Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Been­di­gung eines Haus­ta­rif­ver­trags

Eine Rege­lung in einem Haus­ta­rif­ver­trag, wonach er mit dem Aus­tritt des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band endet, ist wirk­sam. Im vor­lie­gen­den Fall bezweck­te die ent­spre­chen­de Rege­lun­gen einen Gleich­lauf von Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin auf der einen und Gel­tung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der ande­ren Sei­te. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin, deren

Lesen

Inkraft­tre­ten eines Tarif­ver­tra­ges nach Betriebs­über­gang

Tritt ein Tarif­ver­trag nicht mit sei­nem Abschluss, son­dern erst spä­ter in Kraft, ist für den Beginn der Tarif­gel­tung der Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens maß­ge­bend. Zuvor gehört der tarif­ver­trag­li­che Rege­lungs­be­stand nicht zu den Rech­ten und Pflich­ten aus dem im Zeit­punkt eines Betriebs­über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach § 613a Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 BGB.

Lesen

Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung – Kün­di­gung nur mit Zustim­mung der Gewerk­schaft

Wäh­rend der Lauf­zeit einer Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen einem Unter­neh­men und einer Gewerk­schaft, in der bestimmt wird: "Kann die­se Ver­ein­ba­rung in Ein­zel­fäl­len nicht ein­ge­hal­ten wer­den, kann … nur mit Zustim­mung des Betriebs­ra­tes und der ver.di Lan­des­be­zirk NRW gekün­digt wer­den." kann eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nur aus­ge­spro­chen wer­den, wenn dem Unter­neh­men bereits

Lesen