Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Es hat daher ein bei ihm hierzu anhängiges Verfahren ausgesetzt und
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Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen AdV-Verfahren schenkte eine Urgroßmutter ihren
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Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist („biologischer Vater“), findet die Steuerklasse III Anwendung.
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Erbschaftsteuerklasse –
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Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an.
Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in
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Unter dem u.a. in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG verwendeten Begriff „Lebenspartner“ sind nur Lebenspartner im Sinne des LPartG zu verstehen.
Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG verwendete Rechtsbegriff „Lebenspartner“ ist auf solche
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Fakt ist – jeder Arbeitnehmer muss Lohnsteuer entrichten. Viel weniger klar ist einigen von uns, in welche Steuerklasse sie persönlich fallen. Um den Überblick im deutschen Lohnsteuer Dschungel nicht zu verlieren ist es ratsam sich beim Finanzamt genau zu erkundigen.
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Eine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden. Dies
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