Beihilfe per Zweckverbandsumlage

Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen im Sinne des unionsrechtlichen Beihilferechts, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgeicht in Leipzig.

Beihilfe per Zweckverbandsumlage

Der beklagte Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg, ein nach rheinland-pfälzischem Recht errichteter Zweckverband, beseitigt für seine Mitglieder und für weitere Kommunen Schlachtabfälle; dabei hält er auch Reservekapazitäten für Seuchenfälle vor. Außerdem verarbeitet er ungefährliches und deshalb frei handelbares Material etwa zu Tiermehl. Die Klägerinnen sind im In- und Ausland tätige Unternehmen, die mit dem Beklagten im Bereich der frei handelbaren Schlachtabfälle konkurrieren. Sie sehen sich Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt, weil der Beklagte die durch Gebühren nicht gedeckten Kosten der Tierkörperbeseitigung durch eine jährliche Verbandsumlage ausgleicht. Darin liege eine Quersubventionierung der anderen Tätigkeiten, die dem Beklagten erlaube, diese Leistungen zu niedrigeren Preisen anzubieten.

Die Klägerinnen halten die Umlage für notifizierungspflichtige Beihilfen, die ihre eigenen Marktchancen verschlechterten. Mit ihrer Klage verlangen sie die Rückzahlung der in den Jahren 2005 bis 2008 erhobenen Umlagen nebst der Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen sowie die Feststellung, dass der Beklagte künftige Umlagen nur erheben darf, nachdem sie angezeigt und durch die EU-Kommission genehmigt worden sind.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Feststellung getroffen und die Klage auf Rückzahlung abgewiesen1. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat diese Entscheidungen bestätigt2. Die Umlage sei eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG-Vertrag, urteilte das OVG Koblenz; bei Verstoß gegen die Notifizierungspflicht könnten sich die Klägerinnen aus eigenem Recht gegen die Erhebung wehren. Die Rückzahlung könnten die Klägerinnen jedoch nicht verlangen, weil die Umlagen das Marktgeschehen in den Jahren 2005 bis 2008 nicht in nennenswertem Umfang zugunsten des Beklagten beeinflusst hätten. Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Rückzahlungsbegehren weiter. Der beklagte Zweckverband wendet sich mit der Anschlussrevision gegen die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts nicht gefolgt: Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht handelt sich bei der Umlage nicht um eine Beihilfe, die ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission nicht erhoben werden dürfe und bis zur Kommissionsentscheidung an die Verbandsmitglieder zurückgezahlt werden müsse. Nach den Umständen des Falles erhebt der Zweckverband die Umlage ausschließlich zum Ausgleich für Ausgaben, die ihm aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Bereich der Tierkörperbeseitigung entstünden. Die Umlage verschaffe ihm keinen finanziellen Vorteil, der seine Wettbewerbsposition gegenüber Konkurrenten verbessere; eine Quersubventionierung sei hinlänglich ausgeschlossen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 3 C 44.09

  1. VG Trier, Urteil vom 02.12.2008 – 1 K 533/08.TR []
  2. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2009 – 6 A 10113/09.OVG []