Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die feh­len­de Unrechtseinsicht

Es ver­stößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, wenn dem Ange­klag­ten zur Last gelegt wird, die Tat nicht abge­bro­chen, son­dern in dem vor­lie­gen­den Umfang began­gen zu haben. Die Tat­be­ge­hung als sol­che darf dem Täter aber nicht zusätz­lich ange­las­tet wer­den . Eben­so darf nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den, dass er kei­ne erkennbare

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – aber warum?

Das Land­ge­richt darf nicht offen las­sen, ob sei­ner Unter­brin­gungs­an­ord­nung eine feh­len­de Unrechts­ein­sicht oder eine auf­ge­ho­be­ne Steue­rungs­fä­hig­keit zugrun­de liegt. Die Fra­ge, wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven des § 20 StGB das Land­ge­richt anneh­men woll­te, darf nicht offen­blei­ben. Denn die Ein­schrän­kung oder gar Auf­he­bung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn der

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Der gestän­di­ge Täter – und die feh­len­de Unrechtseinsicht

Für eine Unrechts­ein­sicht ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter sich der psy­cho­lo­gi­schen Ursa­chen für die Tat­be­ge­hung bewusst ist und die­se ana­ly­sie­rend reflek­tiert. Ist ein Täter gestän­dig, kann ihm zwar im Rah­men der Straf­zu­mes­sung grund­sätz­lich der Vor­wurf man­geln­der Unrechts­ein­sicht und Reue gemacht wer­den . Unein­sich­tig­keit des Täters darf aller­dings nur dann

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Schuld­un­fä­hig­keit – und die Unrechtseinsicht

Nimmt das Tat­ge­richt eine erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit des Täters an, so muss es dar­über befin­den, ob die­se zum Feh­len der Unrechts­ein­sicht geführt oder ob der Täter gleich­wohl das Unrecht der Tat ein­ge­se­hen hat . Hat dage­gen der Ange­klag­te unge­ach­tet sei­ner erheb­lich ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit das Unrecht sei­nes Tuns zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich ein­ge­se­hen, so

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge des Schuldausschlusses

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sinne

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