Sportrollstuhl

Der Sport­roll­stuhl vom Sozialhilfeträger

Auf­ga­be der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist es, einen Quer­schnitts­ge­lähm­ten in die Lage zu ver­set­zen, am Ver­eins­sport teil­neh­men zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Sozi­al­hil­fe­trä­ger ver­pflich­tet, einen Klä­ger mit einem Sport­roll­stuhl zu ver­sor­gen. Bei dem 1993 gebo­re­nen Klä­ger liegt eine Schwer­be­hin­de­rung vor auf­grund einer

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Sozi­al­hil­fe – und der Wech­sel von einer ambu­lant betreu­ten Wohn­mög­lich­keit in eine sta­tio­nä­re Einrichtung

Die ört­li­che Zustän­dig­keit rich­tet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII für die sta­tio­nä­re Leis­tung nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Auf­nah­me in eine Ein­rich­tung bzw dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, der in den zwei Mona­ten vor der Auf­nah­me zuletzt bestand. § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII bestimmt abwei­chend davon,

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Ambu­lan­te Ein­glie­de­rungs­hil­fe – und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Subunternehmerleistungen

Leis­tun­gen im Bereich der ambu­lan­ten Ein­glie­de­rungs­hil­fe, die eine selb­stän­dig täti­ge Psy­cho­lo­gi­sche Bera­te­rin als „sons­ti­ge qua­li­fi­zier­te Per­son“ gegen­über zuge­las­se­nen Anbie­tern für hilfs­be­dürf­ti­ge Per­so­nen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steu­er­frei, wenn die­se Leis­tun­gen auf­grund eines Hil­fe­plans vom Trä­ger der Sozi­al­hil­fe bewilligt

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Aus­zah­lung von Kin­der­geld an den Sozialhilfeträger

Die Aus­zah­lung von Kin­der­geld an einen Abzwei­gungs­be­rech­tig­ten führt ‑anders als die Zah­lung an den ori­gi­när Kin­­der­­gel­d­­be­­rech­­ti­g­­ten- nur dann zum Erlö­schen des Kin­der­geld­an­spruchs, wenn der Abzwei­gungs­be­scheid bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs schei­det eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger oder an das Kind aus, wenn das Kin­der­geld zuvor bereits

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Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen den Betreu­ten – und die Beschwer­de­be­fug­nis des Sozialhilfeträgers

Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger, der gegen einen Betreu­ten Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen erbrach­ter Sozi­al­leis­tun­gen gel­tend macht, ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amts­ge­richt Höhe und Zeit­punkt der Zah­lun­gen bestimmt, die der Betreu­te an die Staats­kas­se nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836

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