Resti­tu­ti­ons­kla­ge und gewerb­li­che Schutz­rech­te

Die Resti­tu­ti­ons­kla­ge kann bei Kla­gen aus Rech­ten des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes, an deren Bestand das Gericht im Ver­let­zungs­rechts­streit gebun­den ist, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 580 Nr. 6 ZPO dar­auf gestützt wer­den, dass der Bestand des Schutz­rechts vor Ablauf der regu­lä­ren Lauf­zeit und vor dem für die Beur­tei­lung im Aus­gangs­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Zeit­punkt in Weg­fall gekom­men ist.

Resti­tu­ti­ons­kla­ge und gewerb­li­che Schutz­rech­te

Ist das Schutz­recht mit Wir­kung ex nunc weg­ge­fal­len, so ist eine erfolg­te Ver­ur­tei­lung auf die Resti­tu­ti­ons­kla­ge hin nur für den Zeit­raum nach dem Erlö­schen des Schutz­rechts auf­zu­he­ben. Ist der Beklag­te auch zur Unter­las­sung ver­ur­teilt wor­den, ist auf ent­spre­chen­den Antrag des Klä­gers inso­weit die Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che fest­zu­stel­len.

Solan­ge ein zeit­lich begrenz­tes Schutz­recht besteht, ist eine unbe­fris­te­te Ver­ur­tei­lung, die imma­nent auf den Zeit­raum der höchst­mög­li­chen Schutz­dau­er beschränkt ist, zuläs­sig.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juli 2010 – Xa ZR 118/​09