Der bei der Scheidung vergessene Versorgungsausgleich

Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1.09.2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden. Eine bewusste Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich liegt nur vor, wenn in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommt, dass das Gericht nur über einen Teil des Verfahrensgegenstands vorab entscheiden und die Entscheidung über konkret bezeichnete Anrechte später treffen will1. Sofern eine bewusste Teilentscheidung nicht vorliegt, steht einem späteren Ausgleich eines fehlerhaft nicht ausgeglichenen Anrechts in einem neuen Verfahren nach den §§ 9 ff. VersAusglG die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung entgegen.

Der bei der Scheidung vergessene Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens alle bei Ehezeitende vorhandenen und dem Versorgungsausgleich unterfallenden Versorgungsanwartschaften und anrechte der Ehegatten sind2. Aus der Natur des Versorgungsausgleichsverfahrens als Amtsermittlungsverfahren folgt, dass sämtliche vorhandenen Anrechte Gegenstand des Verfahrens werden, unabhängig davon, ob sie von den Ehegatten mitgeteilt oder verschwiegen wurden. Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1.09.2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden3. Der Umstand, dass anders als nach dem früher geltenden Recht im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich nunmehr kein Einmalausgleich der Anwartschaften mehr stattfindet, sondern gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG ein Hinundher-Ausgleich jedes einzelnen Anrechts, führt nicht dazu, dass mehrere Verfahrensgegenstände gegeben wären. Vielmehr handelt es sich auch nach neuem Recht um einen einheitlichen und lediglich teilbaren Verfahrensgegenstand4, allerdings mit der Folge, dass Teilentscheidungen nunmehr in deutlich größerem Umfang möglich sind als nach früherem Recht5.

Nach Ermittlung der beiderseitigen Versorgungsanwartschaften führt das Gericht nach § 9 Abs. 1 VersAusglG den Wertausgleich bei der Scheidung durch, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 VersAusglG geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 VersAusglG fehlt. Wird hierbei eine dem Wertausgleich bei der Scheidung grundsätzlich unterfallende Versorgungsanwartschaft fehlerhaft nicht ausgeglichen, weil sie dem Gericht nicht bekannt war oder von diesem übersehen wurde, liegt ebenso wie nach bisheriger Rechtslage eine fehlerhafte, weil unvollständige Entscheidung und keine Teilentscheidung vor6. Von einer bewussten Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich kann nur ausgegangen werden, wenn in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommt, dass das Gericht über einen Teil des Verfahrensgegenstands vorab entscheiden und die Entscheidung über konkret bezeichnete Anrechte später treffen will7.

Sofern eine bewusste Teilentscheidung nicht vorliegt, steht einem späteren Ausgleich des fehlerhaft nicht ausgeglichenen Anrechts in einem neuen Verfahren nach den §§ 9 ff. VersAusglG die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung entgegen8. Die fehlerhafte Entscheidung über den Versorgungsausgleich erwächst mit Ablauf der Beschwerdefrist nicht nur insoweit in formelle und materielle Rechtskraft, als Versorgungsanwartschaften tatsächlich ausgeglichen wurden, sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG auszugleichen sind9. Denn trotz des Hinundher-Ausgleichs der Versorgungsanwartschaften nach dem seit dem 1.09.2009 geltenden Recht entscheidet das Familiengericht nicht nur über die Teilung bestimmter, im Beschluss genannter Anrechte, sondern abschließend über den gesamten Wertausgleich bei der Scheidung10. Ziel des Versorgungsausgleichsverfahrens ist es nach wie vor, frühzeitig eigenständige Versorgungsanrechte der ausgleichsberechtigten Person zu schaffen und damit die Versorgungsschicksale der geschiedenen Eheleute möglichst bei der Scheidung endgültig zu trennen11. Die Eheleute sollen möglichst frühzeitig und verlässlich über den Stand der eigenen Altersvorsorge informiert sein und ihre Zukunftsplanung hierauf einstellen können12. Für einen ergänzenden Wertausgleich übersehener, vergessener oder verschwiegener Anrechte nach §§ 9 ff. VersAusglG zu einem nicht vorhersehbaren späteren Zeitpunkt bleibt dann kein Raum.

Auch eine Ergänzung des Ausgangsbeschlusses nach § 43 FamFG (nach bisherigem Recht nach § 321 ZPO analog) kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann ein Beschluss nachträglich ergänzt werden, wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen wurde. In Amtsermittlungsverfahren wie dem Versorgungsausgleichsverfahren ist die Ergänzung des Beschlusses dann möglich, wenn ein in das Verfahren eingeführtes bestimmtes Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten versehentlich nicht vollständig beschieden wurde. Voraussetzung ist also eine versehentliche Teilentscheidung des Gerichts. Eine solche kann aber bei einer Entscheidung über den einheitlichen Verfahrensgegenstand des Versorgungsausgleichs nicht vorliegen13. Da in Verfahren zum Versorgungsausgleich sämtliche auszugleichenden Anrechte einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden, ist davon auszugehen, dass eine gerichtliche Entscheidung mit dem gesamten Verfahrensgegenstand grundsätzlich auch alle ausgleichsreifen Anrechte abschließend regelt. Eine Teilentscheidung ist deshalb nur als bewusste Teilentscheidung denkbar.

Soweit die Ehefrau ihre Beschwerde auf die grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG gestützt hat, führt auch dies nicht zu einer Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Beschwerdeverfahren. Zwar ist nach dieser Vorschrift eine Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse unter Einbeziehung aller Versorgungsanrechte beider Ehegatten durchzuführen. Allerdings kann die Beschränkung oder der Wegfall des Versorgungsausgleichs stets nur soweit eingreifen, wie über den Versorgungsausgleich (noch) zu entscheiden ist. Soweit eine Teilentscheidung über einzelne Anrechte bereits rechtskräftig erfolgt ist, ohne dass die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 27 VersAusglG bekannt geworden sind, kann bei nachträglichem Bekanntwerden eines Härtegrundes nur hinsichtlich der noch nicht ausgeglichenen Anrechte eine grobe Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG geltend gemacht werden14.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2014 – XII ZB 410/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 []
  2. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 26 []
  3. a.A. Hoppenz FamRZ 2013, 1553 []
  4. vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 13.10.1982 IVb ZB 601/81 FamRZ 1983, 38, 39; und vom 18.02.2009 XII ZB 54/06 FamRZ 2009, 950 Rn.20 f. []
  5. vgl. Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1314; Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl. § 224 FamFG Rn. 1; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 592 []
  6. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 28 []
  7. BGH, Beschlüsse vom 29.02.1984 IVb ZB 28/83 FamRZ 1984, 572, 573; und vom 23.09.1987 IVb ZB 107/85 FamRZ 1988, 276, 277; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1316; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 592, 647; Bork/Jacoby/Schwab/Borth FamFG 2. Aufl. § 225 Rn. 11 []
  8. vgl. Holzwarth in: FS Hahne 2012, 407, 411; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 592, 648; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 933; Haußleiter/Fest FamFG § 225 Rn. 17; vgl. auch Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 682; a.A. Hoppenz/Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 17 und § 20 VersAusglG Rn. 1; Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 3 []
  9. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 28; a.A. Hoppenz/Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 224 FamFG Rn. 9 []
  10. ebenso Holzwarth in: FS Hahne 2012, 407, 411 mwN []
  11. BT-Drs. 16/10144 S. 30 []
  12. vgl. Abschlussbericht der Kommission “Strukturreform des Versorgungsausgleichs” S. 34 []
  13. ebenso Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1316 und 1328; a.A. Hoppenz FamRZ 2013, 1553 zu § 321 ZPO; Holzwarth in: FS Hahne 2012, 407, 408 ff. für den Fall des Übergehens eines ausdrücklich formulierten Rechtsschutzbegehrens []
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.1983 IVb ZB 15/82 FamRZ 1983, 890, 891; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1315 []