Nachrichten aus Recht und Steuern
Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr.
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Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind daher unter Umständen umsatzsteuerfrei.
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als
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Der Notfalldienst ist – nur – auf die Notfall-Erstversorgung ausgerichtet: Der Arzt darf nicht mehr Leistungen erbringen und verordnen, als es dem Rahmen der Notfall-Erstversorgung entspricht. Behandlungen im Rahmen des Notfalldienstes haben sich auf die Erstversorgung zu beschränken; sie sind
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Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Berliner Feuerwehr und der AOK nimmt Bezug auf die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung, wonach ein abrechnungsfähiger Einsatz der Berliner Feuerwehr nicht vorliegt, wenn der Notfallrettungseinsatz mit „Fremdfahrzeugen“ erfolgt.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der
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Ein gesetzlicher Notfalldienst ist auch von Belegärzten zu leisten. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet, so dass auch Belegärzte zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden können.
Im hier entschiedenen Fall gab das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen damit – ebenso wie
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