Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Einführung des Bildungspakets ist es als Empfänger von ALG II – Leistungen oder Sozialhilfe möglich, für die Anschaffung von Schulmaterialien Unterstützung zu bekommen. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II oder § 34
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Hinsichtlich der Aufnahme in die bei der Anmeldung angegebene Wunschschule besteht im Falle erschöpfter Kapazität lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung.
Das Gesetz spricht nur von der „Ermöglichung altersangemessener Schulwege“ (§ 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG) und stellt
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Schulwegkosten und sowie die Fahrtkosten zum Fußballtraining können nicht als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2009 sind nur noch Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privatfinanzierte Schulen
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Auch im Fall gemeinsamer Einschulungsbereiche müssen altersangemessene Schulwege von jedem Wohnort zu jeder Grundschule bestehen, die von Schulanfängern unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten zu Fuß zu bewältigen sind.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall von Eilanträgen auf
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§ 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII bestimmt, dass dann, wenn der Versicherungsfall vor Beginn der Schulausbildung oder während einer Schul- oder Berufsausbildung eintritt, der Jahresarbeitsverdienst(JAV), wenn es für den Versicherten günstiger ist, von dem Zeitpunkt an neu festgesetzt
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