Schlagwort: Rechtsbeschwerdebefugnis

Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Beschwer­de­be­fug­nis des Wirt­schafts­rats im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Auch in einem Beschluss­ver­fah­ren über die Berech­ti­gung des Betriebs­rats zur Errich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses, ist der Wirt­schafts­aus­schuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleich­wohl ein­ge­leg­te (Rechts-)Beschwerde ist daher unzu­läs­sig. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist . Das

Lesen
Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer - und die Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

Lesen
Personenstandssachen - und die Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde

Per­so­nen­stands­sa­chen – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Auf­sichts­be­hör­de

In Per­so­nen­stands­sa­chen kann die Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt auch dann die Rechts­be­schwer­de­instanz anru­fen, wenn sie selbst die Beschluss­fas­sung in der ange­foch­te­nen Beschwer­de­ent­schei­dung bean­tragt hat. Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt – wie schon in sei­ner zwi­schen dem 1.01.2009 und dem 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung und nach

Lesen