„Iura novit curia“ – aber nicht bei Rechts­an­wäl­ten

Ein Rechts­an­walt haf­tet sei­ner Par­tei zwar nicht dafür, dass das Gericht das Gesetz rich­tig anwen­det, wohl aber dafür, dass er alles unter­nimmt, dass das Gericht kein Fehl­ur­teil trifft. Der Rechts­an­walt muss also alles unter­neh­men, um eine unzu­tref­fen­de Rechts­an­sicht des Gerichts zu ver­hin­dern. Auch wenn es sich bei dem Gericht um ein Kol­le­gi­al­ge­richt han­delt muss der Rechts­an­walt also schlau­er sein als das Gericht.

„Iura novit curia“ – aber nicht bei Rechts­an­wäl­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich jetzt eine Rechts­an­walts­so­zie­tät gegen die­se aus­ge­dehn­te Anwalts­haf­tung gewehrt. In ihrem Fall hat­te der Bun­des­ge­richts­hof geur­teilt, die Anwäl­te hät­ten die sie aus dem Anwalts­ver­trag tref­fen­de Pflicht gegen­über ihrem Man­dan­ten dadurch ver­letzt, dass der Rechts­an­walt das Beru­fungs­ge­richt nicht auf die der Klä­ge­rin güns­ti­ge jün­ge­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hin­ge­wie­sen habe. Dar­an ände­re auch der Umstand nichts, dass auch das Gericht zu einer umfas­sen­den recht­li­chen Prü­fung des Fal­les ver­pflich­tet gewe­sen sei, gleich­wohl aber – eben­so wie der Rechts­an­walt – die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs außer Acht gelas­sen habe. Nach § 137 Abs. 2 ZPO sei Auf­ga­be des Rechts­an­walts nicht nur die Bei­brin­gung der Tat­sa­chen­grund­la­ge, der Vor­trag der Par­tei­en habe das Streit­ver­hält­nis viel­mehr auch in recht­li­cher Bezie­hung zu umfas­sen. Der Satz „iura novit curia“ betref­fe nur das Ver­hält­nis der juris­tisch nicht gebil­de­ten Natu­ral­par­tei zum Gericht.

Gegen die­ses Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wehr­ten sich die betrof­fe­nen Rechts­an­wäl­te mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Doch die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gar nicht erst zur Ent­schei­dung an.

Die beschwer­de­füh­ren­den Rechts­an­wäl­te wen­den sich dage­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof ihre Haf­tung wegen einer Ver­let­zung von Pflich­ten aus dem mit ihr geschlos­se­nen Anwalts­ver­trag bejaht hat. Die­se zivil­recht­li­chen Fol­gen der Schlech­ter­fül­lung von Ver­trä­gen fal­len jedoch – eben­so wie die Haf­tung für Schä­den aus uner­laub­ter Hand­lung – bereits nicht in den Schutz­be­reich der allein als ver­letzt gerüg­ten Berufs­frei­heit. Die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz tritt unab­hän­gig davon ein, ob die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen bei Aus­übung des Berufs erfüllt wer­den oder nicht; sie kann allen­falls mit­tel­bar Aus­wir­kun­gen auf die Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit haben, indem sie die Erwar­tung sorg­fäl­ti­ger Ver­trags­er­fül­lung unter Ein­hal­tung der beruf­li­chen Stan­dards nach­drück­lich unter­streicht und sich auch auf den Umfang der gebo­te­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus­wirkt. Weder die zugrun­de lie­gen­den Nor­men des Zivil­rechts noch ihre Anwen­dung in den Aus­gangs­ver­fah­ren betref­fen berufs­spe­zi­fi­sche Sank­tio­nen [1].

Von den nicht berufs­be­zo­ge­nen all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Scha­dens­er­satz­rechts ent­fernt sich die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dadurch, dass eine Haf­tung des Rechts­an­walts im Regel­fall auch dann ange­nom­men wird, wenn ein Feh­ler des Gerichts ins­be­son­de­re bei der recht­li­chen Auf­ar­bei­tung des Streit­falls für den Scha­den einer Pro­zess­par­tei mit­ur­säch­lich gewor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof kann viel­mehr auf die im Zivil­recht aner­kann­te gleich­stu­fi­ge Haf­tung all der­je­ni­gen ver­wei­sen, die für einen Scha­den gleich aus wel­chen recht­li­chen Grün­den ver­ant­wort­lich sind [2]. Hier­bei ergibt sich aus dem Umstand, dass die Haf­tung für den Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Gerichts durch § 839 Abs. 2 BGB im Unter­schied zur Haf­tung des Rechts­an­walts beschränkt ist, kei­ne Beson­der­heit. Dass meh­re­re Ver­ant­wort­li­che einen Scha­den her­bei­füh­ren, sich aber nicht alle von ihnen auf eine ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Haf­tungs­er­leich­te­rung oder einen Haf­tungs­aus­schluss beru­fen kön­nen, ist auch in ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen des Scha­dens­er­satz­rechts anzu­tref­fen und erlangt ins­be­son­de­re für den inter­nen Aus­gleich unter den Gesamt­schuld­nern Bedeu­tung [3].

Ob ande­res gilt, wenn bei der Ver­ur­tei­lung eines Rechts­an­walts zu Scha­dens­er­satz die Aus­ein­an­der­set­zung mit einer aus­nahms­wei­sen Unter­bre­chung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs durch den hin­zu­tre­ten­den Feh­lers des Gerichts unter­blie­ben ist, obwohl dies auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Ein­zel­fall nahe lie­gend gewe­sen wäre, kann dahin­ste­hen. Die Hin­wei­se des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf die nicht schlecht­hin in jedem Fall gerecht­fer­tig­te Haf­tungs­ver­schie­bung zu Las­ten des Rechts­an­walts im Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 12. August 2002 [4] sind in die­sem Zusam­men­hang zu sehen. Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­re­rin lässt sich der Ent­schei­dung nicht ent­neh­men, dass die haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung von Ver­fas­sungs wegen aus­schließ­lich den Gerich­ten über­tra­gen sein soll. Der Kam­mer­be­schluss geht viel­mehr davon aus, dass der dort beschwer­de­füh­ren­de Rechts­an­walt durch sei­ne Schlecht­leis­tung die Ver­fes­ti­gung einer sei­nem Man­dan­ten ungüns­ti­gen Posi­ti­on mit­ver­schul­det hat­te. Aller­dings kön­nen die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dazu füh­ren, dass der Feh­ler des Rechts­an­walts bei wer­ten­der Betrach­tung in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang zu dem aus der Fehl­ent­schei­dung des Gerichts resul­tie­ren­den Scha­den steht. Ob und unter wel­chen Umstän­den das Außer­acht­las­sen die­ses Gesichts­punkts den betrof­fe­nen Rechts­an­walt in sei­ner Berufs­frei­heit ver­letzt, bedarf jedoch hier eben­so wenig einer Ent­schei­dung wie in dem Fall, der dem Kam­mer­be­schluss vom 12. August 2002 zugrun­de lag. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich näm­lich in dem ange­grif­fe­nen Beschluss mit einer etwai­gen Unter­bre­chung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt.

Aller­dings besteht auf­grund der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung im Bereich der Anwalts­haf­tung gegen­über dem all­ge­mei­nen Scha­dens­er­satz­recht eine Beson­der­heit inso­fern, als das Regress­ge­richt zur Fest­stel­lung eines nor­ma­ti­ven Scha­dens nicht auf die hypo­the­ti­sche Ent­schei­dung des Gerichts des Vor­pro­zes­ses bei unter­blie­be­ner anwalt­li­cher Pflicht­ver­let­zung abstel­len darf, son­dern sei­ne eige­ne recht­li­che Wer­tung an die Stel­le derer des Gerichts des Vor­pro­zes­ses set­zen muss [5]. Die Maß­geb­lich­keit der Sicht des Regress­ge­richts kommt jedoch nach Ziel­set­zung und Wir­kung einem Ein­griff in die anwalt­li­che Berufs­frei­heit schon des­halb nicht gleich, weil mit ihr kei­ner­lei Prä­ju­diz für den Aus­gang des Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses und damit auch kei­ne ten­den­zi­ell stren­ge­re Haf­tung des Rechts­an­walts ver­bun­den ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. April 2009 – 1 BvR 386/​09

  1. vgl. BVerfGE 96, 375 <397>[]
  2. vgl. Grü­ne­berg, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 421 Rn. 11; Byd­lin­ski, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, 5. Aufl. 2007, § 421 Rn. 49[]
  3. vgl. Grü­ne­berg, in: Palandt, a.a.O., § 426 Rn. 18 ff.[]
  4. 1 BvR 399/​02 -, NJW 2002, S. 2937 <2938>[]
  5. vgl. BGHZ 174, 205 <208 f.>[]