Scheidungsverbund - und die Teilentscheidung zum Zugewinnausgleich

Schei­dungs­ver­bund – und die Teil­ent­schei­dung zum Zuge­winn­aus­gleich

Aus §§ 142 Abs. 1 i.V.m. 137 Abs. 1 FamFG folgt, dass ohne die Abtren­nung eines Ver­bund­ver­fah­rens nach § 140 FamFG Teil­ent­schei­dun­gen nicht zuläs­sig sind . Liegt dage­gen eine feh­ler­haf­te Ver­bund­ent­schei­dung vor, weil eine unzu­läs­si­ge Teil­ent­schei­dung getrof­fen wur­de, so hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung der ers­ten Instanz auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren

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Teilentscheidung im strafrechtlichen Revisionsverfahren

Teil­ent­schei­dung im straf­recht­li­chen Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Tei­ler­le­di­gung, die zur Her­bei­füh­rung von Teil­rechts­kraft führt, ist nur dann zuläs­sig, wenn der rechts­kräf­ti­ge eben­so wie der nicht­rechts­kräf­ti­ge Urteils­teil von dem übri­gen Urteils­in­halt los­ge­löst, selb­stän­dig geprüft und recht­lich beur­teilt wer­den kann; die Gren­zen bestim­men sich nach den­sel­ben Grund­sät­zen, nach denen sich die Wirk­sam­keit der Teil­an­fech­tung beur­teilt . Gemes­sen dar­an

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Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs

Teil­ent­schei­dung auf Abwei­sung allein des Aus­kunfts­an­spruchs

Fehlt dem in Form eines Stu­fen­an­tra­ges gel­tend gemach­ten Anspruch aus­nahms­wei­se unab­hän­gig vom Ergeb­nis einer etwai­gen Aus­kunft bereits ohne Zwei­fel die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge (hier: Annah­me der voll­stän­di­gen Ver­wir­kung eines Unter­halts­an­spru­ches), so ist bereits auf der Aus­kunfts­stu­fe der Antrag ins­ge­samt durch End­be­schluß zurück­zu­wei­sen. Eine auf der end­gül­ti­gen Ver­nei­nung der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge beru­hen­de

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Der bei der Scheidung vergessene Versorgungsausgleich

Der bei der Schei­dung ver­ges­se­ne Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung auf den Aus­gleich sämt­li­cher aus­gleichs­rei­fer Anrech­te der Ehe­gat­ten gerich­tet, die einen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den. Eine bewuss­te Teil­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich liegt nur vor, wenn in der Ent­schei­dung oder in den Begleit­um­stän­den zum Aus­druck kommt, dass das Gericht

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