Nachts mit seitlicher Beleuchtung

Nachts mit seit­li­cher Beleuch­tung

Ein Links­ab­bie­ger hat beson­ders vor­sich­tig zu sein. Bei einem Trak­tor mit zwei Anhän­gern sind gestei­ger­te Anfor­de­run­gen zu stel­len und zusätz­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Land­ge­richt Olden­burg zurück­ver­wie­sen.

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Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion - und die Betriebsgefahr des Traktors

Kraft­fahr­zeu­ge mit Arbeits­funk­ti­on – und die Betriebs­ge­fahr des Trak­tors

Ein Scha­den ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines Kraft­fahr­zeu­ges ent­stan­den, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­wirkt haben, d.h. wenn bei der inso­weit gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung das Scha­dens­ge­sche­hen durch das Kraft­fahr­zeug (mit)geprägt wor­den ist. Erfor­der­lich ist stets, dass es sich bei dem

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Kfz-Steuer für den Traktor

Kfz-Steu­er für den Trak­tor

Ob ein Fahr­zeug für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er als land- und forst­wirt­schaft­li­che Zug­ma­schi­ne ein­zu­ord­nen ist, ist anhand aller objek­ti­ven Merk­ma­le des Fahr­zeugs fest­zu­stel­len. Wesent­li­ches Merk­mal einer land- und forst­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­ne ist ‑neben ihrer Eig­nung und Bestim­mung zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Zie­hen von Anhän­gern- ihre Eig­nung und Bestim­mung zum Zie­hen, Schie­ben,

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Die Haftpflichtversicherung eines Traktors

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Trak­tors

Ist eine Art von Fahr­zeug (wie z. B. ein Trak­tor) nicht von der Haft­pflicht in einem Mit­glied­staat der EU aus­ge­nom­men, muss die Kraft­­fahr­zeug-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung alle durch die "Benut­zung eines Fahr­zeugs“ im Sin­ne der EU-Rich­t­­li­­nie ver­ur­sach­ten Unfäl­le umfas­sen, die des­sen gewöhn­li­cher Funk­ti­on ent­spricht. Ein Manö­ver, das ein Trak­tor im Hof eines Bau­ern­hofs

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Erst das Geld - dann die Ware

Erst das Geld – dann die Ware

Ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en einen Kauf­ver­trag mit einer Vor­aus­zah­lungs­pflicht des Käu­fers ver­ein­bart haben, darf der Ver­käu­fer den Kauf­ver­trag stor­nie­ren, wenn der Käu­fer die ver­ein­bar­te Vor­kas­se nicht leis­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Über­eig­nung eines Trak­tors bzw. Scha­dens­er­satz abge­wie­sen

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Das verlorene Ballastgewicht und der Traktorschaden

Das ver­lo­re­ne Bal­last­ge­wicht und der Trak­tor­scha­den

Die Kas­ko­ver­si­che­rung muss nicht für Schä­den ein­tre­ten, die dadurch ent­ste­hen, dass sich ein Anbau­teil von dem ver­si­cher­ten Fahr­zeug löst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te der Klä­ger Leis­tun­gen aus einer bei der Beklag­ten gehal­te­nen Kfz­Kas­ko­ver­si­che­rung für Schä­den, die beim Über­fah­ren eines Front­bal­last­ge­wich­tes ent­stan­den sind, das sich wäh­rend der

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Der Ackerschlepper in der Innenstadt

Der Acker­schlep­per in der Innen­stadt

Mit einem inner­städ­ti­schen Ver­kehrs­un­fall mit einer in eine Stra­ße ein­fah­ren­den land­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­ne (Acker­schlep­per), an des­sen hoch­ge­fah­re­nem Front­la­der eine senk­recht nach unten wei­sen­de sog. Palet­ten­ga­bel befes­tigt ist, hat­te sich jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Im Rah­men der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge nach § 17 Abs. 1 StVG ist auf die Umstän­de des

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