Besonderer Mechanismus bei Schutzrechten für Arzneimittel

Beson­de­rer Mecha­nis­mus bei Schutz­rech­ten für Arz­nei­mit­tel

Für das Inter­es­se an der Fest­stel­lung, dass dem Schutz­rechts­in­ha­ber kei­ne Ansprü­che aus einem gewerb­li­chen Schutz­recht zuste­hen, ist eine Ver­war­nung aus dem Schutz­recht nicht erfor­der­lich. Es genügt, dass sich der Rechts­in­ha­ber eines Anspruchs aus dem Schutz­recht berühmt. Eine Schutz­rechts­ver­war­nung setzt das Ver­lan­gen, eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben, jeden­falls dann nicht vor­aus, wenn

Lesen
Fußballspiele und die Fernsehrechte

Fuß­ball­spie­le und die Fern­seh­rech­te

Die Fern­seh­rech­te für die Pro­fi­fuß­ball­li­gen beschäf­tigt der­zeit den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Ges­tern hat nun die zustän­di­ge Gene­ral­an­wäl­tin ihre Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin ver­sto­ßen ter­ri­to­ria­le Exklu­si­vi­täts­ver­ein­ba­run­gen bei der Über­tra­gung von Fuß­ball­spie­len gegen Uni­ons­recht, denn das Uni­ons­recht ermög­licht es nicht, die Live-Über­­­tra­gung von Pre­­mier-League-Fuß­bal­l­­spie­­len in Gast­stät­ten unter Ver­wen­dung aus­län­di­scher

Lesen
Freistellungsverpflichtungen des Lieferanten

Frei­stel­lungs­ver­pflich­tun­gen des Lie­fe­ran­ten

Die von einem Lie­fe­ran­ten über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, sei­nen wegen einer angeb­li­chen Schutz­rechts­ver­let­zung abge­mahn­ten Abneh­mer von jeg­li­chen Ansprü­chen des abmah­nen­den Drit­ten frei­zu­stel­len, schließt typi­scher­wei­se auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Drit­ten erho­be­nen Ansprü­che ein . Es ent­spricht einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass zum Wesen einer auf gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher

Lesen
Restitutionsklage und gewerbliche Schutzrechte

Resti­tu­ti­ons­kla­ge und gewerb­li­che Schutz­rech­te

Die Resti­tu­ti­ons­kla­ge kann bei Kla­gen aus Rech­ten des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes, an deren Bestand das Gericht im Ver­let­zungs­rechts­streit gebun­den ist, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 580 Nr. 6 ZPO dar­auf gestützt wer­den, dass der Bestand des Schutz­rechts vor Ablauf der regu­lä­ren Lauf­zeit und vor dem für die Beur­tei­lung im Aus­gangs­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Zeit­punkt

Lesen
Produktpiraterie

Pro­dukt­pi­ra­te­rie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Umset­zung der EU-Durch­­­se­t­zungs-Rich­t­­li­­nie den Bun­des­mi­nis­te­ri­en zur Stel­lung­nah­me zuge­lei­tet. Der Gesetz­ent­wurf soll den Kampf gegen Pro­dukt­pi­ra­te­rie erleich­tern.

Lesen
Werktitelschutz für Kataloge

Werk­ti­tel­schutz für Kata­lo­ge

Für einen Waren­ka­ta­log kann nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs Werk­ti­tel­schutz (§ 5 Abs. 3 Mar­ken­ge­setz) bestehen, weil die Aus­wahl, Zusam­men­stel­lung und Prä­sen­ta­ti­on der in ihm abge­bil­de­ten Waren regel­mä­ßig eine eigen­stän­di­ge geis­ti­ge Leis­tung dar­stellt. BGH, Urteil vom 07.07.2005 – I ZR 115/​01

Lesen