Arbeitszeit von Orchestermusikern - und die Mitwirkung des Betriebsrats

Arbeits­zeit von Orches­ter­mu­si­kern – und die Mit­wir­kung des Betriebs­rats

Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te. Sie muss im Betrieb nicht ein­heit­lich, son­dern kann für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich

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Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat - und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Der haupt­amt­li­che Gewerk­schafts­funk­tio­när als Auf­sichts­rat – und die Abfüh­rungs­ver­pflich­tung für Auf­sichts­ratstan­tie­men

Hat die Gewerk­schaft die Kan­di­da­tur eines ihrer Mit­glie­der zum Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft ein­ge­lei­tet und unter­stützt, kann sie durch ihre Sat­zung die Ver­pflich­tung regeln, die aus der Wahr­neh­mung eines sol­chen Man­dats bezo­ge­nen Tan­tie­men an eine gewerk­schafts­na­he Orga­ni­sa­ti­on abzu­füh­ren. Zwar hat die Gewerk­schaft nicht aus dem Arbeits­ver­trag, aber ver­eins­recht­lich einen Abfüh­rungs­an­spruch aus

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Auch ein Chefarzt darf nicht neu heiraten - Loyalitätspflichten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Auch ein Chef­arzt darf nicht neu hei­ra­ten – Loya­li­täts­pflich­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen unter­lie­gen wei­ter­hin nur ein­ge­schränk­ter Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te. Dies beton­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und hob eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf, das die Kün­di­gung eines Chef­arz­tes im Kran­ken­haus eines katho­li­schen Trä­gers nach des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung für unwirk­sam erklärt hat­te. Soweit sich die Schutz­be­rei­che der

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Kein Wirtschaftsausschuss für die Behindertenwerkstatt

Kein Wirt­schafts­aus­schuss für die Behin­der­ten­werk­statt

Eine von der Bun­des­agen­tur für Arbeit aner­kann­te Werk­statt für behin­der­te Men­schen nach §§ 136 ff. SGB IX ist ein Ten­denz­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen dient und in dem nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses aus­ge­schlos­sen

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Satirische Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Papst

Sati­ri­sche Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers über den Papst

Ver­letzt ein Arbeit­neh­mer die sich aus dem Dienst­ver­trag erge­ben­de Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit, kir­chen­feind­li­ches Ver­hal­ten zu unter­las­sen, gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber, der dem Cari­tas­ver­band ange­schlos­sen ist, dadurch, dass er Arti­kel im Inter­net ver­öf­fent­licht, in denen er Papst Bene­dikt XVI. in extre­mer Wei­se her­ab­wür­digt, kann der Arbeit­neh­mer sich nicht auf einen wich­ti­gen Grund für den

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Tendenzträger bei karitativen Unternehmen

Ten­denz­trä­ger bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men

Bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men oder Betrie­ben im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Ten­denz­trä­ger regel­mä­ßig nur sol­che Arbeit­neh­mer, die bei ten­denz­be­zo­ge­nen Tätig­keits­in­hal­ten im Wesent­li­chen frei über die Auf­ga­ben­er­le­di­gung ent­schei­den kön­nen und bei denen die­se Tätig­kei­ten einen bedeu­ten­den Anteil an ihrer Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen. Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft von Anzei­gen­re­dak­teu­ren

Auch Anzei­gen­re­dak­teu­re eines Zei­tungs­ver­lags, zu deren Auf­ga­ben das Ver­fas­sen eige­ner Tex­te sowie die Aus­wahl und das Redi­gie­ren von Bei­trä­gen Drit­ter gehö­ren, sind Ten­denz­trä­ger. Für die­sen Per­so­nen­kreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats ein, wenn deren Aus­übung die Pres­se­frei­heit des Ver­le­gers ernst­haft beein­träch­tigt. Die­se umfasst auch die Ver­öf­fent­li­chung

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Das Musicaltheater als Tendenzbetrieb

Das Musi­cal­thea­ter als Ten­denz­be­trieb

Gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fin­den auf Unter­neh­men und Betrie­be, die unmit­tel­bar und über­wie­gend unter ande­rem künst­le­ri­schen Bestim­mun­gen die­nen, Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes kei­ne Anwen­dung, soweit die Eigen­art des Unter­neh­mens oder Betriebs dem ent­ge­gen­steht. Inhalts­über­sichtTen­denz­schutz für Betrie­be mit künst­le­ri­scher Bestim­mungKünst­le­ri­sche Betrie­be im Über­blickMusi­cal­thea­ter Ten­denz­schutz für Betrie­be mit künst­le­ri­scher Bestim­mung[↑] Der

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