Geldrechner

Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?

Trotz der missverständlichen Ausführungen des Beklagten, er rechne „aus Kostengründen ausdrücklich unbedingt auf“, kann das Gericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wohlwollenden Auslegung von Prozesserklärungen die Aufrechnung als – im Zweifel anzunehmende – Hilfsaufrechnung behandeln müssen. Dafür sprach im vorliegenden Fall, dass der Beklagte auf

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Prozessaufrechnung und die internationale Zuständigkeit des Gericht

Die Prozessaufrechnung mit einer inkonnexen bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung setzt die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für diese Forderung voraus. Erst recht muss die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für eine solche Forderung gegeben sein, wenn die Aufrechnung Grundlage einer Vollstreckungsgegenklage ist. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.1993 setzt die

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