Stadthalle Ulm

Über­las­sung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen für eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung

Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet das Recht auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en als Bestand­teil der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung . Inhalt­lich ver­langt der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit, dass jeder Par­tei grund­sätz­lich die glei­chen Mög­lich­kei­ten im gesam­ten Wahl­ver­fah­ren ein­ge­räumt wer­den , und sichert damit den frei­en Wett­be­werb der Par­tei­en und die Teil­nah­me an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung. §

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Stadthallennutzung für politische Parteien

Stadt­hal­len­nut­zung für poli­ti­sche Par­tei­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Stadt auf­ge­ge­ben, einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Fol­ge zu leis­ten und ihre Stadt­hal­le dem Stadt­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) am sel­ben Tage für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die NPD ‑bzw. einer ihrer

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Die Stadthalle  für die NPD

Die Stadt­hal­le für die NPD

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Stadt auf­ge­ge­ben, einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Fol­ge zu leis­ten und ihre Stadt­hal­le dem Stadt­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) am sel­ben Tage für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen. Die Stadt ist die­ser Anord­nung nicht nach­ge­kom­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die zustän­di­ge Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de

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Der Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle

Der Anspruch auf Über­las­sung einer Stadt­hal­le

Ein Anspruch auf Über­las­sung einer Stadt­hal­le für eine Ver­an­stal­tung schei­tert dar­an, dass die Stadt­hal­le zu den frag­li­chen Ter­mi­nen bereits für ande­re Ver­an­stal­tun­gen ver­ge­ben wor­den ist. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der NPD auch in zwei­ter Instanz abge­lehnt, die Stadt Weil­heim zur Über­las­sung der

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Kein Bürgerhaus für die NPD

Kein Bür­ger­haus für die NPD

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ableh­nung der Stadt Geit­hain bestä­tigt, ihr „Bür­ger­hau­ses Geit­hain“ nicht für eine Ver­an­stal­tung an die NPD zu über­las­sen. Die Stadt Geit­hain hat­te die Durch­füh­rung einer von der NPD im "Bür­ger­haus Gaithain" geplan­te Ver­an­stal­tung abge­lehnt. Der Beschwer­de­füh­rer wand­te dage­gen eine Ungleich­be­hand­lung mit ande­ren Ver­an­stal­tern ein. Dabei han­delt

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Die Stadthalle für den Landesparteitag

Die Stadt­hal­le für den Lan­des­par­tei­tag

Die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der Miet- und Benut­zungs­ord­nung einer Stadt­hal­le ist teil­wei­se unwirk­sam, soweit sie – ohne eine Über­gangs­re­ge­lung, die bereits gestell­te Über­las­sungs­an­trä­ge von der Anwen­dung der Neu­re­ge­lun­gen aus­nimmt – gezielt erfolgt, um den bereits gestell­ten Über­las­sungs­an­trag einer poli­ti­schen Par­tei ableh­nen zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­che Ober­lan­des­ge­richt in Lüne­burg

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