Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung

§ 4 Abs. 5 TGV verpflichtet alle obersten Dienstbehörden, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nähere Bestimmungen über die inhaltiche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes selbst oder durch Ermächtigung der nachgeordneten Behörden zu treffen. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Klage eines Soldaten.

Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung

Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die in § 4 Abs. 5 TGV enthaltene Ermächtigung zur näheren Bestimmung des ermäßigten Trennungsgeldes lässt sich nach Ansicht des Lüneburger OVG auch nicht feststellen. Denn § 4 Abs. 5 TGV enthält eine Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nähere Bestimmungen zu treffen. Einen Spielraum eröffnet die Vorschrift den obersten Dienstbehörden nur hinsichtlich der Art und des Umfangs des ermäßigten Trennungsgeldes1. Dementsprechend sind – ressortübergreifend – alle obersten Dienstbehörden verpflichtet, für den Fall, dass einem Trennungsgeldberechtigten geringere Aufwendungen für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein entstehen, nähere Bestimmungen über die inhaltliche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes zu treffen.

An eine Differenzierung zwischen der Gemeinschaftsverpflegung der Bundeswehr und der Verpflegung gegen Barzahlung in Behördenkantinen anderer oberster Dienstbehörden knüpft § 4 Abs. 5 TGV nicht an. Sachlich gerechtfertigtes Differenzierungskriterium ist einzig das Tatbestandsmerkmal, dass den Berechtigten „erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen“.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 2009 – 5 LA 439/07

  1. ebenso Meyer/Fricke, a. a. O., § 4 TGV, Rn. 91; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.06.1980 – BVerwG 6 C 48.76 -, Buchhholz 238.90 NR. 83, S. 121, 123 und BayVGH, Urteil vom 25.05.1977 – Nr. 240 III 75 -, DÖD 1977, 254 jeweils zu § 17 BRKG a. F., der Vorgängerregelung der dem § 4 Abs. 5 TGV entsprechenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 BRKG[]