Der ärtzliche Notfalldienst in der Umsatzsteuer

Der ärt­zli­che Not­fall­dienst in der Umsatz­steu­er

Die Leis­tun­gen eines ärzt­li­chen Not­fall­diens­tes wer­den als Ein­heit behan­delt und sind daher unter Umstän­den umsatz­steu­er­frei. Die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steu­er­be­frei­ung für Leis­tun­gen von Wohl­fahrts­ver­bän­den und deren Mit­glie­dern in § 4 Nr. 18 UStG als lex spe­cia­lis vor. Zur Ver­mei­dung eines Ver­sto­ßes gegen das Neu­tra­li­täts­ge­bot kommt §

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Laboruntersuchungen als Notfallleistung in der vertragsärztlichen Versorgung

Labor­un­ter­su­chun­gen als Not­fall­leis­tung in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung

Der Not­fall­dienst ist – nur – auf die Not­­fall-Erst­­ver­­­sor­gung aus­ge­rich­tet: Der Arzt darf nicht mehr Leis­tun­gen erbrin­gen und ver­ord­nen, als es dem Rah­men der Not­­fall-Erst­­ver­­­sor­gung ent­spricht. Behand­lun­gen im Rah­men des Not­fall­diens­tes haben sich auf die Erst­ver­sor­gung zu beschrän­ken; sie sind dar­auf zu kon­zen­trie­ren, Gefah­ren für Leib und Leben sowie unzu­mut­ba­ren

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Notfalleinsatzabrechnung bei der Fußball-WM 2006

Not­fall­ein­satz­ab­rech­nung bei der Fuß­ball-WM 2006

Die Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Ber­li­ner Feu­er­wehr und der AOK nimmt Bezug auf die Feu­er­wehr­be­nut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung, wonach ein abrech­nungs­fä­hi­ger Ein­satz der Ber­li­ner Feu­er­wehr nicht vor­liegt, wenn der Not­fall­ret­tungs­ein­satz mit "Fremd­fahr­zeu­gen" erfolgt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Abrech­nung von Ein­sät­zen wäh­rend der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft 2006 ent­schie­den. Die Ber­li­ner

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Pflicht zum Notfalldienst für den Belegarzt

Pflicht zum Not­fall­dienst für den Beleg­arzt

Ein gesetz­li­cher Not­fall­dienst ist auch von Beleg­ärz­ten zu leis­ten. Grund­sätz­lich ist jeder Ver­trags­arzt zum Not­fall­dienst ver­pflich­tet, so dass auch Beleg­ärz­te zum gesetz­li­chen Not­fall­dienst her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Im hier ent­schie­de­nen Fall gab das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen damit – eben­so wie in der Vor­in­stanz bereits das Sozi­al­ge­richt Dort­mund – im einst­wei­li­gen

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