Die nach italienischem Recht beschränkte Erbenhaftung - und die Prozesskosten

Die nach ita­lie­ni­schem Recht beschränk­te Erben­haf­tung – und die Pro­zess­kos­ten

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annah­me der Erb­schaft mit Vor­be­halt der Inven­tar­er­rich­tung nach ita­lie­ni­schem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codi­ce Civi­le) ent­spre­chend anzu­wen­den, weil die­se zu einer gegen­ständ­li­chen, der Nach­lass­ver­wal­tung nach § 1975 BGB ähn­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung führt. Zwar hat der Erbe nach deut­schem Recht die Kos­ten eige­ner Pro­zess­füh­rung

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Betreuervergütung - und der Regress der Staatskasse gegen die Erben

Betreu­er­ver­gü­tung – und der Regress der Staats­kas­se gegen die Erben

Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren

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Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen

Bewer­tung von nach dem Erb­fall ver­äu­ßer­ten Nach­lass­ge­gen­stän­den

Die Bewer­tung von Nach­lass­ge­gen­stän­den, die nach dem Erb­fall ver­äu­ßert wer­den, ori­en­tiert sich, soweit nicht außer­ge­wöhn­li­che Ver­hält­nis­se vor­lie­gen, am tat­säch­lich erziel­ten Ver­kaufs­preis. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Gegen­stän­de (hier: Grund­stü­cke) zu einem Preis ver­äu­ßert wer­den, der über oder unter dem durch einen Sach­ver­stän­di­gen ermit­tel­ten Schätz­wert liegt. Dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig für

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Grundschulden auf dem geerbten Grundstück

Grund­schul­den auf dem geerb­ten Grund­stück

Bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs blei­ben ding­li­che Belas­tun­gen von Nach­lass­ge­gen­stän­den (also etwa eine Grund­schuld) als zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nach­lass­be­wer­tung außer Ansatz, wenn und solan­ge ihre tat­säch­li­che Ver­wirk­li­chung unsi­cher ist. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, gilt das auch dann, wenn die ding­li­che Belas­tung zur

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wenn die Erb­schaft­steu­er höher ist als die Erb­schaft…

Nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kann Art. 14 GG eine abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gebie­ten, wenn der Klä­ger eine Erb­schaft­steu­er von 143.492,00 € zu ent­rich­ten habe, obwohl er auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses ins­ge­samt nur 87.836,00 € erhal­ten habe. Nach § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, wenn die Erhe­bung

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