Nachrichten aus Recht und Steuern
Die außerordentliche Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B wegen trotz Aufforderung nicht fristgerechter Anzeige der Leistungsbereitschaft ist ausnahmsweise dann berechtigt, wenn die rechtzeitige Erfüllung durch Hindernisse ernsthaft in Frage gestellt wird, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, und dem Auftraggeber ein weiteres
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Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gemäß § 19 Abs. 6 Satz 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages kommt nur bei einer wirksamen Fristsetzung durch die Hochschule in Betracht. Bei der Festlegung der Nachfrist zur Zahlung des fälligen Semesterbeitrages während der Semesterferien ist die Hochschule gehalten zu berücksichtigen,
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Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist. Nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. kann der Unternehmer eines Bauwerks vom Besteller Sicherheit für die von ihm
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Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für
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Erbringt ein Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht in der geschuldet Form, so kann der Gläubiger unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gemäß § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Für eine Fristsetzung gemäß §
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