Insolvenzplanverfahren – und die Einkommensteuerschulden

Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst.

Insolvenzplanverfahren - und die Einkommensteuerschulden

Insbesondere ergibt sich aus der Durchführung des Insolvenzplanverfahrens keine “insolvenzimmanente Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung”, die dazu geführt hätte, dass der Steueranspruch des Finanzamtes aus Einkommensteuer erloschen wäre.

Die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht nach § 248 Abs. 1 InsO und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 Abs. 1 InsO stehen der Erhebung schon deswegen nicht entgegen, weil es sich bei der Einkommensteuer für 2012, soweit sie auf den hier allein maßgeblichen Einkünften des Steuerschuldners aus der aufgelösten Sozietät beruht, um eine Masseverbindlichkeit gehandelt hat und Masseverbindlichkeiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Wirkungen des Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht betroffen sind.

Die streitigen Einkommensteuerschulden waren gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO Masseverbindlichkeiten. Sie resultierten aus der Verwaltung des zur Masse gehörenden Anteils des Steuerschuldners an der aufgelösten Sozietät und hätten, wären sie rechtzeitig erklärt und festgesetzt worden, gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden müssen1.

Als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden diese Einkommensteuerschulden von den Wirkungen des Insolvenzplans nicht erfasst.

Zwar können nach der Bundesfinanzhofsrechtsprechung Ansprüche oder Verbindlichkeiten des Schuldners, die -wie im Streitfall- erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ermittelt werden, aber bereits während des Insolvenzverfahrens in insolvenzrechtlicher Hinsicht “begründet” worden sind und somit zunächst zur Insolvenzmasse gehört haben, grundsätzlich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Gegenstand insolvenzrechtlicher Beschränkungen sein2.

Jedoch treten die Wirkungen des Insolvenzplans grundsätzlich nur gegenüber den am Insolvenzplanverfahren beteiligten Personen ein (§§ 254, 254a InsO). Massegläubiger sind nach den gesetzlichen Regelungen keine Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens3. Daher ermöglicht die Aufstellung eines Insolvenzplans auch keine von den Vorschriften der Insolvenzordnung über Massegläubiger abweichenden Regelungen; die Bestimmungen über die Befriedigung der Massegläubiger sind grundsätzlich “planfest”4. Aus diesem Grund gilt insbesondere auch die Befreiung von den Restverbindlichkeiten nach § 227 Abs. 1 InsO nur gegenüber Insolvenzgläubigern. Sie erstreckt sich, anders als die Steuerschuldner meinen, nicht auf Masseverbindlichkeiten5.

Lediglich für den -hier nicht einschlägigen- Fall der angezeigten Masseunzulänglichkeit gemäß § 210a InsO können bestimmte Massegläubiger in das Insolvenzplanverfahren einbezogen werden6.

Masseverbindlichkeiten werden damit von der Wirkung des Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich ebenso wenig erfasst wie von einer nach § 301 InsO erteilten Restschuldbefreiung7.

Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 247, 300, BStBl II 2015, 577 lässt sich schon deshalb kein gegenteiliges Ergebnis herleiten, weil die dort streitigen Steuerschulden aus Körperschaftsteuer Insolvenzforderungen gewesen sind. Mit den Auswirkungen des Insolvenzplans auf Masseverbindlichkeiten befasst sich die genannte Entscheidung nicht.

Soweit die Steuerschuldner geltend machen, ein Anspruch auf die beantragte Erstattung stehe ihnen auch unter dem Gesichtspunkt eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO zu, ist dieses Begehren unzulässig. Abgesehen davon, dass im Erhebungsverfahren nur ein Erlass nach § 227 AO in Betracht käme, handelt es sich um eine im Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässige Klageerweiterung. Einen Erlass aus Billigkeitsgründen haben die Steuerschuldner im Klageverfahren nicht beantragt und das Finanzgericht hat hierüber auch nicht entschieden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Oktober 2018 – VII R 13/17

  1. vgl. auch BFH, Urteil vom 01.06.2016 – X R 26/14, BFHE 253, 518, BStBl II 2016, 848, Rz 30 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 20.09.2016 – VII R 10/15, BFH/NV 2017, 442, Rz 19, zur Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2017 – IX ZB 103/15, BGHZ 214, 78, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2017, 2280, m.w.N. []
  4. BGH, Beschluss in BGHZ 214, 78, NJW 2017, 2280, Rz 21 f.; ebenso: K. Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl., § 217 Rz 4; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 217 Rz 19; Braun, Insolvenzordnung, 7. Aufl., § 217 Rz 7; Huber in MünchKommInsO, 3. Aufl., § 254 Rz 15; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, Insolvenzordnung, § 217 Rz 30 []
  5. s. auch Uhlenbruck, a.a.O., § 227 Rz 3; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, a.a.O., § 227 Rz 2 []
  6. s. BGH, Beschluss in BGHZ 214, 78, NJW 2017, 2280, Rz 22 []
  7. s. dazu BFH, Urteil vom 28.11.2017 – VII R 1/16, BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457 []