Der Acker­schlep­per in der Innen­stadt

Mit einem inner­städ­ti­schen Ver­kehrs­un­fall mit einer in eine Stra­ße ein­fah­ren­den land­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­ne (Acker­schlep­per), an des­sen hoch­ge­fah­re­nem Front­la­der eine senk­recht nach unten wei­sen­de sog. Palet­ten­ga­bel befes­tigt ist, hat­te sich jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:

Der Acker­schlep­per in der Innen­stadt

Im Rah­men der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge nach § 17 Abs. 1 StVG ist auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les abzu­stel­len, ins­be­son­de­re dar­auf, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Hier­bei sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur unstrei­ti­ge, zuge­stan­de­ne oder bewie­se­ne Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die sich unfall­ur­säch­lich aus­ge­wirkt haben 1. Jeder Hal­ter hat dabei die Umstän­de zu bewei­sen, die dem ande­ren zum Ver­schul­den gerei­chen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vor­zu­neh­men­de Abwä­gung für sich güns­ti­ge Rechts­fol­gen her­lei­ten will 2. Bei der Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge hat das Gericht gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 StVG eine Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­an­tei­le der bei­den Fah­rer unter Berück­sich­ti­gung der von den betei­lig­ten Fahr­zeu­gen aus­ge­hen­den Betriebs­ge­fahr vor­zu­neh­men.

Für das Land­ge­richt Karls­ru­he ergibt sich hier­aus eine 100%ige Haf­tung des Fah­rers bzw. Hal­ters des Acker­schlep­pers:

Die von den am Unfall­ge­sche­hen betei­lig­ten Fahr­zeu­gen aus­ge­hen­de Betriebs­ge­fahr war vor­lie­gend nicht gleich­wer­tig. Bei der vom Erst­be­klag­ten gesteu­er­ten Zug­ma­schi­ne han­delt es sich um einen land­wirt­schaft­li­chen Acker­schlep­per mit Anhän­ger. Die­ses Gespann weist auf­grund sei­ner Schwe­re und Schwer­fäl­lig­keit beim Anfah­ren, der nur gerin­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit, des grö­ße­ren Umfangs und der Auf­bau­ten eine grö­ße­re Betriebs­ge­fahr als der Pkw auf.

Dazu gehört auch, dass der Front­la­der mit sei­ner ange­brach­ten Palet­ten­ga­bel infol­ge der winkligen/​spitzen Form­ge­bung sehr aggres­siv und ver­let­zungs­ge­fähr­lich beim Anstoß gegen Kör­per ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer wir­ken konn­te. Nach § 30 c Abs. 1 StVZO dür­fen am Umriss der Fahr­zeu­ge kei­ne Tei­le so her­vor­ra­gen, dass sie den Ver­kehr mehr als unver­meid­bar gefähr­den. Erschwe­rend kommt im vor­lie­gen­den Fall also hin­zu, dass der Acker­schlep­per mit einem Front­la­der mit Palet­ten­ga­bel ver­se­hen war, der über den vor­de­ren Rand des Trak­tors hin­aus rag­te und für sich genom­men bereits eine erhöh­te Gefah­ren­quel­le dar­stell­te, da im Stra­ßen­ver­kehr von den Ver­kehrs­teil­neh­mern zuerst die Kon­tu­ren eines Fahr­zeugs wahr­ge­nom­men und inso­weit abge­schätzt wer­den. Jede Vor­rich­tung, die über die klar erkenn­ba­ren Kon­tu­ren eines Fahr­zeugs hin­aus­geht, sei es durch Ladung wie z.B. Stan­gen oder Bret­ter, oder sei es durch einen Anbau – wie hier mit der Vor­der­ga­bel mit Palet­ten­ga­bel – stellt des­halb eine erhöh­te Gefah­ren­quel­le dar. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re auch aus der Über­le­gung, dass über die kla­ren Kon­tu­ren im Front­be­reich eines Fahr­zeugs hin­aus­ra­gen­de Fahr­zeug­tei­le oder Ladung bei einem Abbie­ge­vor­gang fast zwangs­läu­fig in die Gegen­fahr­bahn hin­ein­schwen­ken müs­sen.

Beson­ders ist im vor­lie­gen­den Fall jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die Zin­ken der Palet­ten­ga­bel, die von der Sei­te gese­hen selbst nur zwei bis vier Zen­ti­me­ter breit und weder durch eine augen­fäl­li­ge Far­be, noch durch ein Warn­tuch oder ‑anhän­ger beson­ders gekenn­zeich­net waren, nach unten aus­ge­rich­tet am Front­la­der hin­gen. Sie rag­ten bei Still­stand und Fahrt bis auf eine lich­te Höhe von 1,3 m in den Ver­kehrs­raum hin­ein. Sie waren damit nicht nur höchst schwer zu erken­nen, son­dern stell­ten dar­über hin­aus für jeden Ver­kehrs­teil­neh­mer, sei es Auto- und Fahr­rad­fah­rer oder Fuß­gän­ger mit einer Kör­per­grö­ße von mehr als 1,3 m eine beson­de­re Gefah­ren­quel­le dar. Damit lag, von der höhe­ren Betriebs­ge­fahr des Acker­schlep­pers abge­se­hen, eine Ver­kehrs­si­tua­ti­on vor, die unter Beach­tung der in der StVO nor­mier­ten Siche­rungs­pflich­ten vom Erst­be­klag­ten beson­de­re Sorg­falt und Vor­sicht erfor­der­te, die er nicht erfüllt hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der­je­ni­ge, der in eine bevor­rech­tig­te Stra­ße nach links ein­biegt, sich eines Ein­wei­sers, gleich­gül­tig ob eine sol­che Pflicht hier aus §§ 1, 8 StVO oder – wie hier – aus § 10 StVO zu ent­neh­men wäre, dann bedie­nen muss, wenn von dem Ein­bie­ge­vor­gang für den nor­ma­len Ver­kehr unge­wöhn­li­che Gefah­ren aus­ge­hen. Sol­che außer­ge­wöhn­li­chen Gefah­ren­si­tua­tio­nen sind in der Recht­spre­chung bejaht wor­den, wenn der Ein­bie­ge­vor­gang wegen der Län­ge und Schwer­fäl­lig­keit des Fahr­zeu­ges län­ge­re Zeit in Anspruch nimmt und die Wahr­nehm­bar­keit wegen erheb­lich ein­ge­schränk­ter Sicht­ver­hält­nis­se, z.B. bei Dun­kel­heit, Nebel oder an beson­ders unüber­sicht­li­chen Stel­len, beson­ders erschwert ist 3.

Eine sol­che beson­ders gefähr­li­che Aus­nah­me­si­tua­ti­on kann hier fest­ge­stellt wer­den. Es han­delt sich bei dem Acker­schlep­per um ein lan­ges und schwer­fäl­li­ges Gefährt, das auch aus einem Grund­stück in die Gegen­fahr­bahn ein­fah­ren woll­te, wes­halb es für die Über­que­rung der für die Klä­ge­rin rech­ten Fahr­bahn­hälf­te – nach den Anga­ben des Erst­be­klag­ten – 10 bis 15 Sekun­den benö­tigt hät­te.

Das allein genügt zwar nicht, gene­rell die Pflicht zur Ver­wen­dung eines Ein­wei­sers zu begrün­den. Die Licht­ver­hält­nis­se waren nicht ein­ge­schränkt; es war um die Mit­tags­zeit des 29. Novem­ber 2009 tag­hell. Auch sonst waren die Stra­ßen­ver­hält­nis­se nach den Fest­stel­lun­gen des den Unfall auf­neh­men­den Poli­zei­haupt­meis­ters M. tro­cken und nicht durch eine beson­de­re Unüber­sicht­lich­keit gekenn­zeich­net. Neben dem rech­ten Stra­ßen­rand der Leichts­and­stra­ße ist ein schma­ler Grün­strei­fen vor­han­den, dem eine hohe Pla­kat­wer­be­wand folgt, die durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stücks­aus­fahrt unter­bro­chen wird.

Nach Über­zeu­gung die­ses Gerichts ergab sich die Not­wen­dig­keit eines Ein­wei­sers jedoch im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der Stel­lung der Palet­ten­ga­bel­z­in­ken und der inner­ört­li­chen Situa­ti­on. Zwar muss gera­de in länd­li­chen Gebie­ten, nament­lich auf klei­ne­ren Stra­ßen der Kraft­fah­rer ins­be­son­de­re im Som­mer mit land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen oder sons­ti­gen Hin­der­nis­sen auf der Fahr­bahn rech­nen und sei­ne Geschwin­dig­keit sol­chen Gege­ben­hei­ten anpas­sen. Etwas ande­res gilt jedoch im inner­städ­ti­schen Bereich einer Gemein­de mit mehr als 20.000 Ein­woh­nern. Auch wenn rund um R. noch Land­wirt­schaft betrie­ben wird, muss mit Acker­schlep­pern in der Stadt nicht ohne Wei­te­res gerech­net wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für Ende Novem­ber, einer Jah­res­zeit, in der Aus­saat oder Ern­ten übli­cher­wei­se nicht mehr statt­fin­den. Wie der Erst­be­klag­te in sei­ner Anhö­rung erläu­ter­te, war er auch nicht wegen sei­ner Land­wirt­schaft mit dem Acker­schlep­per unter­wegs, son­dern um Weih­nachts­hüt­ten für den Freun­des­kreis KJG zu trans­por­tie­ren.

Dar­über hin­aus rag­ten die schma­len Palet­ten­zin­ken, weder durch Far­be oder durch ein Warn­tuch kennt­lich gemacht, mit ihren Spit­zen unmit­tel­bar bis zu einer lich­ten Höhe von 1,3 m in den Ver­kehrs­raum der von der Klä­ge­rin befah­re­nen Stra­ßen­sei­te hin­ein, als der Trak­tor in der Grund­stücks­aus­fahrt am Fahr­bahn­rand anhielt, um den vor­bei­fah­ren­den Ver­kehr zwecks Ein­fahrt zu beob­ach­ten. Im inner­städ­ti­schen Bereich ist die­se Palet­ten­ga­bel vor dem wech­sel­haf­ten Hin­ter­grund aus Häu­sern, Pla­kat­wän­den und Ver­kehrs­zei­chen noch­mals erschwert zu erken­nen. Wer aber mit einem Acker­schlep­per mit einer nach unten gerich­te­ten Palet­ten­ga­bel an einer inner­städ­ti­schen Grund­stücks­ein­fahrt in eine Stra­ße ein­bie­gen möch­te, darf nicht bis zum Stra­ßen­rand vor­fah­ren, um sich einen Über­blick über die Ver­kehrs­si­tua­ti­on zu ver­schaf­fen, da er bereits im Still­stand alle Ver­kehrs­teil­neh­mer auf der Fahr­bahn vor ihm erheb­lich gefähr­det. Er muss sich eines Ein­wei­sers bedie­nen, der ein Anhal­ten am Stra­ßen­rand ent­behr­lich macht. Die­ser Ein­wei­ser hät­te auch ggf. vor­bei­fah­ren­de Ver­kehrs­teil­neh­mer auf die beson­de­re Gefah­ren­si­tua­ti­on auf­merk­sam machen kön­nen.

Wie der Erst­be­klag­te in sei­ner Anhö­rung aus­führ­te, hat­te er die Palet­ten­ga­bel gera­de aus dem Grun­de nach unten abge­senkt, um wegen eines ansons­ten zu weit über den vor­de­ren Rand des Trak­tors hin­aus­ra­gen­den Palet­ten­zin­ken kei­nen Ein­wei­ser zu benö­ti­gen. Zwar mag der Erst­be­klag­te mit der Stel­lung der Palet­ten­ga­bel Vor­schrif­ten über die Län­ge der über den Front­be­reich her­aus­ra­gen­der Anbau­ten beach­tet haben; mit der Ein­fahrt in die bevor­rech­tig­te Stra­ße aus einem Grund­stück her­aus unter­lag er jedoch dem beson­de­ren Siche­rungs­ge­bot des § 10 Abs. 1 StVO, wel­ches er aus oben dar­ge­leg­ten Grün­den miss­ach­tet hat. Wer aus einem Grund­stück auf die Stra­ße ein­fah­ren will, hat sich näm­lich dabei so zu ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist; erfor­der­li­chen­falls hat er sich ein­wei­sen zu las­sen. Wenn ihm ein Ein­wei­ser nicht zur Ver­fü­gung stand, so hät­te der Erst­be­klag­te im vor­lie­gen­den Fall die Palet­ten­ga­bel nicht auf der Fahrt mit dem Acker­schlep­per mon­tiert las­sen dür­fen. Viel­mehr wäre es gebo­ten gewe­sen, die Palet­ten­ga­bel vor jeder Fahrt auf der öffent­li­chen Stra­ße zu demon­tie­ren und im Anhän­ger mit sich zu füh­ren. Indem er auf einen Ein­wei­ser ver­zich­te­te und im inner­städ­ti­schen Bereich mit einem Trak­tor mit einer so mon­tier­ten Palet­ten­ga­bel in die öffent­li­che Stra­ße ein­fuhr, hat er grob ver­kehrs­wid­rig gehan­delt. Ob sein Ver­hal­ten auch rück­sichts­los im Sin­ne von § 315 c Abs. 1 StGB war, brauch­te nicht ent­schie­den zu wer­den. Die von dem Gespann – Trak­tor mit Anhän­ger und Palet­ten­ga­bel – aus­ge­hen­de, deut­lich erhöh­te Betriebs­ge­fahr und das grob ver­kehrs­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Beklag­ten Zif­fer 1) las­sen bei der Abwä­gung eine von dem Wagen der Klä­ge­rin aus­ge­hen­de Betriebs­ge­fahr und einen mög­li­chen Ver­stoß der Klä­ge­rin gegen das Gebot des Fah­rens auf Sicht (§ 3 StVO) voll­kom­men zurück­tre­ten.

Ein Ver­stoß der Klä­ge­rin gegen das Gebot des Fah­rens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) liegt nicht vor. Das Sicht­fahr­ge­bot soll nicht nur vor Kol­li­sio­nen mit Ent­ge­gen­kom­men­den, son­dern auch davor schüt­zen, auf Hin­der­nis­se auf­zu­fah­ren. Mit Fahr­bahn­hin­der­nis­sen muss der Kraft­fah­rer stets rech­nen, und zwar inner­orts auch ohne Schreck­zeit 4. Der Fahr­zeug­füh­rer muss daher (auch) vor unver­mu­te­ten Hin­der­nis­sen auf der Fahr­bahn anhal­ten kön­nen. Dies erlaubt nur ein – von § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO gefor­der­tes – Fah­ren auf Sicht. Durch den Ver­trau­ens­grund­satz begrenzt wird das Sicht­fahr­ge­bot nur für sol­che Hin­der­nis­se, mit denen der Kraft­fah­rer unter kei­nem ver­tret­ba­ren Gesichts­punkt rech­nen muss, wie z.B. mit unver­mit­telt von der Sei­te zwi­schen par­ken­den Fahr­zeu­gen her­vor­tre­ten­den Fuß­gän­gern oder mit einem plötz­lich vom Müll­fahr­zeug absprin­gen­den Müll­wer­ker 5. Das Nicht­er­ken­nen eines Fahr­bahn­hin­der­nis­ses ist auch dann nicht vor­werf­bar, wenn es sich um ein unge­wöhn­lich schwer sicht­ba­res – weil klei­nes oder kon­trast­ar­mes – Hin­der­nis han­delt, auf das nichts hin­deu­tet 6.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier vor. Zwar waren der Trak­tor und der nach vor­ne her­aus­ra­gen­de brei­te Front­la­der gut sicht­bar. Inner­orts ist jedoch ein Trak­tor, der an einem Front­la­der noch­mals eine Palet­ten­ga­bel ange­bracht hat, die mit ihren nur weni­ge Zen­ti­me­ter star­ken und nicht geson­dert gekenn­zeich­ne­ten Zin­ken bis auf eine lich­te Höhe von 1,3 m in den Fahr­bahn­be­reich hin­ein­ragt ein außer­ge­wöhn­li­ches Hin­der­nis, mit dem unter kei­nem ver­tret­ba­ren Gesichts­punkt zu rech­nen ist. Die­se Situa­ti­on ist nach Auf­fas­sung des Gerichts ver­gleich­bar einem Eisen­teil oder einer Stan­ge auf der Auto­bahn.

Selbst wenn ein Ver­stoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO ange­nom­men wür­de, so wöge er aus oben dar­ge­leg­ten Grün­den nicht schwer.

Der deut­lich erhöh­te Betriebs­ge­fahr des Beklag­ten­fahr­zeugs und der erheb­li­che Sorg­falts­ver­stoß des Erst­be­klag­ten recht­fer­ti­gen es im vor­lie­gen­den Fall, dass – auch bei einem unter­stell­tem Ver­stoß der Klä­ge­rin gegen das Sicht­fahr­ge­bot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO – eine Mit­haf­tung der Klä­ge­rin voll­stän­dig zurück­tritt (§§ 17, 18 StVG, § 254 BGB).

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16. Novem­ber 2010 – 6 O 180/​10

  1. vgl. u.a. BGH, NJW 2007, 506, m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, NZV 1996, 231, m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, VersR 1968, 1162; VersR 1984, 1147; VersR 1965, 188; sowie BayO­bLG VRS 43, 66; 45, 211, 213; 61, 384, 386; 68, 295, 296; OLG Hamm VRS 32, 67, 69; OLG Cel­le VRS 51, 305, 307; OLG Koblenz VersR 1989, 1310[]
  4. vgl. OLG Naum­burg NZV 1999, 466; OLG Schles­wig NZV 1995, 445; OLG Zwei­brü­cken NZV 1993, 153[]
  5. vgl. BGH NJW 1985, 1950; KG NZV 1998, 376; OLG Köln VRS 1989, 105 und 446; OLG Olden­burg NZV 1990, 158[]
  6. vgl. z.B. ein Eisen­teil oder eine Stan­ge auf der Auto­bahn – OLG Düs­sel­dorf NZV 1990, 231; OLG Nürn­berg DAR 1996, 59[]