Das auf Regel­be­ur­tei­lun­gen aus­ge­rich­te­te Beur­tei­lungs­sys­tem – und die Erfor­der­lich­keit einer Anlass­be­ur­tei­lung

Der Dienst­herr muss für einen Beam­ten, der seit der letz­ten Regel­be­ur­tei­lung wäh­rend eines erheb­li­chen Zeit­raums ande­re Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men hat, anläss­lich eines Aus­wahl­ver­fah­rens um Beför­de­rungs­stel­len nur dann eine Anlass­be­ur­tei­lung erstel­len, wenn der betref­fen­de Dienst­pos­ten aus­schließ­lich einem höher­wer­ti­gen Sta­tus­amt zuge­ord­net ist. Selbst wenn ein sol­cher Fall vor­liegt, begrün­det dies nicht die Not­wen­dig­keit,

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Anlass­be­ur­tei­lung nach vor­an­ge­gan­ge­ner Regel­be­ur­tei­lung

Eine Anlass­be­ur­tei­lung darf eine vor­an­ge­gan­ge­ne Regel­be­ur­tei­lung nur fort­ent­wi­ckeln. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat einen Rechts­streit zwi­schen dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst und einem sei­ner Schlapp­hü­te für die Prä­zi­sie­rung der recht­li­chen Anfor­de­run­gen für Anlass­be­ur­tei­lun­gen genutzt: Der Antrag­stel­ler, ein Bediens­te­ter des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes, wur­de im Rah­men eines Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­rens mit zahl­rei­chen wei­te­ren Beam­ten sei­ner Besol­dungs­grup­pe in einer

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