Ölspur – und die Kosten ihrer Beseitigung

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (hier: durch eine “Ölspur”) hat nun der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Im vorliegenden Fall steht dem Land wegen der Verunreinigung der Staatsstraße dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeughalterin und ihre Haftpflichtversicherung aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249

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Die Ölspur auf der Autobahn

Dem Träger der Straßenbaulast (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des die Ölspur verursachenden Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten zur Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs.

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Ölspur auf der Autobahn – Schadensersatz und die Klagebefugnis des Bundes

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Bundeseigentum – hier: Ölverunreinigung einer Bundesautobahn – vor den Zivilgerichten stellt kein Verwaltungshandeln in engerem Sinne dar und bleibt dem Bund auch in Ansehung von Art. 85, 90 Abs. 2 GG unbenommen. Die Bundesrepbulik ist mithin für den Schadensersatzprozess prozessführungsbefugt. Es bedarf

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