Schlagwort: Rechtsirrtum

Schreibtisch

Der Tat­sa­chen­irr­tum oder Rechts­irr­tum des Steu­er­pflich­ti­gen – und die Berich­ti­gungs­mög­lich­kei­ten des Finanzamtes

§ 129 AO ist auch dann anwend­bar, wenn das Finanz­amt einen (mecha­ni­schen) Feh­ler, der dem Steu­er­pflich­ti­gen bei der Erfül­lung sei­ner Erklä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten unter­lau­fen ist, über­nimmt und sich so zu eigen macht . Beruht die feh­ler­haf­te Ein­tra­gung in einer Steu­er­erklä­rung auf einem Tat­­sa­chen- oder Rechts­irr­tum des Steu­er­pflich­ti­gen, liegt kein mechanischer

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Finanzamt

Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und der trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Erklä­rung feh­ler­haf­te Steuerbescheid

Ein bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­scheid kann nicht mehr vom Finanz­amt nach § 129 AO berich­tigt wer­den, wenn die feh­ler­haf­te Fest­set­zung eines vom Steu­er­pflich­ti­gen ord­nungs­ge­mäß erklär­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom Finanz­amt prak­ti­zier­ten „6‑Au­­gen-Prin­­zips“ nicht auf einem blo­ßen „mecha­ni­schen Ver­se­hen“ beruht. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hatte

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Der Rechts­irr­tum über die Per­son des Steu­er­schuld­ners – und der Billigkeitserlass

Gehen der Leis­ten­de und Leis­tungs­emp­fän­ger rechts­feh­ler­haft davon aus, dass der Leis­ten­de Steu­er­schuld­ner ist, obwohl der Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er schul­det (§ 13b UStG), sind die sich aus der Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs beim Leis­tungs­emp­fän­ger ent­ste­hen­den Zin­sen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, wenn das Finanz­amt die für die Leis­tung geschul­de­te Steu­er vom vermeintlichen

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Gro­bes Ver­schul­den – einer Steuerfachangestellten

Für die Beur­tei­lung des gro­ben Ver­schul­dens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die per­sön­li­chen Umstän­de, Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen und die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les an, so dass das Ver­hal­ten des weni­ger gewand­ten Steu­er­pflich­ti­gen anders beur­teilt wird als das des gewand­ten und erfah­re­nen. Ob ein

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Pflicht­ver­let­zung – und die Ent­las­tung auf­grund eines Rechtsirrtums

Eine Ent­las­tung auf­grund eines Rechts­irr­tums ver­langt nicht, dass ein Prüf­auf­trag aus­drück­lich für eine bestimm­te Rechts­fra­ge erteilt wird, son­dern nur, dass die Prü­fung aus der Sicht des nicht fach­kun­di­gen Organs die zwei­fel­haf­te Fra­ge umfasst. Von einem Ver­schul­den ist bei Vor­lie­gen einer objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zung grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen. Man­geln­de Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se, die dem

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Kün­di­gung nach unbe­rech­tig­ter Mietminderung

Eine Kün­di­gung des (hier: gewerb­li­chen) Miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt vor­aus, dass die Mie­ter die Nicht­leis­tung der Mie­te auch zu ver­tre­ten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bun­des­ge­richts­hof auch in dem Fall einer – letzt­lich unbe­rech­tig­ten – Miet­min­de­run­gen an einen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum, der unver­schul­det sein könnte,

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Der unver­schul­de­te Rechts­irr­tum im Wohnungsmietrecht

An das Vor­lie­gen eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums sind nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Wohn­raum­miet­recht stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; es besteht kein Grund, im Rah­men von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Guns­ten des Mie­ters einen mil­de­ren Maß­stab anzu­le­gen . Ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum liegt regel­mä­ßig nur vor, wenn der

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