Nicht ein­ge­hal­te­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung ohne Ein­fluss auf Steu­er­erlass

Wer­den Ver­ein­ba­run­gen geschie­de­ner Ehe­leu­te nicht ein­ge­hal­ten, ist die Besteue­rung von Unter­halts­leis­tun­gen nicht unbil­lig, da die­se die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Emp­fän­ge­rin erhöht haben. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, die vom zustän­di­gen Finanz­amt einen Steu­er­erlass begehrt hat­te. Sie stimm­te für 2010 dem Antrag ihres

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Unter­halts­höchst­be­trag – und sei­ne Berech­nung bei gleich­ge­stell­ten Per­so­nen

Bei der Berech­nung des Unter­halts­höchst­be­trags nach § 33a Abs. 1 EStG sind kei­ne fik­ti­ven Ein­künf­te einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetz­lich Unter­halts­be­rech­tig­ten gleich­ge­stell­ten Per­son anzu­set­zen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den nicht­ehe­li­chen Part­ner – und die Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit

Im Anwen­dungs­be­reich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Unter­halts­emp­fän­gers. Bei einer Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit sind bei der Berech­nung der den Unter­halts­auf­wen­dun­gen gegen­zu­rech­nen­den Ein­künf­te gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG die objek­tiv erziel­ba­ren fik­ti­ven Ein­künf­te des

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Unter­stüt­zung von Enkel­kin­dern

Die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Enkel­kin­dern kann bei den Groß­el­tern als Unter­halts­leis­tun­gen im Rah­men der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ein­kom­men­steu­er­lich abzugs­fä­hig sei. Die hier­bei zu beach­ten­den Fall­stri­cke zeigt exem­pla­risch ein Fall aus Rhein­­land-Pfalz: In einem vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall leb­te die Toch­ter der Klä­ger mit ihrem Ehe­mann und drei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in

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