Die nicht angenommene Verfassungsbeschwerde - und der Gegenstandswert

Die nicht ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 €. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht . Sine Umstän­de, die hier aus­nahms­wei­se einen höhe­ren Gegen­stands­wert recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ersicht­lich und

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Gegenstandswertfestsetzung - und der gesetzliche Mindestwert

Gegen­stands­wert­fest­set­zung – und der gesetz­li­che Min­dest­wert

Ein Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­be­trag (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der

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Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

Gegen­stands­wert für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen

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Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater - und der Mindeststreitwert

Der Vor­ver­fah­ren tätig gewor­de­nen Steu­er­be­ra­ter – und der Min­dest­streit­wert

Da der Steu­er­be­ra­ter für sei­ne Tätig­keit in gericht­li­chen und sons­ti­gen Ver­fah­ren die glei­che Ver­gü­tung wie ein Rechts­an­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­re­ge­lun­gen zu ver­mei­den, auf die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten des RVG. Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gilt danach auch der Min­dest­streit­wert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und

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Feststellungs- und Messbescheide - und der Mindeststreitwert

Fest­stel­lungs- und Mess­be­schei­de – und der Min­dest­streit­wert

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Pro­zess­ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Ver­fah­rens­ge­bühr mit Ein­rei­chung der Kla­ge, Antrags- oder Rechts­mit­tel­schrift fäl­lig. Der maß­ge­ben­de Wert für die Ermitt­lung der Gebühr ergibt sich im Finanz­pro­zess nach Auf­he­bung des frü­he­ren § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. nicht mehr ein­heit­lich aus

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Kein Mindeststreitwert bei AdV-Verfahren

Kein Min­dest­streit­wert bei AdV-Ver­fah­ren

Der Streit­wert im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betra­ges anzu­set­zen, des­sen Aus­set­zung begehrt wird. Der durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ein­ge­führ­te Min­dest­streit­wert von 1.000,- € (§ 52 Abs. 4 GKG) fin­det in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes (wie etwa einem AdV-Ver­­­fah­­ren) vor

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Mindeststreitwert in der Finanzgerichtsbarkeit

Min­dest­streit­wert in der Finanz­ge­richts­bar­keit

Die Rege­lung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit der Streit­wert nicht unter 1 000 ? ange­nom­men wer­den darf (sog. Min­dest­streit­wert), unter­liegt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

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