Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­fah­rens­ver­stö­ße in der Betriebsprüfung/​Steuerfahndungsprüfung – und das Beweisverwertungsverbot

Ein Ver­wer­tungs­ver­bot besteht nur bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­ver­stö­ßen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall begrün­de­te der Klä­ger ein Ver­wer­tungs­ver­bot der ange­foch­te­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­amt zu den strei­ti­gen zusätz­li­chen Betriebs­ein­nah­men damit, die dafür aus­ge­wer­te­ten Bank­aus­zü­ge sei­en unter Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 3 AO von den Ban­ken ange­for­dert wor­den, eine Beleh­rung nach

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Selbst­an­zei­ge /​Stra­BEG-Erklä­rung – und die Reich­wei­te einer Steuerfahndungsprüfung

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Stra­BEG setzt die erlö­schen­de Wir­kung einer straf­be­frei­en­den Erklä­rung i.S. des § 3 Stra­BEG vor­aus, dass nach dem ers­ten Abschnitt des Stra­BEG Straf- oder Buß­geld­frei­heit ein­tritt. Dies ist nach § 1 Abs. 1 Stra­BEG u.a. der Fall, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zu einer Steu­er­ver­kür­zung füh­ren­de unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über steuerlich

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Rück­stel­lung für hin­ter­zo­ge­ne Mehrsteuern

Eine Rück­stel­lung für hin­ter­zo­ge­ne Mehr­steu­ern kann erst zu dem Bilanz­stich­tag gebil­det wer­den, zu dem der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Auf­de­ckung der Steu­er­hin­ter­zie­hung rech­nen muss­te. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist in den Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung aus­zu­wei­sen ist. Auf die­sen Grund­sät­zen beruht u.a. die

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Anfech­tung einer tat­säch­li­chen Verständigung

Die Dro­hung mit der Fort­set­zung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung berech­tigt den Steu­er­pflich­ti­gen nicht zur Anfech­tung der dar­auf­hin geschlos­se­nen tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung. Zwar sind die Anfech­tungs­vor­schrif­ten der §§ 119, 123 BGB auf tat­säch­li­che Ver­stän­di­gun­gen im Steu­er­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar. Dro­hung im Sin­ne des § 123 Abs. 1 BGB ist die vom Geg­ner ernst genom­me­ne Ankün­di­gung eines

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Über­lan­ge Steuerfahndungsprüfung

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die fast 10jährige Unter­bre­chung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung auf die anschlie­ßend erfolg­te Umsatz­steu­er­fest­set­zung? Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz ist es jeden­falls ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung, die nach fast 10jähriger Unter­bre­chung der Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ergeht, recht­mä­ßig ist. In dem ent­schie­de­ne Streit­fall wur­de bei dem Antrag­stel­ler im Okto­ber 1998 ein Straf­ver­fah­ren wegen

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