Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Job­cen­ter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leis­tungs­trä­gers,

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Unterhaltsvorschuss - und die spätere Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

Unter­halts­vor­schuss – und die spä­te­re Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel kann nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den. Zu der Fra­ge, ob ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer

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Duldungsklage des Grundschuldgläubigers gegen den nachrangigen Nießbraucher

Dul­dungs­kla­ge des Grund­schuld­gläu­bi­gers gegen den nach­ran­gi­gen Nieß­brau­cher

Für eine Dul­dungs­kla­ge des Grund­schuld­gläu­bi­gers gegen den nach­ran­gi­gen Nieß­brau­cher fehlt es an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn dem Grund­schuld­gläu­bi­ger die Umschrei­bung der Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen die Beklag­te gemäß § 727, 738, 795 ZPO mög­lich ist. Zwar ist ent­spre­chend der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.03.2003 bei der erstreb­ten Zwangs­ver­wal­tung auch ein Dul­dungs­ti­tel gegen die

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Der Vollstreckungstitel und die Umfirmierung des Vollstreckungsgläubigers

Der Voll­stre­ckungs­ti­tel und die Umfir­mie­rung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die blo­ße Ände­rung des Namens oder der Fir­ma einer Par­tei der Voll­stre­ckung eines Titels dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Per­so­nen­iden­ti­tät dem zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­or­gan durch ent­spre­chen­de Urkun­den zwei­fels­frei nach­weist. Dass die Namens­än­de­rung bzw. Umfir­mie­rung einer Par­tei in der Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht ver­merkt wird, führt

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