Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Linksabbieger hat besonders vorsichtig zu sein. Bei einem Traktor mit zwei Anhängern sind gesteigerte Anforderungen zu stellen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall auf die Revision der Staatsanwaltschaft
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Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das
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Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen. Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist -neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch
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Ist eine Art von Fahrzeug (wie z. B. ein Traktor) nicht von der Haftpflicht in einem Mitgliedstaat der EU ausgenommen, muss die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung alle durch die „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne der EU-Richtlinie verursachten Unfälle umfassen, die dessen gewöhnlicher Funktion
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Ist davon auszugehen, dass die Parteien einen Kaufvertrag mit einer Vorauszahlungspflicht des Käufers vereinbart haben, darf der Verkäufer den Kaufvertrag stornieren, wenn der Käufer die vereinbarte Vorkasse nicht leistet.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden
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Die Kaskoversicherung muss nicht für Schäden eintreten, die dadurch entstehen, dass sich ein Anbauteil von dem versicherten Fahrzeug löst.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen KfzKaskoversicherung für Schäden, die
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Mit einem innerstädtischen Verkehrsunfall mit einer in eine Straße einfahrenden landwirtschaftlichen Zugmaschine (Ackerschlepper), an dessen hochgefahrenem Frontlader eine senkrecht nach unten weisende sog. Palettengabel befestigt ist, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen:
Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge
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