Schulanfänger in der dunklen Jahreszeit

Mit der Einführung des Bildungspakets ist es als Empfänger von ALG II – Leistungen oder Sozialhilfe möglich, für die Anschaffung von Schulmaterialien Unterstützung zu bekommen. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II oder § 34 As. 3 SGB XII wird dann vollständig gewährt, wenn zum

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Schulwunsch: Gymnasium – und der zu lange Schulweg

Hinsichtlich der Aufnahme in die bei der Anmeldung angegebene Wunschschule besteht im Falle erschöpfter Kapazität lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung. Das Gesetz spricht nur von der “Ermöglichung altersangemessener Schulwege” (§ 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG) und stellt nicht das Gebot eines möglichst kurzen Schulwegs auf. Gleichwohl ist

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Schulwegkosten als außergewöhnliche Belastungen

Schulwegkosten und sowie die Fahrtkosten zum Fußballtraining können nicht als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2009 sind nur noch Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privatfinanzierte Schulen dem Grunde nach steuerlich als Sonderausgaben im Rahmen der gesetzlich

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Der Grundsatz der altersangemessenen Schulwege

Auch im Fall gemeinsamer Einschulungsbereiche müssen altersangemessene Schulwege von jedem Wohnort zu jeder Grundschule bestehen, die von Schulanfängern unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten zu Fuß zu bewältigen sind. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall von Eilanträgen auf Aufnahme in die Grundschule am Arkonaplatz in Berlin. Das Bezirksamts

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