Die nicht angenommene Verfassungsbeschwerde – und der Gegenstandswert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 €. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht. Sine Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, nicht

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Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der

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Kein Mindeststreitwert bei AdV-Verfahren

Der Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird. Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert von 1.000,- € (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (wie etwa einem

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Mindeststreitwert in der Finanzgerichtsbarkeit

Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 ? angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs grundsätzlich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

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