Nachrichten aus Recht und Steuern
Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld.
Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch
Versäumt der Berechtigte, das Trennungsgeld vor Ablauf der Ausschlussfrist zu beantragen, erlischt nicht nur der bis dahin entstandene Anspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld; darüber hinaus darf ihm wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist auch weder für die Zeit, die weniger
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Trennungsgeld bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist, weil es weder Bestandteil der Bezüge im Sinen von § 4 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998
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Die Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV der als Trennungsgeld zu gewährende Wegstreckenentschädigung findet keine Anwendung, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.
So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits
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Hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise ist der als Werbungskosten abzugsfähige Pauschbetrag nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht nur um das ausgezahlte, sondern – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – auch um das einbehaltene Trennungsgeld zu kürzen.
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§ 4 Abs. 5 TGV verpflichtet alle obersten Dienstbehörden, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nähere Bestimmungen über die inhaltiche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes selbst oder durch Ermächtigung der nachgeordneten Behörden zu treffen. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
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