Nachrichten aus Recht und Steuern
Der für die Beseitigung der Besitzstörung erforderliche Kostenaufwand ist für die Bemessung der Beschwer und des Streitwerts eines in seinem Eigentum gestörten Klägers grundsätzlich unerheblich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich das glaubhaft zu machende – Interesse eines Klägers
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Einen Unterlassungsanspruch hat nur derjenige, dessen Ehre oder geschäftlicher Ruf durch eine unwahre Behauptung verletzt ist. Mit einem Widerruf können nur Tatsachen zurückgenommen werden, nicht aber subjektive Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem
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Sinn und Zweck eines Grenzsteins sei es, die Grenzen der Grundstücke örtlich zu kennzeichnen. Er soll auch Streitigkeiten über den Grenzverlauf zwischen Grundstücksnachbarn verhindern. Aus diesem Grund muss der Grenzstein leicht und ohne weiteres erkennbar sowie gut zugänglich sein.
Mit
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In Nordrhein-Westfalen unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
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Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug „neu für alt“ gemindert sein.
Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Klage, bei der die Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück in einen Kanal
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Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz des Anschlussnehmers bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes.
Der unmittelbare Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tatsächliche Gewalt über sie voraus. In
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