Nachrichten aus Recht und Steuern
Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu.
So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen, mit dem diese eine Abweichung vom »Ziel Z
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Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen.
Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim
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Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und
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Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist. Das Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben
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Auch wenn ein Waldgrundstück durch eine sofort vollziehbare vorläufige Besitzeinweisung, die es erlaubt, das Grundstück abzubaggern, unwiederbringlich verlorengeht, ist das für die Fortsetzung des Tagebaus streitende öffentliche Interesse sowie das private Interesse der Tagebaubetreiberin höher bei der Folgenabwägung zu gewichten,
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus „Grube Marta“ im Waldböckelheimer Wald für rechtmäßig erklärt.
Mit einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ließ das beklagte Land einen Rahmenbetriebsplan für den Gesteinstagebau „Marta“ im Waldböckelheimer Wald zu. In unmittelbarer Nachbarschaft des
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Die Verfüllung von Tagebaugruben , etwa mit Bodenaushub, hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung ausschließlich nach dem aktuell geltenden Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Rechtsstreit aus der Vulkaneifel.
Die Bergbaubehörde
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