Pro­zess­auf­rech­nung und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Gericht

Die Pro­zess­auf­rech­nung mit einer inkon­ne­xen bestrit­te­nen, nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­for­de­rung setzt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts für die­se For­de­rung vor­aus. Erst recht muss die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts für eine sol­che For­de­rung gege­ben sein, wenn die Auf­rech­nung Grund­la­ge einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ist.

Pro­zess­auf­rech­nung und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Gericht

Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.05.1993 [1] setzt die Ent­schei­dung über eine im Wege der Pro­zess­auf­rech­nung gel­tend gemach­te Gegen­for­de­rung des Beklag­ten vor­aus, dass das Pro­zess­ge­richt auch inso­weit inter­na­tio­nal zustän­dig ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies in ers­ter Linie aus § 322 Abs. 2 ZPO abge­lei­tet, wonach die Ent­schei­dung über die Auf­rech­nungs­for­de­rung der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sei und des­halb nur dann in die Kom­pe­tenz deut­scher Gerich­te fal­le, wenn die­se auch inso­weit inter­na­tio­nal zustän­dig sei­en. Dane­ben hat das Gericht eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von Art. 6 Nr. 3 EuGV­VO erwo­gen, die­se aber im dama­li­gen Fall ver­neint, weil es an der erfor­der­li­chen Kon­ne­xi­tät von Kla­ge­for­de­rung und Auf­rech­nungs­for­de­rung fehl­te. Das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 13.07.1995 [2] führt nicht zu einer ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung [3]. Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof eine Anwen­dung von Art. 6 Nr. 3 EuGV­VO auf die Pro­zess­auf­rech­nung abge­lehnt und aus­ge­führt, dass die Vor­schrift nicht für den Fall gel­te, dass ein Beklag­ter eine For­de­rung gegen­über dem Klä­ger als blo­ßes Ver­tei­di­gungs­mit­tel gel­tend mache, er hat aber zugleich aus­ge­spro­chen, dass sich die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Pro­zess­auf­rech­nung zuzu­las­sen sei, nach natio­na­lem Recht bestimm­ten [4]. Dem­nach ent­schei­det allein das natio­na­le Zivil­pro­zess­recht dar­über, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Auf­rech­nungs­ein­wand zuzu­las­sen ist [5]. Des­halb sind die deut­schen Gerich­te nicht gehin­dert, die Zuläs­sig­keit der Pro­zess­auf­rech­nung davon abhän­gig zu machen, dass das Gericht der Haupt­sa­che auch für die kla­ge­wei­se Gel­tend­ma­chung der Auf­rech­nungs­for­de­rung inter­na­tio­nal zustän­dig wäre [6].

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he geht in Über­ein­stim­mung mit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.05.1993 wei­ter­hin davon aus, dass die Ent­schei­dung über eine im Wege der Pro­zess­auf­rech­nung gel­tend gemach­te Gegen­for­de­rung des Beklag­ten nur zuläs­sig ist, wenn das Pro­zess­ge­richt inso­weit inter­na­tio­nal zustän­dig ist, es sei denn, die für die Auf­rech­nung ver­wen­de­te Gegen­for­de­rung ist „liqui­de“, d.h. nicht strei­tig oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt. Erst recht muss dies gel­ten, wenn die For­de­rung nicht als Ver­tei­di­gungs­mit­tel dient, son­dern – wie im Fall der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge im Sin­ne des § 767 ZPO – die Grund­la­ge einer neu­en Kla­ge gegen einen rechts­kräf­ti­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel bil­det.

Eine wer­ten­de Betrach­tung der Par­tei­in­ter­es­sen bestä­tigt die­ses Ergeb­nis. Schon für den Regel­fall der Auf­rech­nung als Ein­wen­dung der beklag­ten Par­tei weist Gei­mer [7] zutref­fend dar­auf hin, dass bei Zulas­sung des Auf­rech­nungs­ein­wan­des für inkon­ne­xe (bestrit­te­ne) For­de­run­gen bei inter­na­tio­na­ler Unzu­stän­dig­keit des Gerichts­staa­tes die Gren­zen der Gerichts­pflich­tig­keit des Klä­gers wei­ter gezo­gen wer­den als die der Gerichts­pflich­tig­keit des Beklag­ten. Die­se Ungleich­be­hand­lung mag unter dem Gesichts­punkt ver­tret­bar sein, dass dem Klä­ger als Angrei­fer die Zulas­sung des Auf­rech­nungs­ein­wan­des für inkon­ne­xe (bestrit­te­ne) For­de­run­gen auch bei inter­na­tio­na­ler Unzu­stän­dig­keit zuzu­mu­ten ist [8]. In Fäl­len der vor­lie­gen­den Art lässt sich eine Ungleich­be­hand­lung der Par­tei­en mit die­ser Erwä­gung jedoch nicht recht­fer­ti­gen. Viel­mehr ver­fügt die beklag­te Par­tei über eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on in Form des rechts­kräf­ti­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels, die der Klä­ger mit dem Instru­ment einer pro­zes­sua­len Gestal­tungs­kla­ge besei­ti­gen will. Bei einer sol­chen Aus­gangs­la­ge erscheint es nicht gerecht­fer­tigt, dem Klä­ger einen Posi­ti­ons­vor­teil zu gewäh­ren und die Gren­zen der Gerichts­pflich­tig­keit der beklag­ten Par­tei wei­ter zu zie­hen als die der Gerichts­pflich­tig­keit des Klä­gers.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 15. August 2012 – 8 W 48/​12
[nicht rechts­kräf­tig, Rechts­be­schwer­de zum BGH – IX ZB 88/​12]

  1. BGH, Urteil vom 12.05.1993 – VIII ZR 110/​92, NJW 1993, 2753[]
  2. EuGH, Urteil vom 13.07.1995 – C‑341/​93, NJW 1996, 42[]
  3. eben­so OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1997 – 11 U 41/​97, IPRspr. 1997 Nr. 160 A, S. 323, 325; Jayme/​Kohler IPRax 1995, 343, 349; in die­sem Sin­ne wohl auch Gei­mer in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Auf­la­ge, Art. 6 EuGV­VO Rn. 79[]
  4. EuGH, a.a.O., Rn. 18[]
  5. Wag­ner IPRax 1999, 65, 67[]
  6. Jayme/​Kohler, a.a.O.[]
  7. in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Auf­la­ge Art. 6 Rn. 77 und 78[]
  8. zwei­felnd Gei­mer a.a.O[]