Kuppelprodukte in der Tierkörperbeseitigung - und das Herstellerprivileg bei der Energiesteuer

Kup­pel­pro­duk­te in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und das Her­stel­ler­pri­vi­leg bei der Ener­gie­steu­er

Soge­nann­te Kup­pel­pro­duk­te, die zwangs­läu­fig mit der Her­stel­lung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen anfal­len, ohne sol­che zu sein, blei­ben bei der Ermitt­lung des Umfangs der Steu­er­be­frei­ung unbe­rück­sich­tigt. Eine Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt, in der tie­ri­sche Roh­stof­fe u.a. zu Tier­fett ver­ar­bei­tet wer­den, kann die Steu­er­be­frei­ung nach § 26 Abs. 1 Ener­gieStG nur inso­weit in Anspruch neh­men, als die Ver­wen­dung

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Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung  - und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

Gebüh­ren­be­scheid zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und der unbe­rech­tig­te Umsatz­steu­er­aus­weis

Ein nicht unter­neh­me­risch täti­ger öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 UStG unbe­rech­tigt Umsatz­steu­er geson­dert aus, wenn er in sei­nen Gebüh­ren­be­schei­den über die Tier­kör­per­be­sei­ti­gung als Teil der Ent­sor­gungs­ge­bühr ein Net­to­ent­sor­gungs­ent­gelt nebst dar­auf ent­fal­len­dem Steu­er­be­trag angibt. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung han­delt hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit

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Export von Schlachtabfällen nach Österreich

Export von Schlacht­ab­fäl­len nach Öster­reich

Nach deut­schem Recht dür­fen „tie­ri­sche Neben­pro­duk­te der Kate­go­ri­en 1 und 2”, also ins­be­son­de­re Schlacht­ab­fäl­le, grund­sätz­lich nur in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt ent­sorgt wer­den, in deren Ein­zugs­be­reich sie anfal­len. Die Ein­zugs­be­rei­che wer­den durch Rechts­ver­ord­nung der ent­sor­gungs­pflich­ti­gen Kör­per­schaf­ten – in Bay­ern der Land­krei­se und kreis­frei­en Gemein­den – fest­ge­legt. Die­se Rege­lun­gen ste­hen nach Ansicht des Baye­ri­schen

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Leistungsaustausch in der Tierkörperbeseitigung

Leis­tungs­aus­tausch in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erbringt ein Unter­neh­mer Leis­tun­gen gegen Ent­gelt im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwi­schen ihm und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis

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Beihilfe per Zweckverbandsumlage

Bei­hil­fe per Zweck­ver­bands­um­la­ge

Zweck­ver­bands­um­la­gen für Gemein­las­ten sind kei­ne Bei­hil­fen im Sin­ne des uni­ons­recht­li­chen Bei­hil­fe­rechts, urteil­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­geicht in Leip­zig. Der beklag­te Zweck­ver­band Tier­kör­per­be­sei­ti­gung in Rhein­land Pfalz, im Saar­land, im Rhein­gau-Tau­­nus-Kreis und im Land­kreis Lim­burg-Weil­burg, ein nach rhein­­land-pfäl­zi­­schem Recht errich­te­ter Zweck­ver­band, besei­tigt für sei­ne Mit­glie­der und für wei­te­re Kom­mu­nen Schlacht­ab­fäl­le; dabei hält er

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Entgelt in der Tierkörperbeseitigung

Ent­gelt in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung

Zwi­schen dem Besit­zer von gemäß §§ 8, 9 Tier­NebG i.V.m. §§ 1, 3 AGTier­NebG NRW zu besei­ti­gen­den Tier­kör­pern und einem mit der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung belie­he­nen Unter­neh­mer ent­steht kein öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches, son­dern ein pri­vat­recht­li­ches Benut­zungs­ver­hält­nis. Ob der Besit­zer von zu besei­ti­gen­den Tier­kör­pern dem mit der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung belie­he­nen Unter­neh­mer auch dann die ins­ge­samt für die Leis­tung

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