Die Anzei­ge im Gemein­de­blatt

Einen Unter­las­sungs­an­spruch hat nur der­je­ni­ge, des­sen Ehre oder geschäft­li­cher Ruf durch eine unwah­re Behaup­tung ver­letzt ist. Mit einem Wider­ruf kön­nen nur Tat­sa­chen zurück­ge­nom­men wer­den, nicht aber sub­jek­ti­ve Mei­nun­gen, Schluss­fol­ge­run­gen oder Wert­ur­tei­le. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Unter­las­sung und Wider­ruf wegen

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Der unsicht­ba­re Grenz­stein

Sinn und Zweck eines Grenz­steins sei es, die Gren­zen der Grund­stü­cke ört­lich zu kenn­zeich­nen. Er soll auch Strei­tig­kei­ten über den Grenz­ver­lauf zwi­schen Grund­stücks­nach­barn ver­hin­dern. Aus die­sem Grund muss der Grenz­stein leicht und ohne wei­te­res erkenn­bar sowie gut zugäng­lich sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Zah­lungs­an­sprü­che und die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in Nach­barstrei­tig­kei­ten

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unter­lie­gen Zah­lungs­an­sprü­che nicht der obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tung für Nach­bar­rechts­strei­tig­kei­ten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a JustG NRW). Die Erhe­bung einer Kla­ge in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che „wegen der in § 906 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches gere­gel­ten

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Stö­rungs­be­sei­tungs­kos­ten und der Abzug "neu für alt"

Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Stö­rungs­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen kann durch einen Abzug "neu für alt" gemin­dert sein. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war eine Kla­ge, bei der die Wur­zeln eines Bau­mes auf dem Nach­bar­grund­stück in einen Kanal ein­ge­drun­gen waren. Der Klä­ge­rin stand dem­ge­mäß nach § 1004 Abs.

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Besitz an Ver­sor­gungs­lei­tun­gen

Der Bezug von Strom, Was­ser, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen begrün­det kei­nen Besitz des Anschluss­neh­mers bzw. Teil­neh­mers an den Lei­tun­gen des Ver­tei­lungs­net­zes. Der unmit­tel­ba­re Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tat­säch­li­che Gewalt über sie vor­aus. In wes­sen tat­säch­li­cher Herr­schafts­ge­walt sich die Sache befin­det, hängt maß­geb­lich von der

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