Der bei der Schei­dung ver­ges­se­ne Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung auf den Aus­gleich sämt­li­cher aus­gleichs­rei­fer Anrech­te der Ehe­gat­ten gerich­tet, die einen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den. Eine bewuss­te Teil­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich liegt nur vor, wenn in der Ent­schei­dung oder in den Begleit­um­stän­den zum Aus­druck kommt, dass das Gericht nur über einen Teil des Ver­fah­rens­ge­gen­stands vor­ab ent­schei­den und die Ent­schei­dung über kon­kret bezeich­ne­te Anrech­te spä­ter tref­fen will 1. Sofern eine bewuss­te Teil­ent­schei­dung nicht vor­liegt, steht einem spä­te­ren Aus­gleich eines feh­ler­haft nicht aus­ge­gli­che­nen Anrechts in einem neu­en Ver­fah­ren nach den §§ 9 ff. VersAus­glG die Rechts­kraft der Aus­gangs­ent­schei­dung ent­ge­gen.

Der bei der Schei­dung ver­ges­se­ne Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Gegen­stand des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens alle bei Ehe­zei­ten­de vor­han­de­nen und dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten und anrech­te der Ehe­gat­ten sind 2. Aus der Natur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens als Amts­er­mitt­lungs­ver­fah­ren folgt, dass sämt­li­che vor­han­de­nen Anrech­te Gegen­stand des Ver­fah­rens wer­den, unab­hän­gig davon, ob sie von den Ehe­gat­ten mit­ge­teilt oder ver­schwie­gen wur­den. Auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung auf den Aus­gleich sämt­li­cher aus­gleichs­rei­fer Anrech­te der Ehe­gat­ten gerich­tet, die einen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den 3. Der Umstand, dass anders als nach dem frü­her gel­ten­den Recht im öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nun­mehr kein Ein­mal­aus­gleich der Anwart­schaf­ten mehr statt­fin­det, son­dern gemäß § 1 Abs. 1 VersAus­glG ein Hin­und­her-Aus­gleich jedes ein­zel­nen Anrechts, führt nicht dazu, dass meh­re­re Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de gege­ben wären. Viel­mehr han­delt es sich auch nach neu­em Recht um einen ein­heit­li­chen und ledig­lich teil­ba­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand 4, aller­dings mit der Fol­ge, dass Teil­ent­schei­dun­gen nun­mehr in deut­lich grö­ße­rem Umfang mög­lich sind als nach frü­he­rem Recht 5.

Nach Ermitt­lung der bei­der­sei­ti­gen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten führt das Gericht nach § 9 Abs. 1 VersAus­glG den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung durch, es sei denn, die Ehe­gat­ten haben den Aus­gleich nach den §§ 6 bis 8 VersAus­glG gere­gelt oder die Aus­gleichs­rei­fe der Anrech­te nach § 19 VersAus­glG fehlt. Wird hier­bei eine dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung grund­sätz­lich unter­fal­len­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft feh­ler­haft nicht aus­ge­gli­chen, weil sie dem Gericht nicht bekannt war oder von die­sem über­se­hen wur­de, liegt eben­so wie nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge eine feh­ler­haf­te, weil unvoll­stän­di­ge Ent­schei­dung und kei­ne Teil­ent­schei­dung vor 6. Von einer bewuss­ten Teil­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn in der Ent­schei­dung oder in den Begleit­um­stän­den zum Aus­druck kommt, dass das Gericht über einen Teil des Ver­fah­rens­ge­gen­stands vor­ab ent­schei­den und die Ent­schei­dung über kon­kret bezeich­ne­te Anrech­te spä­ter tref­fen will 7.

Sofern eine bewuss­te Teil­ent­schei­dung nicht vor­liegt, steht einem spä­te­ren Aus­gleich des feh­ler­haft nicht aus­ge­gli­che­nen Anrechts in einem neu­en Ver­fah­ren nach den §§ 9 ff. VersAus­glG die Rechts­kraft der Aus­gangs­ent­schei­dung ent­ge­gen 8. Die feh­ler­haf­te Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich erwächst mit Ablauf der Beschwer­de­frist nicht nur inso­weit in for­mel­le und mate­ri­el­le Rechts­kraft, als Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten tat­säch­lich aus­ge­gli­chen wur­den, son­dern auch mit dem Inhalt, dass kei­ne wei­te­ren Anrech­te im Wert­aus­gleich bei der Schei­dung nach §§ 9 ff. VersAus­glG aus­zu­glei­chen sind 9. Denn trotz des Hin­und­her-Aus­gleichs der Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten nach dem seit dem 1.09.2009 gel­ten­den Recht ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt nicht nur über die Tei­lung bestimm­ter, im Beschluss genann­ter Anrech­te, son­dern abschlie­ßend über den gesam­ten Wert­aus­gleich bei der Schei­dung 10. Ziel des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens ist es nach wie vor, früh­zei­tig eigen­stän­di­ge Ver­sor­gungs­an­rech­te der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu schaf­fen und damit die Ver­sor­gungs­schick­sa­le der geschie­de­nen Ehe­leu­te mög­lichst bei der Schei­dung end­gül­tig zu tren­nen 11. Die Ehe­leu­te sol­len mög­lichst früh­zei­tig und ver­läss­lich über den Stand der eige­nen Alters­vor­sor­ge infor­miert sein und ihre Zukunfts­pla­nung hier­auf ein­stel­len kön­nen 12. Für einen ergän­zen­den Wert­aus­gleich über­se­he­ner, ver­ges­se­ner oder ver­schwie­ge­ner Anrech­te nach §§ 9 ff. VersAus­glG zu einem nicht vor­her­seh­ba­ren spä­te­ren Zeit­punkt bleibt dann kein Raum.

Auch eine Ergän­zung des Aus­gangs­be­schlus­ses nach § 43 FamFG (nach bis­he­ri­gem Recht nach § 321 ZPO ana­log) kommt nicht in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift kann ein Beschluss nach­träg­lich ergänzt wer­den, wenn ein Antrag, der nach den Ver­fah­rens­ak­ten von einem Betei­lig­ten gestellt wur­de, ganz oder teil­wei­se über­gan­gen wur­de. In Amts­er­mitt­lungs­ver­fah­ren wie dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren ist die Ergän­zung des Beschlus­ses dann mög­lich, wenn ein in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­tes bestimm­tes Rechts­schutz­be­geh­ren eines Betei­lig­ten ver­se­hent­lich nicht voll­stän­dig beschie­den wur­de. Vor­aus­set­zung ist also eine ver­se­hent­li­che Teil­ent­schei­dung des Gerichts. Eine sol­che kann aber bei einer Ent­schei­dung über den ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht vor­lie­gen 13. Da in Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich sämt­li­che aus­zu­glei­chen­den Anrech­te einen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung mit dem gesam­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand grund­sätz­lich auch alle aus­gleichs­rei­fen Anrech­te abschlie­ßend regelt. Eine Teil­ent­schei­dung ist des­halb nur als bewuss­te Teil­ent­schei­dung denk­bar.

Soweit die Ehe­frau ihre Beschwer­de auf die gro­be Unbil­lig­keit des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 27 VersAus­glG gestützt hat, führt auch dies nicht zu einer Erwei­te­rung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar ist nach die­ser Vor­schrift eine Gesamt­ab­wä­gung der wirt­schaft­li­chen, sozia­len und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se unter Ein­be­zie­hung aller Ver­sor­gungs­an­rech­te bei­der Ehe­gat­ten durch­zu­füh­ren. Aller­dings kann die Beschrän­kung oder der Weg­fall des Ver­sor­gungs­aus­gleichs stets nur soweit ein­grei­fen, wie über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (noch) zu ent­schei­den ist. Soweit eine Teil­ent­schei­dung über ein­zel­ne Anrech­te bereits rechts­kräf­tig erfolgt ist, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen eines Här­te­falls im Sin­ne des § 27 VersAus­glG bekannt gewor­den sind, kann bei nach­träg­li­chem Bekannt­wer­den eines Här­te­grun­des nur hin­sicht­lich der noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrech­te eine gro­be Unbil­lig­keit nach § 27 VersAus­glG gel­tend gemacht wer­den 14.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juni 2014 – XII ZB 410/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548 Rn. 26[]
  3. a.A. Hop­penz Fam­RZ 2013, 1553[]
  4. vgl. zur alten Rechts­la­ge BGH, Beschlüs­se vom 13.10.1982 IVb ZB 601/​81 Fam­RZ 1983, 38, 39; und vom 18.02.2009 XII ZB 54/​06 Fam­RZ 2009, 950 Rn.20 f.[]
  5. vgl. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 1314; Johannsen/​Henrich/​Hahne Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 224 FamFG Rn. 1; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 592[]
  6. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548 Rn. 28[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 29.02.1984 IVb ZB 28/​83 Fam­RZ 1984, 572, 573; und vom 23.09.1987 IVb ZB 107/​85 Fam­RZ 1988, 276, 277; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 1316; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 592, 647; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Borth FamFG 2. Aufl. § 225 Rn. 11[]
  8. vgl. Holz­warth in: FS Hah­ne 2012, 407, 411; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 592, 648; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 933; Haußleiter/​Fest FamFG § 225 Rn. 17; vgl. auch Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 682; a.A. Hoppenz/​Hoppenz Fami­li­en­sa­chen 9. Aufl. § 19 VersAus­glG Rn. 17 und § 20 VersAus­glG Rn. 1; Palandt/​Brudermüller BGB 73. Aufl. § 20 VersAus­glG Rn. 3[]
  9. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548 Rn. 28; a.A. Hoppenz/​Hoppenz Fami­li­en­sa­chen 9. Aufl. § 224 FamFG Rn. 9[]
  10. eben­so Holz­warth in: FS Hah­ne 2012, 407, 411 mwN[]
  11. BT-Drs. 16/​10144 S. 30[]
  12. vgl. Abschluss­be­richt der Kom­mis­si­on "Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs" S. 34[]
  13. eben­so Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 1316 und 1328; a.A. Hop­penz Fam­RZ 2013, 1553 zu § 321 ZPO; Holz­warth in: FS Hah­ne 2012, 407, 408 ff. für den Fall des Über­ge­hens eines aus­drück­lich for­mu­lier­ten Rechts­schutz­be­geh­rens[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.1983 IVb ZB 15/​82 Fam­RZ 1983, 890, 891; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 1315[]