Sportrollstuhl

Der Sportrollstuhl vom Sozialhilfeträger

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall den Sozialhilfeträger verpflichtet, einen Kläger mit einem Sportrollstuhl zu versorgen. Bei dem 1993 geborenen Kläger liegt eine Schwerbehinderung vor aufgrund einer

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Ambulante Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der

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Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt -anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten- nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs scheidet eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger oder an das Kind aus, wenn das Kindergeld zuvor

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