Grobes Verschulden - einer Steuerfachangestellten

Gro­bes Ver­schul­den – einer Steu­er­fach­an­ge­stell­ten

Für die Beur­tei­lung des gro­ben Ver­schul­dens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die per­sön­li­chen Umstän­de, Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen und die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les an, so dass das Ver­hal­ten des weni­ger gewand­ten Steu­er­pflich­ti­gen anders beur­teilt wird als das des gewand­ten und erfah­re­nen. Ob ein

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Pflichtverletzung - und die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums

Pflicht­ver­let­zung – und die Ent­las­tung auf­grund eines Rechts­irr­tums

Eine Ent­las­tung auf­grund eines Rechts­irr­tums ver­langt nicht, dass ein Prüf­auf­trag aus­drück­lich für eine bestimm­te Rechts­fra­ge erteilt wird, son­dern nur, dass die Prü­fung aus der Sicht des nicht fach­kun­di­gen Organs die zwei­fel­haf­te Fra­ge umfasst. Von einem Ver­schul­den ist bei Vor­lie­gen einer objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zung grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen. Man­geln­de Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se, die dem

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Kündigung nach unberechtigter Mietminderung

Kün­di­gung nach unbe­rech­tig­ter Miet­min­de­rung

Eine Kün­di­gung des (hier: gewerb­li­chen) Miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt vor­aus, dass die Mie­ter die Nicht­leis­tung der Mie­te auch zu ver­tre­ten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bun­des­ge­richts­hof auch in dem Fall einer – letzt­lich unbe­rech­tig­ten – Miet­min­de­run­gen an einen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum, der unver­schul­det sein könn­te,

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Der unverschuldete Rechtsirrtum im Wohnungsmietrecht

Der unver­schul­de­te Rechts­irr­tum im Woh­nungs­miet­recht

An das Vor­lie­gen eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums sind nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Wohn­raum­miet­recht stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; es besteht kein Grund, im Rah­men von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Guns­ten des Mie­ters einen mil­de­ren Maß­stab anzu­le­gen. Ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum liegt regel­mä­ßig nur vor, wenn der Schuld­ner

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