Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Neben­in­ter­ven­ti­on

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den.

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Neben­in­ter­ven­ti­on

Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis ste­hen, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt.

Die blo­ße Mög­lich­keit, dass in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Gut­ach­ten erstellt wird, des­sen Ergeb­nis sich im Fal­le einer Anwen­dung von § 411a ZPO nach­tei­lig auf die Rechts­po­si­ti­on des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus­wir­ken könn­te, stellt kei­nen hin­rei­chen­den Inter­ven­ti­ons­grund im Sin­ne des § 66 Abs. 1 ZPO dar.

Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den 1. Damit ist auch ent­spre­chend § 71 ZPO im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den.

Der Begriff des recht­li­chen Inter­es­ses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs weit aus­zu­le­gen 2. Aus dem Erfor­der­nis eines recht­li­chen Inter­es­ses folgt jedoch, dass ein rein wirt­schaft­li­ches oder tat­säch­li­ches Inter­es­se für die Zuläs­sig­keit einer Neben­in­ter­ven­ti­on nicht aus­reicht. Es ist erfor­der­lich, dass der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder zu dem Gegen­stand des Rechts­streits in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf das die Ent­schei­dung des Rechts­streits durch ihren Inhalt oder ihre Voll­stre­ckung unmit­tel­bar oder auch nur mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt 3. Der blo­ße Wunsch eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, der Rechts­streit möge zuguns­ten einer Par­tei ent­schie­den wer­den, und die Erwar­tung, dass die damit befass­ten Gerich­te auch in einem künf­ti­gen eige­nen Rechts­streit mit einer Par­tei an einem ein­mal ein­ge­nom­me­nen Stand­punkt fest­hal­ten und zu einer ihm güns­ti­gen Ent­schei­dung gelan­gen, stel­len ledig­lich Umstän­de dar, die ein tat­säch­li­ches Inter­es­se am Obsie­gen einer Par­tei zu erklä­ren ver­mö­gen. Das genügt eben­so wenig wie der denk­ba­re Umstand, dass in bei­den Fäl­len die­sel­ben Ermitt­lun­gen ange­stellt wer­den müs­sen oder über gleich­ge­la­ger­te Rechts­fra­gen zu ent­schei­den ist 4.

In einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kann § 66 Abs. 1 ZPO nur ent­spre­chend ange­wandt wer­den, weil es ein "Obsie­gen" im enge­ren Sin­ne hier nicht gibt.

Bei der Prü­fung eines recht­li­chen Inter­es­ses ist nicht auf ein Obsie­gen in einem gedach­ten Haupt­sache­pro­zess abzu­stel­len. Eine der­ar­ti­ge hypo­the­ti­sche Prü­fung ist in die­sem Sta­di­um eines Ver­fah­rens schon des­halb nicht mög­lich, weil noch nicht fest­steht, mit wel­chen Anträ­gen ein sol­ches Haupt­sa­che­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den wür­de. Ein Antrag­stel­ler "obsiegt" in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren viel­mehr dann, wenn die von ihm behaup­te­ten Män­gel und deren Ver­ur­sa­chung durch den Antrags­geg­ner fest­ge­stellt wer­den. Inso­weit besteht sein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne von § 485 Abs. 2 ZPO gegen­über dem Antrags­geg­ner an der Fest­stel­lung des Zustan­des einer Sache und der Ursa­che eines Sach­man­gels, für den eine Haf­tung des Antrags­geg­ners ihm gegen­über in Betracht kommt.

Mit­hin kommt es dar­auf an, ob der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in die­sem Sin­ne in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt.

Das ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nach die­sen Maß­stä­ben nicht der Fall: Das Ergeb­nis des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens und ein Obsie­gen der Antrag­stel­le­rin wir­ken nicht recht­lich auf ein Rechts­ver­hält­nis der Streit­hel­fe­rin ein.

Ein Regress­an­spruch der Streit­hel­fe­rin im Sin­ne eines Rück­griffs gegen die Antrag­stel­le­rin ist ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung nicht ersicht­lich. Die Streit­hel­fe­rin hat nichts dafür dar­ge­legt, dass sie in Anspruch genom­men wer­den und sich bei der Antrag­stel­le­rin hier­für schad­los hal­ten könn­te.

Tat­säch­lich kommt nur ein Anspruch der Streit­hel­fe­rin auf­grund von Män­geln am Hal­len­bo­den aus den Leis­tungs­pflich­ten der Antrag­stel­le­rin im Ver­hält­nis zur Streit­hel­fe­rin in Betracht. Auf die­ses Rechts­ver­hält­nis wirkt ein Obsie­gen der Antrag­stel­le­rin im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar recht­lich ein.

Das Ergeb­nis des Beweis­ver­fah­rens hat für einen etwai­gen Fol­ge­pro­zess der Streit­hel­fe­rin gegen die Antrag­stel­le­rin kei­ne mate­ri­el­len oder pro­zes­sua­len Rechts, ins­be­son­de­re kei­ne Bin­dungs­wir­kun­gen.

Ein für die Streit­hel­fe­rin güns­ti­ges Beweis­ergeb­nis bin­det weder ohne noch mit einem Bei­tritt die Antrag­stel­le­rin im Ver­hält­nis zur Streit­hel­fe­rin. Denn eine ent­spre­chend § 68 ZPO ein­tre­ten­de Bin­dung wirkt nie zu Las­ten der unter­stütz­ten Par­tei. Die Streit­hel­fe­rin muss auch nicht bei­tre­ten, um ein für sie nega­ti­ves Beweis­ergeb­nis zu ver­hin­dern. Ohne ihren Bei­tritt gibt es man­gels Streit­ver­kün­dung (§ 72, § 74 Abs. 3, § 69 ZPO) kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu ihren Las­ten. Ein Bei­tritt bringt der Streit­hel­fe­rin daher recht­lich allen­falls einen Nach­teil in Form einer mög­li­chen Bin­dungs­wir­kung zu ihren Las­ten, jedoch kei­nen Vor­teil. Die Streit­hel­fe­rin kann sich nur dar­auf beru­fen, in ihrem Rechts­ver­hält­nis zur Antrag­stel­le­rin stell­ten sich teil­wei­se die­sel­ben tat­säch­li­chen Fra­gen wie im vor­lie­gen­den selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren. Das genügt nicht, um ein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne von § 66 Abs. 1 ZPO zu begrün­den 5.

Auch die von der Streit­hel­fe­rin gel­tend gemach­te Gefahr, dass in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Gut­ach­ten erstellt wer­de, des­sen Ergeb­nis sich im Fal­le einer Anwen­dung von § 411a ZPO nach­tei­lig auf ihre Rechts­po­si­ti­on aus­wir­ken könn­te, stellt kei­nen hin­rei­chen­den Inter­ven­ti­ons­grund im Sin­ne des § 66 Abs. 1 ZPO dar. Die blo­ße Mög­lich­keit der spä­te­ren Gut­ach­ten­ver­wer­tung begrün­det kein recht­li­ches Inter­es­se an dem Bei­tritt 6. Eine nur vage und unge­wis­se Betrof­fen­heit des Drit­ten kann die mit der Neben­in­ter­ven­ti­on für die Gegen­par­tei ver­bun­de­nen Nach­tei­le in der Pro­zess­füh­rung nicht recht­fer­ti­gen 7. Die­se Mög­lich­keit stellt auch kei­ne aus­rei­chen­de Gefahr einer erschwer­ten Pro­zess­füh­rung des Drit­ten dar. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach § 411a ZPO ersetzt eine schrift­li­che Begut­ach­tung und ist die­ser nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on gleich­wer­tig. Die Par­tei­en haben in glei­cher Wei­se wie bei einer erst­ma­li­gen Beweis­auf­nah­me Gele­gen­heit, auf das Beweis­ergeb­nis Ein­fluss zu neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 – VII ZB 57/​12

  1. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – VII ZB 9/​12, BGHZ 194, 68 Rn. 6 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2011 – I ZB 63/​09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 17.01.2006 – X ZR 236/​01, BGHZ 166, 18 Rn. 7[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2011 – I ZB 63/​09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 24.04.2006 – II ZB 16/​05, WM 2006, 1252 Rn. 8; vom 17.01.2006 – X ZR 236/​01, BGHZ 166, 18 Rn. 7[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2011 – I ZB 63/​09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 24.04.2006 – II ZB 16/​05, WM 2006, 1252 Rn. 12[]
  5. vgl. zum Bei­tritt in einem Rechts­streit BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – I ZB 63/​09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10[]
  6. vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2009, 963[]
  7. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 66 Rn. 36 sowie Rn. 5 a.E.[]