Anlass­be­ur­tei­lung nach vor­an­ge­gan­ge­ner Regel­be­ur­tei­lung

Eine Anlass­be­ur­tei­lung darf eine vor­an­ge­gan­ge­ne Regel­be­ur­tei­lung nur fort­ent­wi­ckeln.

Anlass­be­ur­tei­lung nach vor­an­ge­gan­ge­ner Regel­be­ur­tei­lung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat einen Rechts­streit zwi­schen dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst und einem sei­ner Schlapp­hü­te für die Prä­zi­sie­rung der recht­li­chen Anfor­de­run­gen für Anlass­be­ur­tei­lun­gen genutzt:

Der Antrag­stel­ler, ein Bediens­te­ter des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes, wur­de im Rah­men eines Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­rens mit zahl­rei­chen wei­te­ren Beam­ten sei­ner Besol­dungs­grup­pe in einer Beför­de­rungs­rang­lis­te ein­ge­reiht, die pri­mär nach dem Ergeb­nis der jewei­li­gen letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung erfolg­te. Die­se Beur­tei­lun­gen waren Anlass­be­ur­tei­lun­gen, die mit Blick auf die zwi­schen zwei Regel­be­ur­tei­lungs­ter­mi­nen beab­sich­tig­te Beför­de­rungs­run­de erstellt wor­den waren und in denen deut­lich mehr Noten im Spit­zen­be­reich ver­ge­ben wur­den als bei den vor­he­ri­gen Regel­be­ur­tei­lun­gen. Da die Anzahl der Beför­de­rungs­stel­len gerin­ger war als die Anzahl der beför­de­rungs­rei­fen Beam­ten, wur­den nur die ers­ten auf der Beför­de­rungs­rang­lis­te auf­ge­führ­ten Beam­ten zur Beför­de­rung vor­ge­se­hen. Der Antrag­stel­ler, der nicht zu die­sem Kreis gehör­te, begehr­te beim für Vor­gän­ge im Geschäfts­be­reich des BND erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) gericht­li­chen Eil­rechts­schutz gegen vier vor­ge­se­he­ne Beför­de­run­gen. Wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens wur­den drei der vier Beam­ten beför­dert. Inso­weit haben der Antrag­stel­ler und der Antrags­geg­ner das Eil­ver­fah­ren in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Eil­an­trag (im noch gerichts­hän­gi­gen Umfang) statt­ge­ge­ben.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zum einen ent­schie­den, dass bei meh­re­ren vor­ge­se­he­nen Beför­de­run­gen der Dienst­herr grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, sämt­li­che Beför­de­run­gen bis zum Abschluss des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens zu unter­las­sen, wenn und soweit ein unbe­rück­sich­tigt geblie­be­ner Bewer­ber die­se zum Gegen­stand sei­nes Antrags auf gericht­li­chen Eil­rechts­schutz macht. Rich­tet sich der Eil­an­trag gegen meh­re­re vor­ge­se­he­ne Beför­de­run­gen und lässt der Dienst­herr gleich­wohl – wie hier gesche­hen – nur eine Stel­le frei, ist Eil­rechts­schutz inso­weit nicht mehr mög­lich; die trotz des Eil­an­trags erfolg­ten Ernen­nun­gen kön­nen aber mit der Kla­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ange­grif­fen wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat außer­dem ent­schie­den, dass eine Anlass­be­ur­tei­lung im Hin­blick auf eine vor­ge­se­he­ne Aus­wahl­ent­schei­dung grund­sätz­lich zuläs­sig ist, um wesent­li­che Ände­run­gen nach der letz­ten Regel­be­ur­tei­lung zu erfas­sen. Anlass­be­ur­tei­lun­gen kön­nen z.B. gebo­ten sein, um bei Bewer­bern eine inzwi­schen gezeig­te Bewäh­rung auf einem Beför­de­rungs­dienst­pos­ten abzu­bil­den. In einem sol­chen Fall ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Dienst­herr zugleich bei allen übri­gen Bewer­bern aus Grün­den der Chan­cen­gleich­heit eben­falls Anlass­be­ur­tei­lun­gen erstellt, um eine Ver­gleich­bar­keit der Beur­tei­lungs­zeit­räu­me her­zu­stel­len. Aller­dings dür­fen Anlass­be­ur­tei­lun­gen die Regel­be­ur­tei­lun­gen ledig­lich fort­ent­wi­ckeln. Das bedeu­tet, dass Aus­gangs­punkt der Anlass­be­ur­tei­lung die in der vor­he­ri­gen Regel­be­ur­tei­lung ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen zu Eig­nung, Leis­tung und Befä­hi­gung sind. Die Anlass­be­ur­tei­lung hat ihren Schwer­punkt dar­in auf­zu­zei­gen, inwie­weit sich bei ein­zel­nen Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen Ver­än­de­run­gen erge­ben haben. Die­ser Maß­stab muss in der Anlass­be­ur­tei­lung hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kom­men. Je kür­zer der Beur­tei­lungs­zeit­raum zwi­schen Regel- und Anlass­be­ur­tei­lung ist und je grö­ßer der Unter­schied zur Regel­be­ur­tei­lung in den Bewer­tun­gen aus­fällt, des­to bedeut­sa­mer ist das Begrün­dungs­er­for­der­nis bei Abwei­chun­gen der Anlass­be­ur­tei­lung von der Regel­be­ur­tei­lung. Dabei sind auch Richt­wer­te für die Ver­ga­be von Spit­zen­be­ur­tei­lun­gen in den Blick zu neh­men.

Die­sen Anfor­de­run­gen war im Streit­fall nicht genügt, so dass dem Eil­an­trag zu ent­spre­chen war.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2012- 2 VR 5.12