Stadthalle Ulm

Überlassung öffentlicher Einrichtungen für eine Wahlkampfveranstaltung

Das Grundgesetz gewährleistet das Recht auf Chancengleichheit der Parteien als Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Inhaltlich verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren eingeräumt werden, und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien und die Teilnahme an der politischen Willensbildung. § 5 Abs.

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Stadthallennutzung für politische Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. [content_table] Der Ausgangssachverhalt[↑] Die NPD -bzw. einer ihrer Regionalverbände- begehrte die verfassungsgerichtliche Vollstreckung

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Die Stadthalle für die NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde

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Der Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle

Ein Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle für eine Veranstaltung scheitert daran, dass die Stadthalle zu den fraglichen Terminen bereits für andere Veranstaltungen vergeben worden ist. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der NPD auch in zweiter Instanz abgelehnt, die Stadt Weilheim zur Überlassung der

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Kein Bürgerhaus für die NPD

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Ablehnung der Stadt Geithain bestätigt, ihr „Bürgerhauses Geithain“ nicht für eine Veranstaltung an die NPD zu überlassen. Die Stadt Geithain hatte die Durchführung einer von der NPD im „Bürgerhaus Gaithain“ geplante Veranstaltung abgelehnt. Der Beschwerdeführer wandte dagegen eine Ungleichbehandlung mit anderen Veranstaltern ein. Dabei handelt

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Die Stadthalle für den Landesparteitag

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie – ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt – gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können. Dies entschied jetzt das Niedersächsiche Oberlandesgericht in Lüneburg

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