Pri­mär­auf­rech­nung oder Hilfs­auf­rech­nung?

Trotz der miss­ver­ständ­li­chen Aus­füh­run­gen des Beklag­ten, er rech­ne "aus Kos­ten­grün­den aus­drück­lich unbe­dingt auf", kann das Gericht bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung und unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der wohl­wol­len­den Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen die Auf­rech­nung als – im Zwei­fel anzu­neh­men­de – Hilfs­auf­rech­nung behan­deln müs­sen. Dafür sprach im vor­lie­gen­den Fall, dass der Beklag­te auf

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Auf­rech­nung mit titu­lier­ten Gegen­for­de­run­gen – und der Streit­wert einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge

Rech­net der Klä­ger mit der Kla­ge­for­de­rung außer­halb des Pro­zes­ses gegen eine ander­weit titu­lier­te Gegen­for­de­rung des Beklag­ten auf, so erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils, das fest­stellt, dass der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt ist, nicht auf die Gegen­for­de­rung. Ihrem Wort­laut nach gilt die Vor­schrift des § 322 Abs. 2 ZPO nur

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Pro­zess­auf­rech­nung der Behör­de – in der Beru­fungs­ver­hand­lung

Eine Auf­rech­nung wider­spricht nicht allein des­halb dem Grund­satz der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit, der für die Aus­le­gung des Merk­mals der Sach­dien­lich­keit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maß­ge­bend ist, weil sie erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts erklärt wird . Mit einem sol­chen Ein­wand hat der Klä­ger mit­hin eine

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Pro­zess­auf­rech­nung und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Gericht

Die Pro­zess­auf­rech­nung mit einer inkon­ne­xen bestrit­te­nen, nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­for­de­rung setzt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts für die­se For­de­rung vor­aus. Erst recht muss die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts für eine sol­che For­de­rung gege­ben sein, wenn die Auf­rech­nung Grund­la­ge einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ist. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.05.1993 setzt die

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