Notargebühren für die elektronische Übermittlung der Handelsregisteranmeldung

Notar­ge­büh­ren für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung

Der Notar erhält für die Erstel­lung einer XML-Datei mit Struk­tur­da­ten und ihre Über-mit­t­­lung an das Regis­ter­ge­richt kei­ne Gebühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO. Nach § 147 Abs. 2 Kos­tO erhält der Notar die Hälf­te der vol­len Gebühr, wenn für eine im Auf­trag eines Betei­lig­ten aus­ge­üb­te Tätig­keit eine Gebühr nicht bestimmt ist.

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Der zu spät überlassene Entwurf eines Wohnungskaufvertrag

Der zu spät über­las­se­ne Ent­wurf eines Woh­nungs­kauf­ver­trag

Ver­stößt ein Notar bei der Beur­kun­dung eines Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges gegen sei­ne Pflicht, dem Ver­brau­cher den Text des beab­sich­tig­ten Rechts­ge­schäf­tes zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Ver­fü­gung zu stel­len, ist die Kos­ten­be­rech­nung des Notars für die Beur­kun­dung des Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges auf­zu­he­ben. In einem jetzt vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te das Land­ge­richt einen

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Der Grundstückskauf, die Umsatzsteuer und die Notarkosten

Der Grund­stücks­kauf, die Umsatz­steu­er und die Notar­kos­ten

Die bei einem Grund­stücks­ver­kauf anfal­len­de Umsatz­steu­er ist seit der Ände­rung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004 nicht mehr Teil des Kauf­prei­ses, wenn kei­ne abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de. Ein Grund­stücks­kauf und der dazu erklär­te Ver­zicht des Ver­käu­fers auf Umsatz­steu­er­be­frei­ung (§ 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 UStG) haben den­sel­ben Gegen­stand. Der von dem

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Notargebühren in Baden

Notar­ge­büh­ren in Baden

Dass die Nota­re im Lan­des­dienst gemäß dem Erlass des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­­berg vom 23.08.2007 in Beur­kun­dungs­an­ge­le­gen­hei­ten, die der Gesell­schafts­steu­er­richt­li­nie unter­fal­len, einst­wei­len nicht mehr 15% der Gebüh­ren als pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gung an die Staats­kas­se abzu­füh­ren haben, ver­mag den erho­be­nen Gebüh­ren, sofern sie den Auf­wand über­stei­gen, nicht die Eigen­schaft als "Steu­er" im Sin­ne der Richt­li­nie

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Notarkosten bei der Handelsregisteranmeldung

Notar­kos­ten bei der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung

Anmel­dun­gen zum Han­dels­re­gis­ter sind von den Nota­ren seit eini­ger Zeit nicht mehr alle in Papier­form, son­dern auf elek­tro­ni­schem Wege ein­zu­rei­chen. Beson­de­re Gebüh­ren für die Erstel­lung der zur elek­tro­ni­schen Anmel­dung erfor­der­li­chen Datei darf der Notars hier­für nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht erhe­ben: Für die Erstel­lung einer Struk­tur­da­tei (XML-Datei) im Rah­men

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Kaufpreisfälligkeit und Notaranderkonto

Kauf­preis­fäl­lig­keit und Notarand­er­kon­to

Bei der Abwick­lung eines (Grundstücks-)Kaufs über ein Notarand­er­kon­to fällt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs neben der Hebe­ge­bühr für die Prü­fung und Mit­tei­lung der Kauf­preis­fäl­lig­keit kei­ne wei­te­re Gebühr für den Notar an. Bei dem Gebüh­ren­tat­be­stand des § 147 Abs. 2 Kos­tO han­delt es sich um eine Auf­fang­re­ge­lung, deren Anwen­dung vor­aus­setzt, dass

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