Verhaltensbedingte Kündigung

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung

Eine Kün­di­gung ist durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG „bedingt”, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat und eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht. Dann kann dem Risi­ko künf­ti­ger Stö­run­gen nur

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Nutzungsausfall wegen Sachmängel

Nut­zungs­aus­fall wegen Sach­män­gel

Den infol­ge der Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­den kann der am Ver­trag fest­hal­ten­de Käu­fer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt ver­lan­gen. Die­se bis­her umstrit­te­ne Streit­fra­ge des neu­en Schuld­rechts ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Bei der scha­dens­er­satz­recht­li­chen Abwick­lung nach § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 3,

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Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision

Anwalts­ver­gü­tung trotz Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Ver­stoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen führt nicht zum Ver­lust sol­cher Hono­rar­an­sprü­che, die schon vor der Pflicht­ver­let­zung ent­stan­den sind, es sei denn die Bera­tungs­leis­tun­gen sind für den Auf­trag­ge­ber ohne Inter­es­se. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang nicht ent­schie­den, ob der Ver­stoß des Rechts­an­walts gegen die Pflicht aus

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"Iura novit curia" - aber nicht bei Rechtsanwälten

Iura novit curia” – aber nicht bei Rechts­an­wäl­ten

Ein Rechts­an­walt haf­tet sei­ner Par­tei zwar nicht dafür, dass das Gericht das Gesetz rich­tig anwen­det, wohl aber dafür, dass er alles unter­nimmt, dass das Gericht kein Fehl­ur­teil trifft. Der Rechts­an­walt muss also alles unter­neh­men, um eine unzu­tref­fen­de Rechts­an­sicht des Gerichts zu ver­hin­dern. Auch wenn es sich bei dem Gericht um

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Schadensersatz bei Gemeinschaftsanlegern

Scha­dens­er­satz bei Gemein­schafts­an­le­gern

Beim Bun­des­ge­richts­hof stand jetzt die Fra­ge zur Ent­schei­dung an, ob ein Geschä­dig­ter unmit­tel­bar Scha­dens­er­satz wegen der Schlecht­leis­tung eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges Scha­dens­er­satz gel­tend machen kann, wenn er mit einem Drit­ten, etwa dem Ehe­gat­ten, zusam­men bera­ten wor­den ist und die Anla­ge getä­tigt hat. Und der BGH urteil­te nun, dass die Gel­tend­ma­chung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

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