Ver­fül­lung von Tage­bau­gru­ben

Die Ver­fül­lung von Tage­bau­gru­ben , etwa mit Boden­aus­hub, hat trotz bestands­kräf­ti­ger behörd­li­cher Zulas­sung und Rege­lung aus­schließ­lich nach dem aktu­ell gel­ten­den Umwelt- und Boden­schutz­recht zu erfol­gen, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz in einem Rechts­streit aus der Vul­kan­ei­fel.

Ver­fül­lung von Tage­bau­gru­ben

Die Berg­bau­be­hör­de des Lan­des Rhein­land-Pfalz erteil­te der Klä­ge­rin im Jahr 1998 eine soge­nann­te Son­der­be­triebs­plan­zu­las­sung zur Ver­fül­lung von aus­ge­beu­te­ten Lava­sand­gru­ben mit Bau­ab­fäl­len unter Beach­tung bestimm­ter Auf­la­gen in der Vul­kan­ei­fel. Im Rah­men der Ver­brin­gung von Boden­aus­hub in eine der Gru­ben ent­stand zwi­schen der Behör­de und der Klä­ge­rin Streit dar­über, ob nach Inkraft­tre­ten des neu­en Boden­schutz­rechts im Jahr 1999 des­sen gesetz­li­che Ver­pflich­tun­gen zusätz­lich ein­zu­hal­ten sei­en. Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, dass die Bestands­kraft der Geneh­mi­gung die Anwen­dung des neu­en Boden­schutz­rechts hin­de­re. Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der mit die­ser Begrün­dung erho­be­nen Fest­stel­lungs­kla­ge der Klä­ge­rin statt. Das Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hob nun jedoch die­ses erst­in­stanz­li­che Urteil auf die Beru­fung des Lan­des hin auf.

Die Klä­ge­rin habe, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Urteils­be­grün­dung, schon nach Aus­le­gung der ihr im Jahr 1998 erteil­ten Ver­fül­lungs­ge­neh­mi­gung das im Zeit­punkt ihrer Aus­nut­zung jeweils gel­ten­de Boden­schutz­recht zu beach­ten. Dem Inhalt der Geneh­mi­gung las­se sich nicht eine Beschrän­kung auf die Ein­hal­tung der sei­ner­zeit gel­ten­den Bau­ab­fall­richt­li­nie ent­neh­men; die­se habe aner­kann­ter­ma­ßen noch nicht den end­gül­ti­gen Stand des Boden­schutz­rechts wie­der­ge­ge­ben. Im Übri­gen sei auch bei bereits zuge­las­se­nen Anla­gen grund­sätz­lich das jeweils gel­ten­de Umwelt- und Immis­si­ons­schutz­recht anzu­wen­den. Es bestehe ange­sichts des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Ein­hal­tung von (bun­des­ge­setz­lich) fest­ge­leg­ten Umwelt­stan­dards kein Grund­satz, nach dem die einem Betrei­ber zu irgend­ei­nem Zeit­punkt ein­ge­räum­te Rechts­po­si­ti­on von nach­fol­gen­den Rechts­än­de­run­gen unbe­rührt blei­be.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12. Novem­ber 2009 – 1 A 11222/​09.OVG