LKW-Fahrer oder Berufskraftfahrer – eine Frage der Eingruppierung

Für das tarifliche Tätigkeitsmerkmal „Berufskraftfahrer für Kraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 7, 5 t beträgt“ ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit des Beschäftigten dem Geltungsbereich des BKrFQG unterfällt, wenn sich die Tarifvertragsparteien zur Unterscheidung zwischen Fahrern/Kraftfahrern und Berufskraftfahrern nicht an den Regelungen des BKrFQG orientiert haben.

Maßgebend für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen ist das Arbeitsergebnis. Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch die Arbeitgeberin vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dem Arbeitsvorgang hinzuzurechnen sind dabei nach Satz 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD/VKA auch Zusammenhangsarbeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten¹.

Der Begriff des „Arbeitsvorgangs“ ist ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist revisionsgerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar².

Bei Aufbaufallgruppen ist im Rahmen der Eingruppierung zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Fallgruppen vorliegen. Es ist dabei durch einen wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit hierauf aufbauenden Heraushebungs- und Qualifikationsmerkmalen erfüllt sind³.

Das Landesarbeitsgericht München⁴ hat allerdings zu Unrecht angenommen, die Tätigkeit des Arbeitnehmers erfülle nicht die tariflichen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals „Berufskraftfahrer für Kraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 7, 5 t beträgt“ iSd. Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a – Entgeltgruppenverzeichnis handwerkliche Tätigkeiten Bayern des am 27.01.2020 zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di geschlossenen 13. Landesbezirklichen Tarifvertrags handwerklicher Bereich Bayern – 13. LBzTV (Anlage 1a zum 13. LBzTV). Entgegen seiner Auffassung ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit des Beschäftigten dem Geltungsbereich des BKrFQG unterfällt. Die Tarifvertragsparteien haben sich zur Unterscheidung zwischen Fahrern/Kraftfahrern und Berufskraftfahrern nicht an den Regelungen des BKrFQG orientiert.

Berufskraftfahrer iSd. Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV sind Beschäftigte, die die Ausbildung zum Berufskraftfahrer nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin (Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung – BKV) vom 19.04.2001⁵ idF vom 16.10.2017⁶ erfolgreich abgeschlossen haben und als Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen beschäftigt werden. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Vorschriften⁷.

Der Begriff des Berufskraftfahrers wird in der Anlage 1a zum 13. LBzTV nicht definiert. Dem Wortlaut der Regelungen für Fahrer lässt sich lediglich entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien zwischen Fahrern/Kraftfahrern und Berufskraftfahrern differenziert haben.

Aus der Systematik der tariflichen Regelungen ergibt sich, dass Berufskraftfahrer nur ist, wer die Ausbildung nach der BKV erfolgreich abgeschlossen hat.

Allerdings waren die Tarifvertragsparteien nicht bereits aufgrund der ihnen nach Abs. 3 Satz 1 des Anhangs Regelungskompetenzen zur Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eingeräumten Möglichkeit, spezielle Tätigkeitsmerkmale auf Landesebene zu vereinbaren, die der Wertigkeit der allgemeinen Merkmale entsprechen, verpflichtet, eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 6 der Anlage 1a zum 13. LBzTV von dem erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung nach der BKV abhängig zu machen. Ein Tätigkeitsmerkmal, welches keine abgeschlossene Ausbildung erfordert, kann die gleiche Wertigkeit haben wie ein solches mit einer entsprechenden Anforderung. Die Wertigkeit eines Tätigkeitsmerkmals ergibt sich nicht allein aus der dort vorausgesetzten Ausbildung, sondern (auch) aus den Anforderungen an die Tätigkeit.

Dem Begriff des Berufskraftfahrers in Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 3 (Tätigkeitsbereich Fahrer) und Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV liegt dasselbe Verständnis zugrunde. Es fehlt an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, die Tarifvertragsparteien hätten demselben Begriff unterschiedliche Bedeutung beigemessen. In Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV wird zwar die Anforderung „mit einschlägiger Ausbildung“ nicht wiederholt. Dies lässt aber nicht den Schluss zu, an den Berufskraftfahrer der höheren Entgeltgruppe würden geringere Anforderungen gestellt als an denjenigen der niedrigeren Entgeltgruppe.

Die Abgrenzung zwischen einem Fahrer und einem Berufskraftfahrer iSd. Tätigkeitsmerkmale des Tätigkeitsbereichs Fahrer der Anlage 1a zum 13. LBzTV kann nur nach subjektiven Anforderungen, nicht aber tätigkeitsbezogen erfolgen. Nach den inhaltsgleichen Protokollerklärungen zu den Fallgruppen 1 und 3 der Entgeltgruppe 5 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV ist für beide Personengruppen eine „Tätigkeit als Fahrerin /Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen“ und damit dieselbe Tätigkeit erforderlich.

Die Eingruppierung als Berufskraftfahrer setzt eine abgeschlossene Berufsausbildung nach der BKV und nicht lediglich den Erwerb der Grundqualifikation nach dem BKrFQG voraus.

Das BKrFQG findet nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 Anwendung auf Fahrer, die Beförderungen im Güter- und Personenkraftverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist. Das Gesetz regelt deren Pflicht, eine über die Fahrerlaubnis hinausgehende Grundqualifikation zu erwerben und sich einer regelmäßigen Weiterbildung zu unterziehen, um Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr durchführen zu dürfen⁸.

Die Tarifvertragsparteien haben weder auf den Anwendungsbereich des BKrFQG Bezug genommen noch sich an den Begrifflichkeiten „Grundqualifikation“ und „Weiterbildung“ orientiert oder auf die Fahrerlaubnisklassen abgestellt, um zwischen Fahrern und Berufskraftfahrern zu unterscheiden. Sie haben vielmehr in den Protokollerklärungen zu Entgeltgruppe 5 Fallgruppen 1 und 3 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV Anforderungen an die Tätigkeit vereinbart, die nur zum Teil mit dem Anwendungsbereich des BKrFQG übereinstimmen. Zudem ist ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV, der ein Fahrzeug ab 3, 5 t im Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen führt, kein Berufskraftfahrer iSd. tariflichen Regelungen, obwohl er eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 (§ 6 Abs. 1 FeV) und damit grundsätzlich ebenfalls eine Grundqualifikation nach dem BKrFQG benötigt.

Abgesehen von der Grundqualifikation nach dem BKrFQG kommt als personenbezogenes Abgrenzungskriterium allein die abgeschlossene Berufsausbildung nach der BKV in Betracht. Die Tarifvertragsparteien durften entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers die Eingruppierung in Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV von dem Abschluss dieser Ausbildung abhängig machen, mit der Folge, dass Arbeitnehmer, die diese Ausbildung nicht erfolgreich absolviert haben, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten. Ihnen steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern zudem von weiteren persönlichen Voraussetzungen, wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung, abhängig zu machen⁹. Die Berufsausbildung nach der BKV geht auch über die Grundqualifikation nach dem BKrFQG hinaus. Mit beiden erhalten Fahrer zwar die Erlaubnis, mit LKW und Bussen Fahrten im gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr durchzuführen, die Berufsausbildung bietet jedoch eine bessere Grundlage zur Ausübung des Berufs und ist daher förderungswürdig¹⁰.

Dieses Ergebnis führt entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers nicht zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters. Es gibt keine Beschäftigtengruppe, die die Anforderung der abgeschlossenen Ausbildung aufgrund ihres Alters nicht erfüllen könnte. Eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer war nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer (Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung) vom 26.10.1973¹¹ bereits ab dem 1.01.1974 möglich. Dabei handelte es sich zwar nur um eine zweijährige Berufsausbildung, wegen der Verlängerung der Ausbildungszeit durch die BKV ist dies aber für die Eingruppierung der Beschäftigten unschädlich¹².

Voraussetzung für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV ist die Ausübung einer „entsprechenden Tätigkeit“, mithin einer solchen als Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen, für Kraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 7, 5 t beträgt.

Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers keine strikte Trennung personen- und tätigkeitsbezogener Merkmale vor. In der Regel wird die jeweilige Tätigkeit des Beschäftigten bewertet (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA). Tarifliche Anforderungen sind grundsätzlich so zu verstehen, dass sie sich auf die Tätigkeit beziehen. Wird eine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt, bedeutet dies regelmäßig, dass die bei einer solchen Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sein müssen, um die übertragenen Tätigkeiten ausüben zu können¹³. Für eine abweichende Regelung im 13. LBzTV fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten. Die „entsprechende Tätigkeit“ wird zwar in Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV anders als in Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 3 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV nicht ausdrücklich erwähnt. Es kann aber nicht angenommen werden, dass die Anforderungen der Entgeltgruppe 6 hinter denjenigen der Entgeltgruppe 5 zurückbleiben sollen.

Die Tarifvertragsparteien haben mit der Protokollerklärung zu Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 3 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV als „entsprechende Tätigkeit“ eines Berufskraftfahrers eine solche als Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen festgelegt. Dies gilt, da der Begriff des Berufskraftfahrers einheitlich verwendet wird, auch für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV, allerdings mit der zusätzlichen Anforderung des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7, 5 t.

Eine Tätigkeit im Güterkraftverkehr erfordert – entsprechend § 1 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) vom 22.06.1998¹⁴, zuletzt in der Fassung vom 15.07.2024¹⁵ – die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern. Die Tarifvertragsparteien haben sich, wie sich aus dem Wortlaut ergibt, an der Definition des GüKG orientiert, auch wenn dieses nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 GüKG keine Anwendung auf die Beförderung von Gütern durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben findet.

Nach diesen Grundsätzen hatte der Arbeitnehmer die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers auszuüben. Ihm oblag die Beförderung von Gütern mit einem LKW, dessen Gesamtgewicht mehr als 7, 5 t beträgt. Soweit er daneben den auf dem LKW befindlichen Kran zu bedienen hatte, handelte es sich dabei um eine untergeordnete, den Arbeitsvorgang nicht prägende Teiltätigkeit¹⁶. Der LKW war kein Sonderfahrzeug iSd. Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV.

Es stand für das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall aber noch nicht fest, ob der Arbeitnehmer auch die personenbezogene Anforderung der abgeschlossenen Berufsausbildung als Berufskraftfahrer erfüllt. Der Arbeitnehmer hat zwar die Ausbildung nach der BKV nicht absolviert. Es könnte aber die diese ersetzende betriebseigene Prüfung nach § 6 Abs. 1 des 13. LBzTV nach § 6 Abs. 5 des 13. LBzTV als abgelegt gelten.

Nach § 6 Abs. 1 des 13. LBzTV können handwerklich Beschäftigte, die in die Entgeltgruppen 1 bis 4 eingruppiert sind und die nicht die Anforderungen in der Person für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 erfüllen, eine verwaltungs- oder betriebseigene Prüfung ablegen, deren Bestehen Voraussetzung für die Eingruppierung in die Entgeltgruppen 5, 6 und 7 ist, wenn sie seit mindestens drei Jahren bei ihrem Arbeitgeber auf einem oder mehreren Teilgebieten des anerkannten Ausbildungsberufs, für den sie die Prüfung ablegen wollen, in nicht unerheblichem Umfang tätig waren. Die Prüfung gilt nach § 6 Abs. 5 des 13. LBzTV als abgelegt, wenn Beschäftigte bei demselben Arbeitgeber 20 Jahre handwerkliche Tätigkeiten der Entgeltgruppe 5 in nicht unerheblichem Umfang ausgeübt haben.

Danach kommt für den Arbeitnehmer, der keine betriebseigene Prüfung abgelegt hat, aber seit 1990 bei der Arbeitgeberin tätig war, eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV nach § 6 Abs. 5 des 13. LBzTV in Betracht.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ermöglicht die betriebseigene Prüfung nicht nur eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 der Anlage 1a zum 13. LBzTV, sondern auch eine solche in Entgeltgruppe 6. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des 13. LBzTV kann das Bestehen der Prüfung Voraussetzung für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 5, 6 und 7 sein. Dem entspricht die Regelung zu „Tätigkeitsmerkmale Betriebseigene Prüfung (BeP)“ der Anlage 1a zum 13. LBzTV. Danach sind Beschäftigte mit einer betriebseigenen Prüfung denjenigen mit einer mindestens dreijährigen Berufsausbildung der Entgeltgruppe 5 sowie den nachfolgenden Tätigkeitsmerkmalen in den weiteren Entgeltgruppen hinsichtlich der Anforderung in der Person gleichgestellt.

Nach dem durch die Arbeitgeberin bestrittenen Vorbringen des Arbeitnehmers hat dieser mehr als 20 Jahre handwerkliche Tätigkeiten der Entgeltgruppe 5 der Anlage 1a zum 13. LBzTV ausgeübt. Mit diesem Vortrag ist er entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht präkludiert. Eine Zurückweisung durch das Landesarbeitsgericht ist nicht erfolgt¹⁷. Das Landesarbeitsgericht hat allerdings – aus seiner Sicht konsequent – keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Vortrag des Arbeitnehmers zutrifft.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Januar 2025 – 4 AZR 69/24

1. BAG 17.07.2024 – 4 AZR 265/23, Rn. 23; ausf.09.09.2020 – 4 AZR 195/20, Rn. 27 ff., BAGE 172, 130 zu § 12 TV-L[↩]
2. st. Rspr., vgl. zB BAG 17.03.2021 – 4 AZR 327/20, Rn. 18[↩]
3. BAG 22.06.2022 – 4 AZR 495/21, Rn. 30; ausf. zum wertenden Vergleich BAG 14.10.2020 – 4 AZR 252/19, Rn. 29 ff.[↩]
4. LAG München 19.07.2023 – 5 Sa 456/22[↩]
5. BGBl. I S. 642[↩]
6. BGBl. I S. 3564[↩]
7. zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/17, Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326[↩]
8. BT-Drs. 16/1365 S. 9[↩]
9. BAG 12.06.2024 – 4 AZR 208/23, Rn. 25 ff.; 24.09.2014 – 4 AZR 316/12, Rn. 24; 25.01.2012 – 4 AZR 147/10, Rn. 39, BAGE 140, 291[↩]
10. so auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr BT-Drs. 16/1365 S. 9[↩]
11. BGBl. I S. 1518[↩]
12. vgl. Vorbemerkung Nr. 5 zur Anlage 1a zum 13. LBzTV[↩]
13. vgl. zu Tarifverträgen der Privatwirtschaft BAG 16.10.2024 – 4 AZR 290/23, Rn. 17; 16.11.2016 – 4 AZR 127/15, Rn. 17, 32[↩]
14. BGBl. I S. 1485[↩]
15. BGBl.2024 I Nr. 236[↩]
16. vgl. hierzu BAG 13.11.2019 – 4 AZR 490/18, Rn. 48, BAGE 168, 306[↩]
17. vgl. hierzu BAG 13.11.2018 – 3 AZR 103/17, Rn. 26 mwN[↩]