Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge des Schuld­aus­schlus­ses

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne einer der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB) war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge des Schuld­aus­schlus­ses

Dabei kann der Schuld­aus­schluss grund­sätz­lich nicht zugleich auf feh­len­de Unrechts­ein­sicht und feh­len­de Steue­rungs­fä­hig­keit gestützt wer­den.

Die Fra­ge der Steue­rungs­fä­hig­keit ist erst dann zu prü­fen, wenn der Beschul­dig­te das Unrecht der Tat ein­ge­se­hen hat oder ein­se­hen konn­te. Stö­run­gen, bei denen sowohl die Ein­sichts- als auch die Steue­rungs­fä­hig­keit auf­ge­ho­ben sind, stel­len die Aus­nah­me dar1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 5 StR 214/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2006 – 2 StR 394/​05, NStZ-RR 2006, 167 []