Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Landgericht Bremen

Das Rechts­mit­tel des Streitverkündeten

Dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ist es nach § 67 ZPO unbe­nom­men, das einer Haupt­par­tei zuste­hen­de Rechts­mit­tel oder einen die­ser zuste­hen­den Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, auch wenn die Haupt­par­tei hier­von absieht. Etwas Ande­res gilt nur, wenn die Haupt­par­tei der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs wider­spricht, wobei die­ser Wider­spruch nicht aus­drück­lich erklärt wer­den muss, son­dern auch

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Neben­in­ter­ven­ti­on im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und das recht­li­che Interesse

Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis ste­hen, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt. Die

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Nebenintervention

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den. Damit ist auch ent­spre­chend § 71 ZPO im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren über einen Antrag

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Gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung – und die Nebenintervention

Wer zu einem Gläu­bi­ger in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf­grund des­sen er die­sem mög­li­cher­wei­se als Gesamt­schuld­ner mit einem wei­te­ren Schuld­ner haf­tet, hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass eine Kla­ge des Gläu­bi­gers gegen den wei­te­ren Schuld­ner Erfolg hat. Ein recht­li­ches Inter­es­se gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Bei­tritt auf Sei­ten der

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Nebenintervention

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechtsverhältnis

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