Die Ver­pflich­tung zur Benut­zung eines gefähr­li­chen Rad­we­ges

Wird die Benut­zung der Fahr­bahn für Rad­fah­rer für zu gefähr­lich gehal­ten, kann die Ver­pflich­tung zur Benut­zung des Rad­we­ges mit einer ent­spre­chen­den Beschil­de­rung ange­ord­net wer­den. Ist die­ser Rad­weg nicht ent­spre­chend den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ange­legt und ent­hält selbst Gefah­ren­stel­len, hat die zustän­di­ge Behör­de vor der Ent­schei­dung eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, ob die Mit­be­nut­zung der Fahr­bahn durch den Rad­fah­rer zu einer Gefähr­dungs­si­tua­ti­on im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten füh­ren wür­de, die auch mit Blick auf den Zustand des Rad­we­ges nicht hin­nehm­bar ist.

Die Ver­pflich­tung zur Benut­zung eines gefähr­li­chen Rad­we­ges

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine von der Stadt Hil­des­heim ange­ord­ne­te Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht auf Antrag eines Rad­fah­rers auf­ge­ho­ben. Die Stadt Hil­des­heim hat­te die Ver­pflich­tung zur Benut­zung des Rad­we­ges mit einer ent­spre­chen­den Beschil­de­rung zwi­schen den Ein­mün­dun­gen der Stra­ßen "Wein­berg" und "An den Sport­plät­zen" stadt­aus­wärts sowie der Ein­mün­dung des Weges "Enten­pfuhl" und der Inners­te-Brü­cke stadt­ein­wärts ange­ord­net, weil sie die Benut­zung der Fahr­bahn für Rad­fah­rer in die­sem Abschnitt für zu gefähr­lich hielt.

Zu einer ande­ren Beur­tei­lung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver nach der Beweis­auf­nah­me vor Ort gelangt: Bei­de Rad­we­ge sind in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht ent­spre­chend den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ange­legt und ent­hal­ten selbst Gefah­ren­stel­len. So ist die Mar­kie­rung des getrenn­ten Rad­we­ges stadt­aus­wärts (Zei­chen 241) nur 90 cm breit, die Aus­fahrt vom Park­platz "Hohn­sen" unüber­sicht­lich und die Rad­weg­füh­rung am Ende der mit Benut­zungs­pflicht ver­se­he­nen Stre­cke unge­eig­net, dem Rad­fah­rer einen siche­ren Über­gang auf die Fahr­bahn zu ermög­li­chen. In der Gegen­rich­tung stadt­ein­wärts ist der gemein­sa­me Geh- und Rad­weg (Zei­chen 240) teil­wei­se nur 2,10 m breit und ent­hält eine Mar­kie­rung, die eher auf einen getrenn­ten Geh- und Rad­weg (Zei­chen 241) schlie­ßen lässt. Außer­dem teilt sich die­ser gemein­sa­me Geh- und Rad­weg auch noch in zwei schma­le­re Wege auf.

In einem sol­chen Fall ver­langt die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der sich das­Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ve anschließt, eine Abwä­gung durch die Behör­de, ob die Mit­be­nut­zung der Fahr­bahn durch den Rad­fah­rer zu einer Gefähr­dungs­si­tua­ti­on im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten füh­ren wür­de, die auch mit Blick auf den Aus­bau­zu­stand des Rad­we­ges nicht hin­nehm­bar ist. Hier­zu ver­miss­te das Ver­wal­tungs­ge­richt eine Aus­ein­an­der­set­zung der Behör­de mit die­ser Fra­ge.

Die Stadt Hil­des­heim kann die­se Abwä­gung u.a. unter Ein­be­zie­hung ver­glei­chen­der Unfall­sta­tis­ti­ken ent­we­der nach­ho­len, die Rad­we­ge anders aus­bau­en oder auf eine frei­wil­li­ge Benut­zung der Rad­we­ge – wie andern­orts auch – abstel­len (Zusatz­zei­chen "Rad­fah­rer frei").

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 24. April 2014 – 7 A 5659/​13