Thüringen

Wenn statt des Lan­des als Arbeit­ge­ber ver­klag­te Behör­de

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Bezeich­nung der Par­tei­en ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Kla­ge­be­grün­dung sowie der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu berück­sich­ti­gen .

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Der fehlerhaft bezeichnete Beklagte

Der feh­ler­haft bezeich­ne­te Beklag­te

Die Par­tei­en eines Pro­zes­ses wer­den von der kla­gen­den Par­tei in der Kla­ge­schrift bezeich­net. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, so ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Für die Par­tei­stel­lung ist nicht allein die for­ma­le Bezeich­nung einer Par­tei maß­geb­lich. Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­cher Sinn der von der kla­gen­den Par­tei

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Klage unter falscher Adressangabe

Kla­ge unter fal­scher Adress­an­ga­be

Eine Kla­ge, die unter fal­scher Adress­an­ga­be erho­ben wur­de ist unzu­läs­sig, wenn die Ver­schleie­rung der rich­ti­gen Adres­se nicht durch ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se gedeckt ist. Die Gefahr einer Ver­haf­tung wegen bestehen­den Haft­be­fehls kann ein sol­ches schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­stel­len. Die­ses schüt­zens­wer­te Inter­es­se ent­fällt aber mit der erfolg­ten Ver­haf­tung. Die Kla­ge­schrift ist Anlass und

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Landgericht Bremen

Die ladungs­fä­hi­ge Anschrift des Klä­gers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zu der in jeder Lage des Ver­fah­rens und damit auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu prü­fen­den Sachur­teils­vor­aus­set­zung der ord­nungs­ge­mä­ßen Kla­ge­er­he­bung (§ 253 Abs. 2 und 4, § 130 ZPO) grund­sätz­lich auch die Anga­be der ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Klä­gers. Fehlt es dar­an,

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Schuldnerverzeichnis - und der nicht eindeutig bezeichnete Gläubiger der Rundfunkbeiträge

Schuld­ner­ver­zeich­nis – und der nicht ein­deu­tig bezeich­ne­te Gläu­bi­ger der Rund­funk­bei­trä­ge

Das Feh­len der voll­stän­di­gen und ein­deu­ti­gen Anga­be des rich­ti­gen, rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­er­su­chen (hier: Rund­funk­an­stalt) als Titel und in der Ein­tra­gungs­ent­schei­dung (Schuld­ner­ver­zeich­nis) führt zu deren Auf­he­bung. Die Prü­fung der kor­rek­ten Anga­be eines rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers fällt auch in den Kern­be­reich der voll­stre­ckungs­recht­li­chen Prüf­kom­pe­tenz. Voll­stre­ckungs­ge­richt ist nicht befugt, unzu­rei­chen­de Gläu­bi­ger­an­ga­ben in einem

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