Kindergeld für das behinderte volljährige Kind – und die Unterhaltspflichten

Zu den Bezügen eines behinderten Kindes gehören auch Unterhaltsleistungen seines Ehegatten, bei deren Ermittlung die (gegebenenfalls einen behinderungsbedingten Mehrbedarf einschließenden) Unterhaltslasten des Ehegatten für eigene minderjährige Kinder zu berücksichtigen sind1.

Kindergeld für das behinderte volljährige Kind – und die Unterhaltspflichten

Ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, sofern nicht aufgrund der Übergangsregelung des § 52 Abs. 40 Satz 5 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.20062, inzwischen § 52 Abs. 32 Satz 1 EStG, weiterhin die vorher geltende Altersgrenze (Vollendung des 27. Lebensjahres) maßgeblich ist.

Die Behinderung muss für die fehlende Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ursächlich sein, wobei nicht jede einfache Mitursächlichkeit ausreicht, sondern die Mitursächlichkeit der Behinderung für die fehlende Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt vielmehr erheblich sein muss. Ob dieses Maß der Mitursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt gegeben ist, hat das Finanzgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden3.

Das Tatbestandsmerkmal „außerstande […], sich selbst zu unterhalten“ wird im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann4. Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist dabei anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits5. Diese Prüfung hat für jeden Monat gesondert zu erfolgen6.

Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst Aufwendungen, die gesunde Kinder nicht haben. Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, insbesondere solche für Hilfen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens7. Diese können einzeln nachgewiesen oder mit dem maßgeblichen Pauschbetrag (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) angesetzt werden8.

Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge9, das heißt grundsätzlich alle Mittel, die zur Deckung seines Lebensunterhalts geeignet und bestimmt sind und ihm im maßgeblichen Zeitraum zufließen, nicht jedoch sein Vermögen10.

Der Begriff der Einkünfte wird durch § 2 Abs. 2 EStG definiert. Er umfasst den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit sowie den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften11.

Bezüge sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden12. Unter den Begriff der Bezüge fallen auch Unterhaltsleistungen des verheirateten oder geschiedenen Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. BGB)13 oder Unterhaltsleistungen des Kindsvaters an die Kindsmutter, für die Kindergeld beansprucht wird14.

Der Umfang der Unterhaltsleistungen kann bei Ehepartnern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, regelmäßig nur geschätzt werden. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

  • Bei einer kinderlosen Ehe fließt dem nicht verdienenden Ehepartner nach der Lebenserfahrung in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zu, sofern dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt; verfügen beide Ehepartner über eigene Mittel, so ist zu unterstellen, dass sich die Eheleute ihr verfügbares Einkommen teilen15.
  • Gehören Kinder zur Familie, so werden die Einkünfte desjenigen Ehegatten, für den Kindergeld begehrt wird, durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert16.
  • Eine mittelbare Berücksichtigung der Unterhaltslasten für Kinder -infolge eines aufgrund der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten gemäß § 1609 BGB- geminderten Ehegattenunterhalts ist jedoch nicht ausgeschlossen17.

Nach diesen Maßstäben war für den Bundesfinanzhof zwar nicht zu beanstanden, dass das Thüringer Finanzgericht im hier entschiedenen Fall von der erheblichen Mitursächlichkeit der Behinderung für die mangelnde Selbstunterhaltsfähigkeit im Streitzeitraum ausgegangen ist18, denn die geringen Lohnersatzleistungen während der Schwangerschaft sowie in der Elternzeit sind darauf zurückzuführen, dass die Klägerin zuvor behinderungsbedingt nur ein geringes Arbeitsentgelt erzielen konnte.

llerdings sind die Unterhaltslasten für das gemeinsame minderjährige Kind beziehungsweise für die gemeinsamen minderjährigen Kinder in die Berechnung der Unterhaltsleistungen einzubeziehen, die der Ehemann im Streitzeitraum an die Klägerin erbracht hat. Das Finanzgericht, das das BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21 bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, weil es erst am 09.03.2023 veröffentlicht wurde, ist von einem anderen Rechtsmaßstab ausgegangen. Da der Bundesfinanzhof die Unterhaltsleistungen anhand der vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen nicht berechnen kann, kann er nicht selbst entscheiden, ob die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind. Das Finanzgericht hat -von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend- keine Feststellungen zum Umfang der (vorrangigen) Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder getroffen und insbesondere einen etwaigen behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht ermittelt. Es erhält durch die Aufhebung des angefochtenen Urteils Gelegenheit, diese Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen.

Desweiteren weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass der Unterhalt der Kinder und der Klägerin anhand der familienrechtlichen Grundsätze zu bestimmen ist.

Für die Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Ehegatten der Klägerin können die für den Streitzeitraum maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) herangezogen werden, die auch die Behandlung von Spesen und Wohngeld behandeln. Zur Vereinfachung der Berechnung kann bei Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit von einem Jahresdurchschnitt ausgegangen werden19. Abzusetzen sind neben Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträgen20 auch berufsbedingte Aufwendungen. Insoweit bestehen keine Einwände gegen das Vorgehen des Finanzgerichtes, zur Vereinfachung für die berufsbedingten Aufwendungen einen Betrag in Höhe des Werbungskostenpauschbetrags gemäß § 9a EStG in Ansatz zu bringen, soweit nicht höhere berufsbedingte Aufwendungen im Einzelnen nachgewiesen werden.

Es begegnet keinen Bedenken, die Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder gegen den Ehegatten der Klägerin gemäß §§ 1601 ff. BGB mit Hilfe der in der Praxis der Familiengerichte zur Bemessung des Unterhalts verwendeten Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln, die auch in die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Thüringer OLG einbezogen worden ist21.

Zu den Tabellenbeträgen kann ein Sonderbedarf wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder ein Mehrbedarf für Positionen hinzutreten, die ihrer Art nach nicht in den Tabellenbedarf einkalkuliert sind22. Hierzu gehört auch ein behinderungsbedingter Mehrbedarf23.

Die aufgrund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen vorzunehmende Eingruppierung in die Einkommensstufen der Düsseldorfer Tabelle ist je nach Anzahl der Unterhaltsberechtigten durch Höher- oder Herabstufung zu korrigieren, ohne dass es dabei auf den Rang der weiteren Unterhaltsberechtigten ankommt24.

Da der Kindesunterhalt nach den zivilrechtlichen Regelungen zu bestimmen ist, ist auch das Kindergeld bei der Bemessung des Anspruchs auf Kindesunterhalt entsprechend der Zivilrechtslage (§ 1612b BGB) zu berücksichtigen25. Im Streitfall dürfte hieraus folgen, dass die Hälfte des Kindergelds für die minderjährigen Kinder der Klägerin und ihres Ehemannes zur Deckung des Bedarfs der Kinder zu verwenden ist.

Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten bestimmt sich nach § 1609 BGB26. Die Verpflichtung zum Unterhalt der minderjährigen Kinder geht danach im Mangelfall der Verpflichtung zum Unterhalt des Ehegatten vor (§ 1609 Nr. 1 und 2 BGB), sodass die Klägerin von ihrem Ehemann keinen Unterhalt beanspruchen kann, soweit dessen Einkommen nicht zur Erfüllung aller Unterhaltsverpflichtungen ausreicht und für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder verwendet werden muss.

Der Anspruch der Klägerin auf Familienunterhalt gemäß §§ 1360, 1360a BGB bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Er kann, obwohl er nach seiner Ausgestaltung nicht auf die Gewährung einer -frei verfügbaren- laufenden Geldrente für den jeweils anderen Ehegatten, sondern als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerichtet, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion leistet, im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen in Geldbeträgen veranschlagt werden27.

Der Anspruch besteht grundsätzlich in Höhe der Hälfte des beiderseitigen Einkommens der Ehegatten, soweit dieses die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat und nicht zur Vermögensbildung verwandt worden ist28. Ein Erwerbstätigenbonus (1/7 Erwerbsanreiz) des allein oder mehr verdienenden Ehegatten ist nicht in Abzug zu bringen29.

Das der Klägerin gezahlte Elterngeld ist nach Maßgabe von § 11 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der im Streitzeitraum gültigen Fassung vom 27.01.2015 aufgrund der geringen Höhe des Betrags bei der Ermittlung des Familienunterhalts (§ 1360 Satz 1 BGB) als Einkommen nicht zu berücksichtigen, das ElterngeldPlus lediglich soweit es den Betrag von 150 € übersteigt.

Elterngeld und ElterngeldPlus sind allerdings -wie das Thüringer Finanzgericht zutreffend erkannt hat- als Bezug der Klägerin in die zur Ermittlung ihrer Selbstunterhaltsfähigkeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG nötige monatsbezogene Vergleichsrechnung einzustellen30.

Es bestehen keine Einwände gegen das Vorgehen des Thüringer Finanzgerichts, für anfallende Kosten (zum Beispiel Kontoführungsgebühren) zur Vereinfachung jeweils pauschal einen Betrag in Höhe von 15 € pro Monat in Abzug zu bringen.

Der Halbteilungsgrundsatz gilt beim Anspruch auf Familienunterhalt allerdings nur dann uneingeschränkt, wenn dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten nach Abzug der vorrangigen Ansprüche auf Kindesunterhalt ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt31. Ist dies nicht der Fall, verringert sich der Anspruch auf Familienunterhalt entsprechend.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Oktober 2024 – III R 11/23

  1. Bestätigung von BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655[↩]
  2. BGBl I 2006, 1652[↩]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 30.01.2024 – III R 42/22, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2024, 854, Rz 20 und 23, m.w.N.[↩]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 15.10.1999 – VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.b; BFH, Urteile vom 05.02.2015 – III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13; vom 13.04.2016 – III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10; und vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 12, m.w.N.[↩]
  5. z.B. BFH, Urteile vom 13.04.2016 – III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10; vom 19.01.2017 – III R 44/14, BFH/NV 2017, 735, Rz 29; vom 27.11.2019 – III R 28/17, BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 16; und vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 12[↩]
  6. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 12, m.w.N.[↩]
  7. BFH, Urteil vom 27.11.2019 – III R 28/17, BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 19[↩]
  8. BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 13[↩]
  9. BFH, Urteil vom 13.04.2016 – III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 15[↩]
  10. BFH, Urteil vom 15.12.2021 – III R 48/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 16[↩]
  11. BFH, Urteil vom 15.12.2021 – III R 48/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 17, m.w.N.[↩]
  12. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 28.05.2009 – III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II. 1.b; vom 27.10.2021 – III R 19/19, BFHE 275, 44, BStBl II 2022, 469, Rz 17; und vom 15.12.2021 – III R 48/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 18 sowie BFH, Urteil vom 20.03.2013 – XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, Rz 16[↩]
  13. BFH, Urteile vom 23.11.2011 – III R 76/09, BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, Rz 9, zum Bezügebegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; vom 11.04.2013 – III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, Rz 15; und vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 20[↩]
  14. BFH, Urteil vom 25.02.2015 – XI R 14/13, BFH/NV 2015, 836, Rz 17 zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.[↩]
  15. BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 20, m.w.N.[↩]
  16. BFH, Urteile vom 09.02.2012 – III R 73/09, BFHE 236, 407, BStBl II 2012, 463, Rz 18 ff. zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; und vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 20, 27[↩]
  17. BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 30, 32[↩]
  18. Thüringer FG, Urteil vom 28.02.2023 – 3 K 150/20[↩]
  19. vgl. MünchKomm-BGB/Langeheine, 9. Aufl., § 1603 Rz 15, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 04.07.2007 – XII ZR 141/05, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 57, unter II. 2., zum nachehelichen Unterhalt; OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2014 – 20 WF 12/14, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 2014, 1471, Rz 3[↩]
  20. vgl. dazu BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 23 und 25, m.w.N.[↩]
  21. vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 34 zum Mindestunterhalt[↩]
  22. BGH, Urteil vom 16.09.2020 – XII ZB 499/19, BGHZ 227, 41, Rz 24[↩]
  23. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2001 – 5 UF 3/01, FamRZ 2002, 854, unter B.01.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 02.01.2007 – 9 UF 159/06, FamRZ 2008, 174, unter C.III. 1.; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.10.2014 – 11 UF 337/14, FamRZ 2015, 1811, Rz 14[↩]
  24. vgl. Anm. 11.2 zur Thüringer Tabelle, Stand: 01.01.2016, 01.01.2017, 01.01.2018; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.09.2008 – XII ZR 72/06, BGHZ 178, 79, unter II. 2.b[↩]
  25. offengelassen in BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 35 f[↩]
  26. vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 33[↩]
  27. vgl. BGH, Urteile vom 19.02.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860, unter 5.b aa; und vom 21.01.2009 – XII ZR 54/06, FamRZ 2009, 762, unter B.III. 5.a[↩]
  28. BGH, Urteil vom 19.02.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860, unter 6.a[↩]
  29. vgl. BGH, Urteile vom 20.03.2002 – XII ZR 216/00, FamRZ 2002, 742, unter 1.; und vom 12.12.2012 – XII ZR 43/11, BGHZ 196, 21, Rz 40[↩]
  30. vgl. BFH, Urteil vom 05.02.2015 – III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 16[↩]
  31. vgl. BFH, Urteile vom 23.11.2011 – III R 76/09, BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, Rz 10; vom 11.04.2013 – III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, Rz 17; und vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 20; BFH, Urteil vom 25.02.2015 – XI R 14/13, BFH/NV 2015, 836, Rz 17, jeweils für den Fall der kinderlosen Ehe[↩]

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