Über­lan­ge Steu­er­fahn­dungs­prü­fung

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die fast 10jährige Unter­bre­chung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung auf die anschlie­ßend erfolg­te Umsatz­steu­er­fest­set­zung? Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz ist es jeden­falls ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung, die nach fast 10jähriger Unter­bre­chung der Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ergeht, recht­mä­ßig ist.

Über­lan­ge Steu­er­fahn­dungs­prü­fung

In dem ent­schie­de­ne Streit­fall wur­de bei dem Antrag­stel­ler im Okto­ber 1998 ein Straf­ver­fah­ren wegen unter ande­rem des Ver­dachts der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er ein­ge­lei­tet und eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung begon­nen, weil fest­ge­stellt wor­den war, dass der Antrag­stel­ler und sei­ne Ehe­frau im Jah­re 1993 anonym 390 000.- DM nach Luxem­burg trans­fe­riert hat­ten. Nach­dem zunächst Ermitt­lun­gen bei Ban­ken durch­ge­führt wur­den, wur­de im Dezem­ber 1998 die Steu­er­fahn­dungs­prü­fung aus in der Sphä­re des Finanz­am­tes lie­gen­den Grün­den unter­bro­chen, im Novem­ber 2008 wur­de die Prü­fung fort­ge­setzt. Nach einer Schluss­be­spre­chung ergin­gen im Mai 2010 zulas­ten des Antrag­stel­lers geän­der­te Umsatz­steu­er­be­schei­de für die Jah­re 1991 bis 1995.

Nach­dem das Finanz­amt den Antrag des Antrag­stel­lers auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, wand­te sich die­ser mit einem AdV-Antrag an das Finanz­amt Rhein­land-Pfalz, den er dahin begrün­de­te, dass zum Zeit­punkt der geän­der­ten USt-Beschei­de im Mai 2010 bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten gewe­sen sei. Die Grün­de für die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens lägen allein beim Finanz­amt. Dage­gen war das Finanz­amt der Ansicht, der AdV-Antrag sei abzu­leh­nen. Wegen Über­las­tung der Prü­fe­rin habe die Prü­fung Ende 1998 unter­bro­chen wer­den müs­sen. Es habe zwi­schen den Betei­lig­ten Einig­keit bestan­den, dass die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung unter­bro­chen und eine Ände­rung der Steu­er­fest­set­zun­gen mög­lich gewe­sen sei; außer­dem sei hin­sicht­lich sämt­li­cher Steu­er­fest­set­zun­gen der Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung erfüllt, danach gel­te die erwei­ter­te zehn­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­ver­jäh­rung.

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz gab dem AdV-Antrag statt: Im Streit­fall gel­te die Beson­der­heit, so das Finanz­ge­richt, dass sich die Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens aus­drück­lich nur auf die Umsatz­steu­er für das Jahr 1992 bezie­he. Aus den dem Gericht vor­lie­gen­den Akten sei nicht erkenn­bar, dass die Prü­fung im Jahr 1998 auf die Umsatz­steu­er der übri­gen Streit­jah­re erwei­tert wor­den sei, die umsatz­steu­er­lich rele­van­ten Sach­ver­hal­te sei­en aus­nahms­los erst nach der Wie­der­auf­nah­me der Prü­fung ermit­telt wor­den. Damit sei für die Jah­re 1991 und 1993 bis 1995 Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten.

Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung sei aber auch im Hin­blick auf eine even­tu­ell vor­lie­gen­de Ver­wir­kung gebo­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sei die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens zur Unter­bre­chung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ohne wei­te­res aus­rei­chend. Die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung daue­re nach die­ser Recht­spre­chung fort, bis die Prü­fung been­det und auf­grund der Prü­fung Steu­er­be­schei­de erlas­sen wür­den, ohne zeit­li­che Begren­zung. Eine Ver­wir­kung kom­me nur in Betracht, wenn zu dem Zeit­mo­ment noch wei­te­re Umstän­de hin­zu­trä­ten, die den Steu­er­pflich­ti­gen zu der Annah­me ver­an­las­sen könn­ten, dass die Ange­le­gen­heit end­gül­tig erle­digt sei.

Es wür­den nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz jedoch Beden­ken bestehen, ob die Grund­sät­ze des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Annah­me von Ver­wir­kung nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zur über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er unein­ge­schränkt fort gel­ten könn­ten. So habe der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te 1 eine Ver­fah­rens­dau­er von zeh Jah­ren für alle Instan­zen auch unter Berück­sich­ti­gung der Kom­ple­xi­tät des Fal­les als zu lang erach­tet. Dass die­se Recht­spre­chung nicht aus­schließ­lich für Gerichts­ver­fah­ren gel­te, erge­be sich aus einem wei­te­ren Urteil 2, mit dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren eine Ver­fah­rens­dau­er von 9 Jah­ren und 8 Mona­ten als unan­ge­mes­sen lang erach­tet habe. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze bestän­den erheb­li­che rechts­staat­li­che Beden­ken, ob unab­hän­gig von der Dau­er der Unter­bre­chung eine Ver­wir­kung allein auf­grund Zeit­ab­laufs nie­mals in Betracht kom­men kön­ne. Im Streit­fall müs­se berück­sich­tigt wer­den, dass die Dau­er der Unter­bre­chung allein der Sphä­re des Finanz­am­tes zuzu­ord­nen sei. Eben­so wie die Gerich­te ihren Bür­gern kei­ne über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er zumu­ten dürf­ten, dür­fe auch eine Ein­griffs­ver­wal­tung – wie die Steu­er­be­hör­den – den Bür­ger belas­ten­de Ver­fah­ren nicht unbe­grenzt aus­deh­nen. Auch soweit der Bun­des­fi­nanz­hof aus­füh­re, dass Aus­gang und Zeit­punkt der Been­di­gung des Straf­ver­fah­rens für die Ablauf­hem­mung ohne Belang sei­en, müs­se hin­ter­fragt wer­den, ob dies auch gel­ten kön­ne, wenn – wie im Streit­fall – auf­grund der lang­jäh­ri­gen Prü­fungs­un­ter­bre­chung Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sei und des­halb der eigent­li­che Zweck der Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens, näm­lich die Straf­ver­fol­gung, nicht mehr erreicht wer­den kön­ne.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2010 6 V 1924/​10

  1. EGMR, Urteil vom 11.06.2009 – 17878/​04[]
  2. EGMR, Urteil vom 17.06.2009 – 8453/​04[]