Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als Dritt­schuld­ner gegen­über dem Bera­tungs­un­ter­neh­men dar­auf beru­fen, der Betriebs­rat habe die durch die Ein­schal­tung des Bera­tungs­un­ter­neh­mens ent­stan­de­nen Kos­ten nicht für erfor­der­lich hal­ten dür­fen. Die Ent­schei­dung in dem Zivil­pro­zess ent­fal­tet inso­weit für den an die­sem Pro­zess nicht als Par­tei betei­lig­ten Arbeit­ge­ber kei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bindungswirkung.

Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Nach § 836 Abs. 1 ZPO ist der Gläu­bi­ger auf­grund des Über­wei­sungs­be­schlus­ses zur Ein­zie­hung der gepfän­de­ten For­de­rung befugt. Er darf gegen­über dem Dritt­schuld­ner auf Leis­tung an sich kla­gen, um gegen die­sen einen Voll­stre­ckungs­ti­tel zu erlan­gen. Die Begründ­etheit der Dritt­schuld­ner­kla­ge setzt vor­aus, dass der Anspruch des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner besteht, gericht­lich durch­setz­bar ist und dem Gläu­bi­ger wirk­sam über­wie­sen wur­de. Der Dritt­schuld­ner kann dem Gläu­bi­ger zwar kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die der Pfän­dung zu Grun­de lie­gen­de titu­lier­te For­de­rung ent­ge­gen­hal­ten1. Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den gegen die gepfän­de­te For­de­rung, die ihm zur Zeit der Pfän­dung gegen den Schuld­ner zustan­den, kann der Dritt­schuld­ner aber gemäß §§ 404 ff. BGB auch dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger ent­ge­gen­hal­ten2. Durch die Pfän­dung ändert sich weder die mate­ri­ell-recht­li­che Lage des Schuld­ners noch die Rechts­stel­lung des Dritt­schuld­ners im Ver­hält­nis zum Voll­stre­ckungs­schuld­ner als sei­nem Gläu­bi­ger3.

Danach ist im hier ent­schie­de­nen Fall das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt4 in der Vor­in­stanz mit einer rechts­feh­ler­haf­ten Begrün­dung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Gläu­bi­ge­rin auf­grund der Pfän­dung und Über­wei­sung des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats von ihrer Hono­rar­for­de­rung berech­tigt sei, von der Arbeit­ge­be­rin die Zah­lung von 83.752, 20 € zu ver­lan­gen. Zwar ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich mit der Pfän­dung und Über­wei­sung der (etwai­ge) Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen die Arbeit­ge­be­rin in einen Zah­lungs­an­spruch der Gläu­bi­ge­rin gegen die Arbeit­ge­be­rin umge­wan­delt hat5. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aber zu Unrecht ange­nom­men, auf­grund des rechts­kräf­ti­gen Urteils des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 16.12.2013 ste­he für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren bin­dend fest, dass dem Betriebs­rat gegen­über der Arbeit­ge­be­rin ein Anspruch auf Frei­stel­lung von einer Hono­rar­for­de­rung der Gläu­bi­ge­rin in Höhe von 83.752,20 € zuste­he. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ent­fal­tet inso­weit kei­ne Bin­dungs­wir­kung gegen­über der Arbeitgeberin.

Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechts­kräf­ti­ges Urteil grund­sätz­lich nur für und gegen die Par­tei­en des Rechts­streits und deren Rechts­nach­fol­ger. Die Arbeit­ge­be­rin war weder Par­tei noch ist sie Rechts­nach­fol­ge­rin einer der Par­tei­en des vor­an­ge­gan­ge­nen vom Ober­lan­des­ge­richt rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits. Die im vor­an­ge­gan­ge­nen Zivil­pro­zess titu­lier­te Zah­lungs­ver­pflich­tung ent­fal­tet ihre Rechts­kraft­wir­kung allein im Ver­hält­nis zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en die­ses Rechts­streits, hier also zwi­schen der Gläu­bi­ge­rin als dama­li­ger Klä­ge­rin einer­seits und dem Betriebs­rat andererseits.

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Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich aus den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zur prä­ju­di­zi­el­len Bin­dungs­wir­kung rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dun­gen in arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren für spä­te­re Indi­vi­du­al­strei­tig­kei­ten für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nichts Anderes.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen rechts­kräf­ti­ge Beschlüs­se im Beschluss­ver­fah­ren über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten auch dann prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung für spä­te­re Indi­vi­du­al­strei­tig­kei­ten ent­fal­ten, wenn der Arbeit­neh­mer am Beschluss­ver­fah­ren nicht betei­ligt gewe­sen ist6. So ist etwa bei Ent­schei­dun­gen über die Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit einer Betriebs­än­de­rung für nach­fol­gen­de Ansprü­che auf Nach­teils­aus­gleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) oder eine Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine aus der Rechts­kraft fol­gen­de Prä­k­lu­si­ons­wir­kung anzu­neh­men7. Von einer prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung ist auch aus­zu­ge­hen, wenn in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Beschluss­ver­fah­ren rechts­kräf­tig über das Nicht­be­stehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung von Tari­fent­gel­t­er­hö­hun­gen auf frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­gen befun­den wor­den ist8. Auch eine zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung über den Inhalt einer Betriebs­ver­ein­ba­rung wirkt gegen­über den Arbeit­neh­mern, die spä­ter Ansprü­che aus der Betriebs­ver­ein­ba­rung gel­tend machen9. Eine prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung oder Prä­k­lu­si­ons­wir­kung von arbeits­ge­richt­li­chen Beschlüs­sen ist danach – auch außer­halb vom Bestehen aus­drück­li­cher Prä­k­lu­si­ons­nor­men und des vom Wort­laut des § 325 ZPO vor­ge­ge­be­nen Rah­mens – dann gerecht­fer­tigt, wenn die Rechts­la­ge eines Arbeit­neh­mers pri­mär durch eine kol­lek­tiv­recht­li­che Vor­fra­ge geprägt und daher sei­ne indi­vi­du­el­le Posi­ti­on in ein über­grei­fen­des Bezugs­sys­tem ein­ge­bet­tet ist10. Inso­weit grün­det sich die Bin­dungs­wir­kung von Ent­schei­dun­gen im Beschluss­ver­fah­ren für einen nach­fol­gen­den Indi­vi­du­al­rechts­streit vor allem in der mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en. Allein dem Betriebs­rat und nicht dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer ist die Mit­be­stim­mung in sozia­len, per­so­nel­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zuge­wie­sen. In der Fol­ge kön­nen ein­zel­ne Arbeit­neh­mer nicht von dem Betriebs­rat ver­lan­gen, in einem bestimm­ten Sinn tätig zu wer­den, also etwa die Zustim­mung zu einer mit­zu­be­stim­men­den Maß­nah­me zu ver­wei­gern. Nur den Betriebs­par­tei­en – nicht den jewei­li­gen Arbeit­neh­mern – kommt die Befug­nis zu, in einem Beschluss­ver­fah­ren das (Nicht-)Bestehen von Mit­be­stim­mungs­rech­ten klä­ren zu las­sen. Ent­spre­chend kann sich der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer auch dann, wenn er an dem vor­he­ri­gen Beschluss­ver­fah­ren nicht betei­ligt war, im nach­fol­gen­den Indi­vi­du­al­pro­zess nicht dar­auf beru­fen, die Ent­schei­dung über die kol­lek­tiv­recht­li­che Streit­fra­ge, die als Vor­fra­ge auch im Indi­vi­du­al­pro­zess zu beant­wor­ten ist, sei unrich­tig11. In die­sen Kon­stel­la­tio­nen ver­letzt die Prä­ju­di­zia­li­tät der rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung den am Beschluss­ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Arbeit­neh­mer als Klä­ger im indi­vi­du­al­recht­li­chen Fol­ge­ver­fah­ren nicht in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn in die­sen Fäl­len betrifft der Streit der Betriebs­par­tei­en über den Bestand eines Mit­be­stim­mungs­rechts oder einer ander­wei­ti­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on des Betriebs­rats und eine gericht­li­che Ent­schei­dung hier­über nur die Betriebs­par­tei­en12. Eben­so wenig ver­kürzt die Bin­dung an die in dem Beschluss­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung eine ori­gi­nä­re indi­vi­du­el­le Rechts­po­si­ti­on des Arbeit­neh­mers12.

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Die­se Grund­sät­ze sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nicht von Relevanz.

Bei dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit vor den ordent­li­chen Gerich­ten han­del­te es sich nicht um ein arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren. Im Zivil­pro­zess vor den ordent­li­chen Gerich­ten hat die Rechts­ord­nung den Kon­flikt zwi­schen den Inter­es­sen Drit­ter, nicht mit den Fol­gen eines zwi­schen ande­ren Par­tei­en geführ­ten Rechts­streits belas­tet zu wer­den, und dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer Ver­mei­dung wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen in § 325 Abs. 1 ZPO abschlie­ßend dahin ent­schie­den, dass die Rechts­kraft sich in der Regel auf die Pro­zess­par­tei­en beschränkt. Sie hat ledig­lich für – hier nicht vor­lie­gen­de – Fäl­le, in denen ein beson­de­res Bedürf­nis für die Erstre­ckung der Rechts­kraft besteht, in §§ 325 – 327 ZPO Son­der­re­ge­lun­gen getrof­fen. Eine Bin­dung des Gerichts des Fol­ge­pro­zes­ses an die Ent­schei­dung des Vor­pro­zes­ses hat die Zivil­pro­zess­ord­nung dar­über hin­aus grund­sätz­lich nur bei Vor­lie­gen der Inter­ven­ti­ons­wir­kung nach §§ 68 ff. ZPO vorgesehen.

Es besteht kein Bedürf­nis dafür, eine prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung des Urteils des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 16.12.2013 für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren aus­nahms­wei­se anzu­neh­men. Die für die Dritt­wir­kung von rechts­kräf­ti­gen Beschlüs­sen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren maß­geb­li­che mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­che Kom­pe­tenz der an dem Ver­fah­ren Betei­lig­ten in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand und die Ein­bet­tung der Rechts­po­si­ti­on des von der Bin­dungs­wir­kung Betrof­fe­nen in ein über­grei­fen­des Bezugs­sys­tem lie­gen nicht vor. Die Gläu­bi­ge­rin und der Betriebs­rat haben in dem zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über einen Anspruch aus einem zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Bera­tungs­ver­trag gestrit­ten, des­sen Wirk­sam­keit das Bestehen eines Kos­ten­er­stat­tungs- und Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats gegen die Arbeit­ge­be­rin nach § 40 Abs. 1 BetrVG vor­aus­setz­te13. Dabei war ihnen kei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­te Kom­pe­tenz ver­lie­hen, über die für die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin nach § 40 Abs. 1 BetrVG maß­geb­li­che Fra­ge der Erfor­der­lich­keit der Beauf­tra­gung der Gläu­bi­ge­rin und der Höhe der ent­stan­de­nen Bera­tungs­kos­ten zu Las­ten der Arbeit­ge­be­rin zu ver­fü­gen. Außer­dem wür­de eine – von der Inter­ven­ti­ons­wir­kung nach § 74 Abs. 3 ZPO iVm. § 68 ZPO unab­hän­gi­ge – Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 16.12.2013 für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren die im vor­an­ge­gan­ge­nen Zivil­pro­zess nicht als Par­tei betei­lig­te Arbeit­ge­be­rin in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­let­zen. Der Arbeit­ge­ber hat nach § 40 Abs. 1 BetrVG nur die­je­ni­gen Kos­ten der Betriebs­rats­tä­tig­keit zu tra­gen, die der Betriebs­rat zur sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben für erfor­der­lich hal­ten darf. Gera­de in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit unmit­tel­bar auf Zah­lung in Anspruch genom­me­ne Betriebs­rat das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 40 Abs. 1 BetrVG unstrei­tig stellt. Der Betriebs­rat hat als Auf­trag­ge­ber des Bera­tungs­un­ter­neh­mens allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len Anlass, die Erfor­der­lich­keit der ent­stan­de­nen Kos­ten in Fra­ge zu stel­len, zumal er wegen sei­ner Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht in Anspruch genom­men wer­den kann. Auch der Umstand, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Betriebs­rats­mit­glie­der, die als Ver­tre­ter des Betriebs­rats mit dem Bera­tungs­un­ter­neh­men die Bera­tung ver­ein­ba­ren, bei feh­len­der Erfor­der­lich­keit nach § 40 Abs. 1 BetrVG ent­spre­chend § 179 BGB gegen­über dem Bera­tungs­un­ter­neh­men haf­ten kön­nen14, wird dazu bei­tra­gen, dass nicht sel­ten die Erfor­der­lich­keit sei­tens des Betriebs­rats außer Streit gestellt wird. Zwar han­delt es sich bei dem Begriff der Erfor­der­lich­keit um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der eine gericht­li­che Wür­di­gung erfor­dert. Die­se kann vom Betriebs­rat und dem Bera­tungs­un­ter­neh­men nicht all­ge­mein unstrei­tig gestellt wer­den15, wohl aber die der Wür­di­gung zu Grun­de lie­gen­den Tat­sa­chen. Damit bestün­de bei der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­nen Bin­dungs­wir­kung die Gefahr, dass – ggf. berech­tig­te – Ein­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers im Hin­blick auf die Erfor­der­lich­keit der Beauf­tra­gung unbe­rück­sich­tigt bleiben.

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Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gläu­bi­ge­rin ist auch nicht des­halb vom Bestehen eines Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats gegen die Arbeit­ge­be­rin aus­zu­ge­hen, weil die Arbeit­ge­be­rin nach § 74 Abs. 3 ZPO iVm. § 68 ZPO auf­grund der ihr gegen­über im Vor­pro­zess erklär­ten Streit­ver­kün­dung an die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 16.12.2013 gebun­den wäre. Das ist nicht der Fall.

Ver­kün­det eine Par­tei einem Drit­ten den Streit, so sind nach § 74 Abs. 3 ZPO gegen den Drit­ten (Streit­ver­kün­de­ten) die Vor­schrif­ten des § 68 ZPO – mit einer hier nicht inter­es­sie­ren­den Abwei­chung – anzu­wen­den. § 68 ZPO bestimmt, dass der Neben­in­ter­ve­ni­ent im Ver­hält­nis zur Haupt­par­tei mit der Behaup­tung nicht gehört wird, der Rechts­streit, wie er dem Rich­ter vor­ge­le­gen habe, sei unrich­tig ent­schie­den wor­den. Vor­aus­set­zung für die­se sog. Inter­ven­ti­ons­wir­kung ist, dass der Rechts­streit durch ein rechts­kräf­ti­ges Sachur­teil zu Unguns­ten der Haupt­par­tei ent­schie­den wor­den ist16. Die Inter­ven­ti­ons­wir­kung tritt somit nur zu Guns­ten, nicht aber zu Unguns­ten der unter­stütz­ten Par­tei (Haupt­par­tei) ein. Glei­ches gilt nach § 74 Abs. 3 ZPO im Fal­le der Streit­ver­kün­dung für den Streit­ver­kün­der17.

Wäre auf­grund der im Vor­pro­zess erfolg­ten Streit­ver­kün­dung eine Inter­ven­ti­ons­wir­kung zu Guns­ten des unter­le­ge­nen Betriebs­rats als Haupt­par­tei ein­ge­tre­ten, könn­te sich auch die Gläu­bi­ge­rin, die im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Gegen­par­tei des Betriebs­rats war, im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf die­se beru­fen. Zwar gilt die Inter­ven­ti­ons­wir­kung im Ver­hält­nis zur Gegen­par­tei nicht18. Die Streit­ver­kün­dung ist jedoch auch zu berück­sich­ti­gen, wenn der Fol­ge­pro­zess nicht von der unter­stütz­ten Haupt­par­tei, son­dern von deren Rechts­nach­fol­ger geführt wird19. Eine etwai­ge Inter­ven­ti­ons­wir­kung zu Guns­ten des Betriebs­rats wür­de sich daher auch auf die Gläu­bi­ge­rin erstre­cken, die als Ein­zel­rechts­nach­fol­ge­rin den Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen die Arbeit­ge­be­rin nun­mehr aus gepfän­de­tem Recht gel­tend macht20.

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Durch die im Vor­pro­zess erfolg­te Streit­ver­kün­dung ist eine Inter­ven­ti­ons­wir­kung zu Guns­ten des Betriebs­rats nach § 74 Abs. 3 ZPO iVm. § 68 ZPO im Hin­blick auf das Bestehen des gepfän­de­ten Anspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG jedoch nicht ein­ge­tre­ten. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ist daher ohne Bin­dung an den Vor­pro­zess zu prü­fen, ob der von der Gläu­bi­ge­rin gepfän­de­te Anspruch des Betriebs­rats auf Frei­stel­lung von ihren Hono­rar­kos­ten nach § 40 Abs. 1 BetrVG ent­stan­den ist.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Inter­ven­ti­ons­wir­kun­gen nach § 74 Abs. 3 ZPO iVm. § 68 ZPO über­haupt ein­tre­ten kön­nen, wenn durch eine Streit­ver­kün­dung in einem Zivil­pro­zess vor den ordent­li­chen Gerich­ten eine Bin­dung des Streit­ver­kün­de­ten in einem spä­te­ren Ver­fah­ren vor den Arbeits­ge­rich­ten her­bei­ge­führt wür­de21. Eben­falls dahin­ste­hen kann, ob eine durch Streit­ver­kün­dung ein­tre­ten­de Inter­ven­ti­ons­wir­kung vor­lie­gend jeden­falls des­we­gen aus­schei­det, weil die Her­an­zie­hung der Vor­schrif­ten der ZPO über die Neben­in­ter­ven­ti­on nach § 80 Abs. 2 Satz 1 letz­ter Halbs. ArbGG in Ange­le­gen­hei­ten aus dem BetrVG gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG durch die Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen in §§ 81, 83 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ArbGG aus­ge­schlos­sen ist22. Es fehlt jeden­falls an einer im Vor­pro­zess erfolg­ten wirk­sa­men Streit­ver­kün­dung des Betriebs­rats gegen­über der Arbeitgeberin.

Nach den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt in Bezug genom­me­nen Fest­stel­lun­gen des Arbeits­ge­richts hat nicht der Betriebs­rat, son­dern haben der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de und die stell­ver­tre­ten­de Betriebs­rats­vor­sit­zen­de der Arbeit­ge­be­rin im Vor­pro­zess mit Schrift­satz vom 13.02.2009 den Streit ver­kün­det. Zu die­sem Zeit­punkt konn­te eine Streit­ver­kün­dung durch den Betriebs­rat auch nicht erfol­gen, da er bis dahin nicht Par­tei des Rechts­streits war. Ver­klagt waren zu die­sem Zeit­punkt nur der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de und die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de per­sön­lich. Mit der Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin im Schrift­satz vom 16.03.2009, sie tre­te auf Sei­ten „der Beklag­ten“ dem Rechts­streit bei, war dem­ge­mäß ein Bei­tritt der Arbeit­ge­be­rin auf Sei­ten des Betriebs­rats nicht erfolgt, son­dern nur auf Sei­ten der zu die­sem Zeit­punkt allein beklag­ten Betriebsratsmitglieder.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gläu­bi­ge­rin wäre von einer Streit­ver­kün­dung des Betriebs­rats gegen­über der Arbeit­ge­be­rin auch dann nicht aus­zu­ge­hen, wenn – wie die Gläu­bi­ge­rin vor­bringt – sämt­li­che Ver­fah­rens­be­tei­lig­te in dem Vor­pro­zess ange­nom­men hät­ten, die Arbeit­ge­be­rin sei Streit­hel­fe­rin des Betriebs­rats. Die Streit­ver­kün­dung unter­liegt nach § 73 ZPO Form­vor­ga­ben, die (auch) dem Schutz des Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­gers die­nen, dem eine Ent­schei­dung über den Bei­tritt ermög­licht wer­den soll23. Nach § 73 Satz 1 ZPO erfolgt die Streit­ver­kün­dung mit­tels eines sei­tens der den Streit ver­kün­den­den Par­tei ein­zu­rei­chen­den Schrift­sat­zes, in wel­chem der Grund der Streit­ver­kün­dung und die Lage des Rechts­streits anzu­ge­ben ist. Die­ser Schrift­satz ist dem Drit­ten nach § 73 Satz 2 ZPO zuzu­stel­len und dem Geg­ner des Streit­ver­kün­ders in Abschrift mit­zu­tei­len. Erst mit Zustel­lung der Streit­ver­kün­dung an den Drit­ten wird die­se wirk­sam (§ 73 Satz 3 ZPO). Aus dem Streit­ver­kün­dungs­schrift­satz des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und der stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den vom 13.02.2009 ergibt sich unzwei­deu­tig, dass nur die­se der Arbeit­ge­be­rin den Streit ver­kün­den. Die Vor­ga­ben des § 73 ZPO, die sicher­stel­len sol­len, dass der Streit­ver­kün­de­te Kennt­nis davon erlangt, wel­chen Anspruchs sich der Streit­ver­kün­der gegen ihn berühmt, kön­nen nicht durch eine etwai­ge gemein­sa­me ander­wei­ti­ge Vor­stel­lung der Pro­zess­be­tei­lig­ten über eine erfolg­te Streit­ver­kün­dung umgan­gen werden.

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Ohne Erfolg macht die Gläu­bi­ge­rin daher auch gel­tend, die durch ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der erfolg­te Streit­ver­kün­dung habe vor­lie­gend Wir­kung für das gesam­te Gre­mi­um. Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.12.201124 ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gläu­bi­ge­rin nichts Ande­res. Ins­be­son­de­re hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser Ent­schei­dung nicht ange­nom­men, eine Streit­ver­kün­dung durch ein­zel­ne Mit­glie­der einer (Wohnungseigentümer)Gemeinschaft habe Wir­kung für die gesam­te (Wohnungseigentümer)Gemeinschaft.

Eine Bin­dung an die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 16.12.2013 über die Erfor­der­lich­keit der in Rech­nung gestell­ten Hono­rar­leis­tun­gen bestün­de für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 ZPO iVm. § 68 ZPO im Übri­gen auch dann nicht, wenn im Vor­pro­zess der Betriebs­rat der Arbeit­ge­be­rin den Streit ver­kün­det hät­te und die­se auf Sei­ten des Betriebs­rats dem Rechts­streit bei­getre­ten wäre. Nach § 74 Abs. 3 iVm. § 67 Satz 1 Halbs. 2 ZPO ist der Streit­hel­fer ledig­lich berech­tigt, Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel gel­tend zu machen und Pro­zess­hand­lun­gen wirk­sam vor­zu­neh­men, soweit nicht sei­ne Erklä­run­gen und Hand­lun­gen mit Erklä­run­gen und Hand­lun­gen der Haupt­par­tei in Wider­spruch ste­hen. Soweit der Streit­hel­fer im Vor­pro­zess nach § 67 Satz 1 Halbs. 2 ZPO dar­an gehin­dert war, auf die Fest­stel­lun­gen Ein­fluss zu neh­men, weil er sich in Wider­spruch zum Vor­brin­gen der Haupt­par­tei gesetzt hat, blei­ben ihm sei­ne Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel erhal­ten; er kann daher im Fol­ge­pro­zess neue Gesichts­punk­te vor­brin­gen, die er im Vor­pro­zess nicht gel­tend machen konn­te25. Im Vor­pro­zess blie­ben die Ein­wän­de der Arbeit­ge­be­rin im Hin­blick auf die Erfor­der­lich­keit der vom Betriebs­rat in Anspruch genom­me­nen Bera­tungs­leis­tun­gen nach § 67 Satz 1 Halbs. 2 ZPO unbe­rück­sich­tigt26. Somit wäre die Arbeit­ge­be­rin im hie­si­gen Fol­ge­ver­fah­ren mit ihrem die­sen Ein­wen­dun­gen zu Grun­de lie­gen­den Sach­vor­trag nach § 67 Satz 1 Halbs. 2 ZPO auch dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn eine Streit­ver­kün­dung durch den Betriebs­rat erfolgt und die Arbeit­ge­be­rin auf Sei­ten des Betriebs­rats dem Rechts­streit bei­getre­ten wäre.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2020 – 7 ABR 37/​19

  1. Münch­Komm-ZPO/S­mid 6. Aufl. § 829 Rn. 69[]
  2. BVerfG 11.07.2014 – 2 BvR 2116/​11, Rn. 32; BGH 13.12.1984 – IX ZR 89/​84, zu II 2 b der Grün­de; BAG 17.01.1975 – 5 AZR 103/​74, zu II der Grün­de; Zöller/​Herget ZPO 33. Aufl. § 829 Rn.19 und § 836 Rn. 6; Stein/​Jonas/​Würdinger ZPO 23. Aufl. § 829 Rn. 112[]
  3. vgl. BVerfG 11.07.2014 – 2 BvR 2116/​11, Rn. 32; Wieczorek/​Schütze/​Lüke 4. Aufl. § 829 ZPO Rn. 77[]
  4. Hess. LAG 13.05.2029 – 16 TaBV 206/​18[]
  5. vgl. für den Fall der Abtre­tung des Frei­stel­lungs­an­spruchs: BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 13; 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn.20[]
  6. BAG 23.02.2016 – 1 AZR 73/​14, Rn. 22 mwN, BAGE 154, 136[]
  7. vgl. BAG 10.03.1998 – 1 AZR 658/​97; 31.01.1990 – 1 ABR 39/​89, BAGE 65, 28; 10.11.1987 – 1 AZR 360/​86, BAGE 56, 304[]
  8. BAG 23.02.2016 – 1 AZR 73/​14, Rn. 23, aaO[]
  9. BAG 17.02.1992 – 10 AZR 448/​91, zu II der Grün­de, BAGE 69, 367[]
  10. vgl. BAG 23.02.2016 – 1 AZR 73/​14, Rn. 22, aaO; 18.10.2006 – 2 AZR 434/​05, Rn. 44[]
  11. vgl. BAG 23.02.2016 – 1 AZR 73/​14, Rn. 22 mwN, aaO; 10.03.1998 – 1 AZR 658/​97, zu III 2 a bb der Grün­de[]
  12. BAG 23.02.2016 – 1 AZR 73/​14, Rn. 24, aaO[][]
  13. vgl. BGH 25.10.2012 – III ZR 266/​11, Rn. 24 ff., BGHZ 195, 174[]
  14. vgl. BGH 25.10.2012 – III ZR 266/​11, Rn. 33, aaO[]
  15. zutr. Lunk/​Rodenbusch NJW 2014, 1989, 1990[]
  16. Zöller/​Althammer ZPO 33. Aufl. § 68 Rn. 4, 6 mwN[]
  17. BAG 24.05.1989 – 2 AZR 451/​88, zu B II der Grün­de[]
  18. BGH 7.10.1992 – VIII ZR 182/​91, zu II 1 b aa der Grün­de; Zöller/​Althammer ZPO 33. Aufl. § 68 Rn. 6[]
  19. Zöller/​Althammer ZPO 33. Aufl. § 68 Rn. 7[]
  20. vgl. BGH 15.05.1997 – III ZR 46/​96, zu II 2 b aa der Grün­de zur Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus abge­tre­te­nem Recht durch die im Vor­pro­zess nicht betei­lig­te Par­tei[]
  21. ableh­nend BGH 16.06.1993 – VIII ZR 222/​92, zu II 3 der Grün­de, BGHZ 123, 44; grund­sätz­lich eine rechts­weg­über­grei­fen­de Inter­ven­ti­ons­wir­kung beja­hend BSG 13.09.2011 – B 1 KR 4/​11 R, Rn. 10 ff., BSGE 109, 133; vgl. auch Münch­Komm-ZPO/­Schul­tes 6. Aufl. § 68 Rn. 24[]
  22. BAG 5.12.2007 – 7 ABR 72/​06, Rn. 25 mwN, BAGE 125, 100[]
  23. Zöller/​Althammer ZPO 33. Aufl. § 73 Rn. 1[]
  24. BGH 08.12.2011 – IX ZR 204/​09[]
  25. vgl. Zöller/​Althammer ZPO 33. Aufl. § 68 Rn. 12; Saenger/​Bendtsen ZPO 8. Aufl. § 68 Rn. 10, 12[]
  26. vgl. OLG Frank­furt am Main 16.12.2013 – 1 U 184/​10 11[]