Ölspur - und die Kosten ihrer Beseitigung

Ölspur – und die Kos­ten ihrer Besei­ti­gung

Zur Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Kos­ten für die Besei­ti­gung von Fahr­bahn­ver­schmut­zun­gen (hier: durch eine "Ölspur") hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Im vor­lie­gen­den Fall steht dem Land wegen der Ver­un­rei­ni­gung der Staats­stra­ße dem Grun­de nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Fahr­zeug­hal­te­rin und ihre Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz

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Die Ölspur auf der Autobahn

Die Ölspur auf der Auto­bahn

Dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des die Ölspur ver­ur­sa­chen­den Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Rei­ni­gungs­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er aller­dings das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot zu

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Die Ölspur auf der Fahrbahn - und die Kosten ihrer Beseitigung

Die Ölspur auf der Fahr­bahn – und die Kos­ten ihrer Besei­ti­gung

Wel­che Kos­ten sind für die Besei­ti­gung von Fahr­bahn­ver­schmut­zun­gen ("Ölspur") erfor­der­lich, wenn der Geschä­dig­te bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung durch eine Fach­be­hör­de han­delt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein eine ca. 1 km lan­ge Ölspur auf dem Stand­strei­fen einer Auto­bahn, für deren Besei­ti­gung die Bun­des­re­pu­blik vom

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Ölspur auf der Autobahn - Schadensersatz und die Klagebefugnis des Bundes

Ölspur auf der Auto­bahn – Scha­dens­er­satz und die Kla­ge­be­fug­nis des Bun­des

Die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen der Ver­let­zung von Bun­des­ei­gen­tum – hier: Ölver­un­rei­ni­gung einer Bun­des­au­to­bahn – vor den Zivil­ge­rich­ten stellt kein Ver­wal­tungs­han­deln in enge­rem Sin­ne dar und bleibt dem Bund auch in Anse­hung von Art. 85, 90 Abs. 2 GG unbe­nom­men. Die Bun­des­rep­bu­lik ist mit­hin für den Scha­dens­er­satz­pro­zess pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Es bedarf kei­ner

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Kostenersatz für die Beseitigung einer Straßenverschmutzung

Kos­ten­er­satz für die Besei­ti­gung einer Stra­ßen­ver­schmut­zung

Die Mög­lich­keit eines Kos­ten­er­sat­zes nach § 7 Abs. 3 FStrG oder nach Art. 16 BayS­trWG schließt zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. Bei einer zu besei­ti­gen­den Ver­schmut­zung der Fahr­bahn besteht für die zustän­di­ge Stra­ßen­be­hör­de ein wei­tes Ent­schei­dungs­er­mes­sen. Hin­sicht­lich des zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­tra­ges genügt der

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