Schuldunfähigkeit – und die Unrechtseinsicht

Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss es darüber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat1.

Schuldunfähigkeit – und die Unrechtseinsicht

Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und § 21 StGB nicht anwendbar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2017 – 5 StR 22/17

  1. st. Rspr.; BGH, Urteile vom 13.11.1990 – 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3; und vom 25.01.1995 – 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6; Beschlüsse vom 30.06.2015 – 3 StR 181/15; und vom 20.12 2007 – 5 StR 513/07, NStZ-RR 2008, 140 []