Radwegbenutzungspflicht bei bestehender Gefahrenlage

Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht bei bestehen­der Gefahrenlage

Fehlt es für die Anord­nung der Rad­weg­be­nut­zung nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung an der hier­für erfor­der­li­chen, auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de erheb­lich gestei­ger­te Gefah­ren­la­ge, ist die Anord­nung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Rad­weg in der Kas­ta­ni­en­al­le zwi­schen der Schön­hau­ser Allee und

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Die Verpflichtung zur Benutzung eines gefährlichen Radweges

Die Ver­pflich­tung zur Benut­zung eines gefähr­li­chen Radweges

Wird die Benut­zung der Fahr­bahn für Rad­fah­rer für zu gefähr­lich gehal­ten, kann die Ver­pflich­tung zur Benut­zung des Rad­we­ges mit einer ent­spre­chen­den Beschil­de­rung ange­ord­net wer­den. Ist die­ser Rad­weg nicht ent­spre­chend den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ange­legt und ent­hält selbst Gefah­ren­stel­len, hat die zustän­di­ge Behör­de vor der Ent­schei­dung eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, ob die

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Die Sicherheit von Radwegen

Die Sicher­heit von Radwegen

Einer Stadt steht ein wei­ter Spiel­raum zu, wie sie die unter­schied­li­chen Inter­es­sen der Auto­fah­rer, Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer so aus­gleicht, dass die Ver­kehrs­si­cher­heit gewähr­leis­tet ist. Dabei ist die Ent­schei­dung einer Stadt zur Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht dann feh­ler­haft, wenn sie genau­er hät­te prü­fen müs­sen, ob die Rad­we­ge sicher genug sind, wel­che Maß­nah­men mög­lich sind,

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Radwegebenutzungspflicht

Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Für die Anord­nung der Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht ist nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung eine auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de Gefah­ren­la­ge not­wen­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anord­nung zur Rad­we­ge­be­nut­zung in der March­stra­ße nörd­lich des Ernst–Reuter-Platzes auf­ge­ho­ben. Der Klä­ger wand­te sich gegen die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht (Zei­chen 237) im

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An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

An­ord­nung einer Radwegebenutzungspflicht

Die An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn die in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­­­ßen­­­ver­­­­­kehrs-Ord­­­nung (VwV-StVO) vor­ge­se­he­ne Min­dest­brei­te des von den Rad­fah­rern zu be­nut­zen­den Rad­we­ges nicht er­reicht wird. Ent­schei­dend ist, ob die Mit­be­nut­zung der Fahr­bahn durch Rad­fah­rer zu einer Ge­fähr­dungs­si­tua­ti­on im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO

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