Der unsicht­ba­re Grenz­stein

Sinn und Zweck eines Grenz­steins sei es, die Gren­zen der Grund­stü­cke ört­lich zu kenn­zeich­nen. Er soll auch Strei­tig­kei­ten über den Grenz­ver­lauf zwi­schen Grund­stücks­nach­barn ver­hin­dern. Aus die­sem Grund muss der Grenz­stein leicht und ohne wei­te­res erkenn­bar sowie gut zugäng­lich sein.

Der unsicht­ba­re Grenz­stein

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers statt­ge­ge­ben, der sich dage­gen gewehrt hat, dass ein Grenz­stein durch eine vom Nach­barn auf die Gren­ze gebau­ten Beton­mau­er ein­ge­schlos­sen wor­den ist. Der Klä­ger argu­men­tier­te, dass der Grenz­stein jetzt nicht mehr erkenn­bar sei. Er ver­lang­te die Wie­der­her­stel­lung des alten Zustan­des durch das Ver­mes­sungs­amt. Das sei völ­lig unnö­tig, so der Bau­herr. In der Mau­er befän­den sich zwei Löcher, durch die man den Grenz­stein sehen kön­ne. Dies reich­te dem Nach­barn nicht und erhob Kla­ge vor dem Aamts­ge­richt.

In sei­nem Urteil ver­weist das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf, dass es Sinn und Zweck eines Grenz­steins sei, die Gren­zen der Grund­stü­cke ört­lich zu kenn­zeich­nen. Zwar ände­re ein Grenz­stein nicht den Grenz­ver­lauf und damit auch nicht die Eigen­tums­ver­hält­nis­se. Er habe aber hohen Beweis­wert. Er die­ne auch dazu, zu ver­hin­dern, dass sich Grund­stücks­nach­barn über den Grenz­ver­lauf strei­ten. Um die­sem Zweck gerecht zu wer­den, sei es aber erfor­der­lich, dass der Grenz­stein leicht und ohne wei­te­res erkenn­bar sowie gut zugäng­lich sei.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en vor­lie­gend auf Grund der Über­bau­ung des Steins mit einer Beton­mau­er nicht mehr erfüllt. Die Löcher in der Mau­er wür­den nicht aus­rei­chen. Zum einen sei das ers­te Loch sehr klein und erlau­be nur einen Blick auf den 15 cm tief in der Mau­er befind­li­chen Grenz­stein. Im Übri­gen befin­de sich die­ses Loch auf Boden­ni­veau, so dass der Stein nur erkenn­bar sei, wenn man in die Hocke gehe und den Kopf auf Höhe des Lochs brin­ge. Zusätz­lich erfor­de­re dies auf jeden Fall eine Licht­quel­le. Es kön­ne nicht erwar­tet wer­den, dass der Eigen­tü­mer sich halb auf den Boden legen müs­se, um den Stein besich­ti­gen zu kön­nen. Es sei durch die Mau­er auch nicht mög­lich, des­sen genaue Posi­ti­on fest­zu­stel­len. Auch das zwei­te Loch recht­fer­ti­ge kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zum einen sei es zu klein, zum ande­ren sei bei einem Blick durch die­ses Loch nur Erde erkenn­bar.

Die gege­be­ne Situa­ti­on rei­che daher nicht aus, um von einer Erkenn­bar­keit aus­zu­ge­hen. Es bestehe daher ein Anspruch auf Wie­der­her­stel­lung des alten Zustan­des zumal auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­de kön­ne, dass beim Bau der Mau­er der Grenz­stein auch ver­rückt wor­den sein könn­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20.12.2010 – 244 C 31256/​09